Gemeinderat,
22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 93
Laienbevölkerung werden sehr hoch geschraubt, denn die
Firmen wollen ihre Defibrillatoren nicht nur an Spitäler verkaufen, sondern sie
haben ja ein Konzept, diese Apparate sehr, sehr breit einsetzen zu lassen.
Vorsitzender GRin Josefa Tomsik: Ich
danke. - Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP/05449/2002/0001-KVP/GM).
Sie wurde von Herrn GR Mag Alexander Neuhuber gestellt und ist an die
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Welche Teile
des 140 000 m2 großen Areals der von der Stadt Wien (MA 48)
angekauften Waagner-Biro-Gründe in Hirschstetten sind zur Nutzung als neues
Verwaltungszentrum vorgesehen?
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Gemeinderat! Sehr geehrte Damen
und Herren!
Sie haben gefragt, welche Teile des 140 000 m² großen Areals
der von der Stadt Wien, MA 48, angekauften Waagner-Biro-Gründe in
Hirschstetten zur Nutzung als neues Verwaltungszentrum vorgesehen sind.
Die MA 48 wird von dieser Fläche
110 000 m² nützen. Es handelt sich auch darum, dass hier ein
zehngeschossiges Bürogebäude steht, das von der MA 48 besiedelt werden
wird.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die
erste Zusatzfrage kommt von Herrn GR Mag Neuhuber.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!
Ich möchte jetzt nicht die Geschichte des Ankaufs der
Waagner-Biro-Gründe wieder von Adam und Eva bis zur Gegenwart aufrollen. Sie
wissen ja, dass meine Fraktion vehement dagegen war und von Ihnen und Ihrer
Fraktion immer gesagt wurde, dass die Zentrale dort angesiedelt wird.
Jetzt haben wir vor kurzem im Planungsausschuss
gehört, dass die Einsiedlergasse beziehungsweise der Einsiedlerplatz von der
MA 48 weiter benützt wird. Ihre jetzige Aussage, dass 110 000 der
140 000 m² benützt werden, ist zwar flächenmäßig beziffert, nur
lassen Sie mich jetzt nachfragen: Wie werden denn diese 110 000 m²
genützt? Mit der Verwaltungszentrale - die steht ja nur auf einigen wenigen
1 000 m² - und einer Autowaschanlage, wie es bei uns im Ausschuss
geheißen hat oder was kommt auf diese 110 000 m² wirklich hin?
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik:
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Gemeinderat!
Sie haben auch am 19. November 2002 an den
Gemeinderatsausschuss eine Anfrage gestellt. Ich habe diese Frage beantwortet:
Die zentrale Führungsmannschaft kommt nach Hirschstetten, nicht aber die
Garage. Im Einvernehmen auch mit der Bezirksvorstehung bleiben die Aufgaben des
Winterdienstes in der Einsiedlergasse, das heißt die Fahrzeuge des
Winterdienstes bleiben dort, die zentralen Führungsmannschaften kommen nach
Hirschstetten. Die Übersiedlung wird nächstes Jahr begonnen. Ein Nutzungskonzept
wird ausgearbeitet.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die
zweite Zusatzfrage stellt Frau GRin Brigitte Reinberger. - Bitte.
GRin Brigitte Reinberger (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Bei der Behandlung des Geschäftsstücks - das hat
auch Kollege Neuhuber schon ausgeführt - ist es offensichtlich, gelinde gesagt,
zu Missverständnissen gekommen, denn sehr viele, auch wir Freiheitliche, sind
davon ausgegangen und haben es auch so verstanden, dass der Einsiedlerplatz zur
Gänze abgesiedelt wird. Das findet jetzt nun nicht statt. Es spricht sicherlich
einiges dafür, dass man natürlich auch im südlichen Teil von Wien einen
Standort für Einsatzfahrzeuge hat.
Nachdem jetzt nur die Verwaltungszentrale verlegt
wird, lautet meine Frage: Welches Gesamtkonzept für den Einsatz der Fahrzeuge
Winterdienst, Müllfahrzeuge und so weiter und welches Gesamtkonzept auch für
den Standort von Verwaltungseinrichtungen lag damals beziehungsweise liegt
jetzt zu Grunde?
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Frau
Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Gemeinderat!
Wie gesagt, es war immer das Ziel, die zentrale
Führungsmannschaft der MA 48 von der Einsiedlergasse zu den
Waagner-Biro-Gründen zu übersiedeln. Es liegt ein Gutachten vor, dass die
Fläche der Arbeitsplätze zu gering ist. Es liegt eine Unterschreitung der
Mindestarbeitsplätze um zirka 30 Prozent beziehungsweise bei
Bildschirmarbeitsplätzen sogar um 35 Prozent vor. Das heißt, diese
Räumlichkeiten sind zu klein, das Personal muss übersiedelt werden. Dieses
Konzept ist dieser Übersiedlung auch vorgelegen.
Für die Nutzung wird derzeit ein Konzept
ausgearbeitet. Mit der Übersiedlung des Personals wird nächstes Jahr begonnen
werden. Das Nutzungskonzept - sei es nun Garage, sei es nun Waschplatz - wird
derzeit ausgearbeitet.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.
- Dritte Zusatzfrage: Herr GR Mag Maresch.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub
im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich glaube, Sie kennen das Gleichnis vom Hasen, der
fast immer alles weiß, aber ich hab' so das Gefühl, hier wissen viele Leute
nicht, worüber sie sprechen.
Im Sommer ist plötzlich ein Nutzungskonzept bei uns
in der Post gelegen, zumindest eine Aktualisierung eines Entwicklungskonzepts
Waagner-Biro. Autoren sind mehrere bekannte Herren, unter anderem auch Herr
Franz Kuzmich, ein Architekt und Diplom Ingenieur. In Auftrag gegeben wurde
diese Studie von der MA 21C und da steht drinnen: "Grundsätzlich ist
aber fraglich, ob die Ansiedlung der MA 48 für diesen Standort die
optimale Nutzung darstellt." Ich möchte nur in Erinnerung rufen: Wir haben
dafür ungefähr eine halbe Milliarde S, ungefähr 48 Millionen EUR,
ausgegeben und haben damals schon energisch dagegen
protestiert.
Dann geht’s aber weiter, und zwar dass die Aufteilung der
Flächen zwischen MA 48 und MA 69, hier steht:
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