«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 122

 

vorausschauenden politischen Umweltgedankens auch handelt.

 

Nun, natürlich wurde auch mit keiner Silbe erwähnt, kann man sagen, wurde hier von meinen Vorrednerinnen auch nicht gesagt, dass das Umweltbudget um 10,2 Prozent höher liegt als im Vorjahr, das sind 656 Millionen EUR. Diese Investitionen, dieses Plus von 10,2 Prozent, stellt die Stadt Wien natürlich in erster Linie so dar, dass sie Investitionen tätigt, Investitionen in eine nachhaltige Umweltpolitik. Und hier ist die Geschäftsgruppe Umwelt auch ein Beispiel, indem sie 6 827 Personen, inklusive 868 Saisonarbeiter, beschäftigt, die für die Umwelt Wiens arbeiten, die für die Umwelt Wiens tatsächlich großartige, motivierte Leistungen erbringen. Und da möchte ich der Geschäftsgruppe Umwelt herzlich danken, allen Mitarbeitern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie ich schon erwähnt habe, Wien setzt in erster Linie sozialdemokratisch nachhaltige Umweltpolitik ein. Das zeigt sich in sehr vielen innovativen Umweltprojekten. Ich möchte nur einige anführen.

 

Es gibt das Klimaschutzprogramm. Das Klimaschutzprogramm haben Sie auch zum Teil positiv erwähnt, aber natürlich nicht in dem Ausmaß, in dem Wien ein breites Maßnahmenbündel verwirklicht hat. Wien ist es erstmals gelungen, tatsächlich die CO₂-Werte zu reduzieren, und zwar von 5,7 Tonnen pro Jahr und Kopf bis Ende 2000 voraussichtlich auf 4,3 Tonnen. Und das ist eine großartige Leistung, die eben mit einer vorausschauenden nachhaltigen Umweltpolitik tatsächlich erbracht werden konnte. Das sind voraussichtlich 19 Prozent, um die hier tatsächlich die Schadstoffemissionen reduziert werden konnten.

 

Gleichzeitig, muss man auch dazusagen, ist in Österreich die Rate der Schadstoffe hingegen um 6 Prozent gestiegen. Das heißt: Hat in den letzten Jahren irgendwer bundespolitisch tatsächlich Umweltpolitik betrieben? Blau, Schwarz? - Ich kann mich nicht erinnern, wo es damals Umweltpolitik gab. Aber ich hoffe, es kommt eine Zeit, wo die Umweltpolitik nicht nach der Zeit gerechnet wird, sondern nach der Wertigkeit und Wichtigkeit.

 

Dazu ist natürlich auch zu erwähnen: Weitere 120 Millionen S investiert Wien zum Beispiel in die umliegenden Quellschutzwälder, die nochmals so groß sind wie Wien. Auch solche Sachen sind keine Investitionen in die Zukunft. Das wird von der Opposition nie erwähnt. Aber nichtsdestotrotz sind diese Quellschutzgebiete - und Sie wissen es selber ganz genau - für das Wasser der Wiener und Wienerinnen absolut notwendig.

 

Ein weiterer Punkt, den ich hier anmerken möchte, ist vor allem der, dass es bei den Treibhausgasemissionen österreichweit keine Reduzierung gibt, weil die letzte Bundesregierung absolut unfähig war, die notwendigen Budgetmittel für eine Umweltpolitik aufzuwenden. Etwa 90 Millionen EUR müssten dazu aufgewendet werden, um das Kyotoziel zu erreichen, doch dieses war anscheinend der letzten Bundesregierung auch kein Anliegen. Zum Unterschied sieht man hier wieder, wie Wiener sozialdemokratische Umweltpolitik dem etwas entgegenzuhalten hat.

 

Es bestürzt mich sehr, dass die ehemalige Bundesregierung die beschlossenen nationalen Klimastrategien, wo laut WIFO die Möglichkeit gewesen wäre, zirka 25 000 Arbeitsplätze zu schaffen, nicht wahrgenommen hat. Und dann lese ich heute im "Standard": "Das Wissenschaftsministerium streicht die Umweltforschung." Da frage ich mich: Wo ist hier irgendwo ein Umweltgedanke, der ganz Österreich davor bewahrt, dass es zu Umweltkatastrophen kommt?

 

Hier möchte ich natürlich die Gelegenheit wahrnehmen, darauf hinzuweisen, dass es Wien schon vor Jahren, nämlich 1972, gewagt hat, eine nachhaltige Umweltpolitik beim Hochwasserschutz zu betreiben, und auf Grund dieser vorausschauenden Politik der Sozialdemokratie ist es uns gelungen, mit einer Donauinsel, mit einem Hochwasserschutz, der tatsächlich die Wiener und die Wienerinnen und auch das Umland geschützt hat, eine nachhaltige Umweltpolitik zu machen.

 

Aber nicht nur das, es muss auch weiter investiert werden in diesen Hochwasserschutz und vorausschauend gedacht werden. Vorausschauende Politik, das ist sozialdemokratische Politik.

 

Ich möchte auch ganz kurz noch einige solche innovative Projekte erwähnen, und dazu gehören für mich unter anderem auch der Ausbau, die Renaturierung des Liesingbachs, ein absolut wichtiges Zukunftsprojekt, das zirka 2,2 Millionen EUR kosten wird, dazu auch eine Projektförderung der EU bekommt und somit auch Steuergelder spart. Das ist ein ökologisches umweltproduktives Projekt der Wiener Umweltpolitik. Zirka 150 000 Anwohner werden dadurch die Möglichkeit haben, ein neues Naherholungsgebiet entlang des Liesingbachs, das ein 7 Kilometer langes neues Erholungsparadies darstellen wird, zu erlangen.

 

Auch ein notwendiger Kanalbau, der rund 35 Millionen EUR kosten wird, ist in Planung, also eine nachhaltige Umweltpolitik für die Zukunft.

 

Ein weiteres Projekt wird zum Beispiel sein, und davon gibt es ja auch sehr viele in Wien, die nur leider immer von der Opposition anscheinend nicht gesehen werden oder eben gerne verschwiegen werden, oder ich weiß es nicht, warum Sie nicht darauf kommen, ein Bildungsprojekt. Es gibt sehr viele davon. Zum Beispiel in Ottakring die Wiener Waldschule, die vielleicht einige doch kennen und die ein Bildungsprojekt für die Natur und für die Zukunft der Schüler und Schülerinnen darstellt. Ein solches innovatives Projekt, die Bildung betreffend, die Umweltbildung für die Zukunft betreffend, stellt unter anderem auch der Kinderbauernhof am Cobenzl dar, der eine ganz großartige Errungenschaft ist, solche Projekte in den Vordergrund zu rücken, denn auch diese Projekte sind besonders wichtig, was die Bildung der Zukunft betrifft, wie Leute mit Natur umgehen, wie Leute den Umweltschutz verstehen und somit auch in Zukunft wissen, wie sie Müll vermeiden können, wissen, wie sie mit dem Wasser umgehen sollen, und noch vieles mehr. Diese Zusammenhänge der Natur muss man verstehen, diese Zusammenhänge der Natur kann man nicht immer nur kritisieren.

 

«  1  »