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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 93

 

Unilever-Gründen.

 

Meine Damen und Herren, wie ist denn da Planung in Wien gemacht worden? - Bei den Unilever-Gründen ist man draufgekommen, dass die Firma irgendwann einmal zusperren wird, sei es aus Konkurrenzgründen, sei es, weil der Platz in diesem Bereich nicht mehr den technologischen Gegebenheiten entspricht. Damit man aber nicht im Wahlkampf 1999 die Leute entlässt und zusperrt, hat man einer Bank von oben her den Auftrag gegeben - das steht sogar in dem Akt drin -, dass sie der Unilever das Grundstück, welches damals nur als Betriebs- und Gewerbegrundstück gewidmet war, billig abkauft, bereits verbunden mit der schriftlichen Zusage von drei Ex-Stadträten, und zwar dem StR Edlinger, dem StR Swoboda und dem jetzigen Noch-Stadtrat Faymann, dass sofort, wenn Unilever zusperrt, auf Wohnbau umgewidmet wird und dort ein enormer Widmungsgewinn für die Bank sowie in weiterer Folge für die involvierten drei Genossenschaften bestehen wird. Ohne Rücksicht auf die Eignung dieses Grundstücks - es ist für Wohnbau absolut nicht geeignet - wurde das hier durchgedrückt, gegen den Willen des Bezirksvorstehers, der aus den sozialdemokratischen Reihen im 23. Bezirk kommt. StR Görg hat bei seiner Einvernahme, seiner Aussage in der Untersuchungskommission richtigerweise gesagt: Das wäre der einzige Akt, dazu fiele mir noch sehr viel ein, aber er ist eben nicht Thema dieser Untersuchungskommission; im Übrigen habe ich dann nach langem Hin und Her die Zusage gegeben, weil ich alte Vereinbarungen zwischen - "Genossen" hat er nicht gesagt, das sage ich - den Genossen nicht aufheben wollte.

 

(In Richtung GR DDr Bernhard Görg:) Herr Stadtrat! Das habe ich ein bisschen als eine schwache Aussage von Ihnen empfunden. Sie hätten hier durchaus noch einschreiten können, ohne die Vertrags- und Paktfähigkeit der Stadt Wien in Frage zu stellen. Denn das war kein Pakt und keine Absprache der Stadt Wien, sondern in Wirklichkeit eine zwischen lauter Genossen. Das war eine Absprache im Parteiraum der SPÖ, und da hätten Sie die Sache durchaus neu überdenken können. Aber es ist Ihnen eben passiert.

 

Lassen Sie mich in zwei Sätzen - damit komme ich auch schon zum Ende - Folgendes über diese Flächenwidmungspraktiken zusammenfassen. Nichts anderes ist auch hier bei den FIAT-Gründen der Fall, nur hat es da nichts Linkes oder in diesem Fall überhaupt nichts Anrüchiges gegeben. Aber es geht um die Praktiken, die sich hier abgespielt haben. In zwei Sätzen kann man das Ergebnis der Untersuchungskommission aus meiner Sicht zusammenfassen: Ich würde sagen - das ist jetzt ein bisschen hart ausgedrückt, aber ich bitte, es so zu verstehen, wie ich es meine -, die Planungstätigkeit im Stadtratsbüro Görg von 1996 bis 2001 war gemäß den Aussagen aller Beteiligten in der Untersuchungskommission - es waren sehr viele - geprägt von einer gewissen Ahnungslosigkeit gepaart mit Blauäugigkeit. Andererseits war die Planungstätigkeit des StR Swoboda in den frühen Neunzigern geprägt von beinharter Interventionstätigkeit gepaart mit sozialistischer Freundlerwirtschaft.

 

Meine Damen und Herren, das ist in kurzen Sätzen das Ergebnis der Befragungen aller Beteiligten, ob es Baufirmen, Genossenschaften oder Beamte waren. (GR Franz Ekkamp: Wo sind die Beweise?) Das ist für mich die Zusammenfassung im Kurzen. (GR Franz Ekkamp: Das sind Verdächtigungen!) Kollege Ekkamp wird mir ja hier Recht geben. (GR Franz Ekkamp: Nicht Recht geben!) Ich würde sagen, bei Swoboda waren die Beamten offensichtlich ununterbrochen unter Interventions- und Weisungsdruck. (GR Franz Ekkamp: Beweise sind Sie schuldig!) Bei Kollegen Görg hatten viele von ihnen Planungsfreiheiten, aber kaum Kontrolle. Swoboda hat die Richtung beinhart vorgegeben, sehr oft auch die parteipolitische Linie, er hatte alles unter Kontrolle und natürlich beste Kontakte zu seinem Finanzstadtrat und seinem Wohnbaustadtrat. (GR Christian Oxonitsch: Sie haben nicht einmal teilgenommen an dieser Sitzung!) Kollege Görg hatte leider nicht den guten Kontakt zu den beiden Kollegen (GR Christian Oxonitsch: Sie kommen nicht einmal zu den Sitzungen!), wurde oft im Regen stehen gelassen, und dort haben die Beamten die Kontrolle über die Planungstätigkeit innegehabt. (GR Franz Ekkamp: Sie kommen nicht einmal zu Sitzungen!) Das ist ebenfalls ein Ergebnis aus diesem Untersuchungsausschuss. (GR Christian Oxonitsch: Eine Aussage wider besseres Wissen!)

 

Meine Damen und Herren, das ist keine Aussage wider besseres Wissen! (GR Franz Ekkamp: Sicher!) Lesen Sie die Protokolle, Herr Kollege Oxonitsch, dann werden Sie draufkommen, dass das in kurzen Worten das Ergebnis ist. (GR Christian Oxonitsch: Sie kommen gar nicht mehr!) Ich war die letzten zwei Male ... (GR Franz Ekkamp: Sie kommen gar nicht hin!) Kollege, ich war die letzten zwei Male aus folgenden Gründen nicht da. (GR Franz Ekkamp: Ach, da schau her! Warum?) Einmal, um Frau Dipl Ing Stich nicht etwa psychisch in eine Lage zu bringen - wenn sie mich sieht, hat sie offensichtlich Angst; was vollkommener Schwachsinn ist, das darf ich hier sagen. Aber ich will sie nicht reizen, dass sie nichts ... (GR Heinz Hufnagl: Das müssen Sie schon der Kollegin überlassen!) Das ist das eine. Das zweite Mal hatte ich beruflich zu tun.

 

Es ist für mich sowieso klar, wie es hier gelaufen ist. Wir werden dann in einem Redaktionskomitee die Ergebnisse zusammenfassen. (GR Godwin Schuster: Verdächtigungen!) Dass es Interventionen von StR Swoboda gegeben hat, ist eindeutig erwiesen. Wir werden ihn fragen. Es ist schriftlich und mündlich erwiesen, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Aber er wird ja kommen, er kommt aus dem schönen Brüssel, wo es wunderschön ist und wohin ihr ihn abgeschoben habt, von dort kommt er zurück an die Stätte seines Wirkens, da wird er uns Auskunft geben, und wir werden das alles bereinigen. (GR Franz Ekkamp: Sie werden Unrecht haben!) Entweder hat er Unrecht, oder ich habe Unrecht - dann stehe ich nicht an, mich zu entschuldigen. Aber ich glaube, ich werde nicht zu dieser Entschuldigung kommen müssen, weil StR Swoboda sehr wohl politisch interveniert hat, und zwar für die Sozialbau, die ja

 

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