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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 122

 

wohl bei öffentlichen Baumaßnahmen PVC. Mein Kollege Blind hat das letzte Mal das Beispiel vom Rathaus-Innenhofdach genannt. Das Kontrollamt hat aufgezeigt, das Flugdach, diese Dachkonstruktion am Urban-Loritz-Platz, ist auch aus PVC. Das Kontrollamt hat gesagt, es ist sehr, sehr teuer, nicht umweltfreundlich und außerdem anfällig für Dachlawinen.

 

Ein weiteres Beispiel ist das KliP mit der Energieeffizienz für öffentliche Gebäude. Ich habe schon darauf hingewiesen: Die Kürzung der Bezirksbudgets führt ganz einfach dazu, dass es sich die Bezirke nicht mehr werden leisten können, solche Initiativen zu setzen, Anträge in diese Richtung zu stellen, wenn sie im Bereich der Schulen, der Kindertagesheime und so weiter etwas vorfinanzieren sollen, für das sie kein Geld mehr zur Verfügung haben, weil die Bezirksbudgets ständig gekürzt werden.

 

Die SPÖ rühmt sich gerne des Nationalparks Donauauen und verweigert auf der anderen Seite, über andere Nationalparks auch nur nachzudenken. Die typische aktionistische Vorgangsweise haben diese Landeshauptmannzwillinge Häupl und Pröll anlässlich der 1 000-Jahr-Feier für den Nationalpark - das war jetzt ein Wunschdenken, für den Wienerwald, er ist leider kein Nationalpark -, für den Wienerwald gemacht. Sie haben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, und zwar schlicht, ist ein Biosphärenpark machbar oder ist ein Nationalpark machbar. Die schlichte Antwort auf so eine beschränkte Fragestellung lautete daher: Biosphärenpark ja, Nationalpark nein.

 

Wir Freiheitliche plädierten in einem Antrag für eine Kombination von beiden, und zwar einen Biosphärenpark und als Kernzone einen Nationalpark. Diese Kombination wurde erst gar nicht untersucht und daher gibt es natürlich auch kein Studienergebnis dazu. Wir haben die Meinung vertreten, der Wienerwald ist noch relativ natürlich und beinhaltet große Buchenbestände, die es zu schützen gilt, und dies wäre der erste Nationalpark, der Buchenbestände schützt. Wir haben befürchtet, dass ein Biosphärenpark, wie er üblich ist, nicht ausreichend Schutz bietet, denn diese Biosphärenparks, die meisten davon, sind weder auf Landes- noch auf Bundesebene gesetzlich abgesichert, Nationalparks hingegen schon. Wir haben daher gesagt: Wenn schon ein Biosphärenpark, dann natürlich mit der entsprechenden gesetzlichen Absicherung, wie er zum Beispiel in Vorarlberg ist, denn sonst gibt es durch einen Biosphärenpark keinen Fortschritt und keine Verbesserung im Schutz des Wienerwalds. Und daher regen wir noch einmal an: Prüfen Sie doch auch die Möglichkeit, die Kernzone dieses Biosphärenparks als Nationalpark auszugestalten.

 

Und als Letztes frage ich noch: Ist die Bedeutung des Umweltschutzes, zu dem auch der Tierschutz gehört, messbar daran, wie die Wiener Stadtregierung mit ihren Tieren umgeht? - Wir Freiheitliche wollten auch hier ein Zeichen setzen. Wir meinen, die Art, wie Menschen Tiere behandeln, ist ein Spiegel der Gesellschaft.

 

Im Laufe der Jahre hat sich Gott sei Dank vieles in den Gesetzen geändert. Das bürgerliche Gesetzbuch wurde geändert, Tiere sind von den Sachen unterschieden. Es sind auch 15a-Vereinbarungen der Länder gekommen mit Regelungen zum Schutz der Tiere. Da hat sich sehr viel Positives entwickelt.

 

Nur, für uns ist diese Entwicklung bei den Tierschutzbestimmungen noch nicht abgeschlossen, und wir haben daher beantragt, dass im Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz als Verfassungsbestimmung eine Präambel vorangestellt wird, wonach Tiere als Mitgeschöpfe zu achten und im Rahmen der Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden zu schützen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die lapidare Antwort der Umweltstadträtin, nachdem sie die ohnehin von uns schon zitierten - also wir wissen, dass es sie gibt - Bestimmungen des ABGB und die 15a-Vereinbarungen noch einmal zitiert hat, lautete: "Es besteht also eine ganze Reihe einfach-gesetzlicher Regelungen auf Bundes- und Landesebene, die die Tiere im besonderen Maße schützen. Ich sehe daher keine unmittelbare Veranlassung, den Tierschutz in den Verfassungsrang zu heben."

 

Zum Vergleich erinnere ich nur, das Wiener Wasser war der SPÖ schon einen Verfassungsschutz wert, obwohl unsere Wasseransprüche und unsere Wasserversorgung mindestens durch genauso viele und gute Bundes- und Landesgesetze geschützt sind, wie die Tiere im Fall des Tierschutzes. Aber man muss ein Zeichen setzen. Und Sie wissen genau, soweit müssten Sie den Stufenbau der Rechtsordnung kennen, darüber haben wir schon einige Male diskutiert: Wenn auf EU-Ebene das Wasser liberalisiert wird, dann hilft uns eine Verfassungsbestimmung auch nicht. Das wissen Sie genauso gut. Das ist ja nur ein Tarnen und Täuschen, und wenn etwas von den Freiheitlichen kommt, wird es sowieso auf jeden Fall abgelehnt. (GR Heinz Hufnagl: Enteignung kann die EU nicht verordnen, bitte!)

 

Und aus der Sicht, meine ich, und auf Grund der Art und Weise, wie die SPÖ mit der Umwelt umgeht, können wir dem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau GRin Mag Ramskogler zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn ich meinen Vorrednerinnen und meinem Vorredner so zuhöre, denke ich manchmal, ich weiß nicht genau, von welcher Stadt sie sprechen, geschweige denn, ob sie sich den Budgetvoranschlag 2003 der Stadt Wien tatsächlich genau angeschaut haben oder auch zum Teil einige wirklich innovative Projekte nicht kennen oder sie einfach übersehen. Denn es stellt sich nicht die Frage, dass Wien die Stadt ist, die in einem internationalen Ranking eine der lebenswertesten Großstädte Europas und auch der ganzen Welt ist. Es stellt sich nicht die Frage, dass es natürlich so ist, dass in erster Linie die sozialdemokratische Umweltpolitik eine Politik ist, die eine nachhaltige Politik darstellt und im Sinne eines

 

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