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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 122

 

Förderung des Individualverkehrs als eine Förderung des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel.

 

Ist die Bedeutung für die Umwelt messbar an den negativen Auswirkungen von Gebühren- und Tariferhöhungen, die die Haushalte belasten, ohne dass es entsprechende sinnvolle Ausgaben im Umweltbereich gibt? Die Erhöhungen der Tarife der WIENER LINIEN haben wir schon oft besprochen, um 25 Prozent im Schnitt. (GR Heinz Hufnagl: Das war der höchste Satz bei den Einzelfahrscheinen!)

 

Die Müllsteuer wurde mit 1. Jänner eingeführt, denn die Müllgebühr ist um 26 Prozent erhöht worden und wird daher im Jahre 2003 zu einem satten Überschuss von 13 Millionen EUR führen, die Wassersteuer zu einem Überschuss von 75 Millionen EUR, die Kanalsteuer zu einem Überschuss von 21 Millionen EUR. Das heißt, es wird 109 Millionen EUR an Steueranteilen für das Budget geben, und das ist nicht das erste Mal. Seit Jahren fließen die Überschüsse aus diesem Bereich in das Budget, um die Abgänge zu decken, die es sonst geben würde. Und es bestätigt sich, denn heute in der Früh, wie ich hierher gefahren bin, habe ich Radio Wien gehört, da wurde der Herr Finanzstadtrat zitiert, und zwar als ein Grund für das ausgeglichene Wiener Budget wurde angegeben die hohe Steuerbelastung, die es in Wien gibt. Und da wird ja wohl nicht das Bundesbudget gemeint sein, sondern da werden diese Belastungen gemeint sein. Diese 109 Millionen EUR für das Budget belasten die Haushalte im Durchschnitt mit 300 EUR im Jahr.

 

Lediglich bei der Wiener Stromsteuer kann man etwas Positives vermerken, denn hier wurde nämlich der Zuschlag von 0,9 Cent pro Kilowattstunde zum Glück mit 1. Jänner auf die Hälfte reduziert. Das war allerdings keine Leistung der Wiener SPÖ, sondern das war ein Bundesgesetz, also eine Maßnahme der Bundesregierung.

 

Die umweltrelevanten Maßnahmen, die dem gegenüberstehen, die lassen sich suchen. Es gibt nach wie vor keine ausreichenden Maßnahmen zum Wassersparen. Es gibt keine generellen Energiechecks für öffentliche Gebäude. Das geschieht vielfach nur auf Initiative der Bezirke, der Bezirksvertretungen, und auch das wird nachlassen, denn die Bezirksbudgets werden ja laufend gekürzt.

 

Für die Abfallvermeidung sind 5 Millionen EUR veranschlagt. Wie schon gesagt wurde, sind keine konkreten Maßnahmen vorgesehen, und die Hälfte allein davon wird der PR-Firma zugute kommen.

 

Der Öko-Business-Plan ist eine an sich sehr positive Aktion. Sie ist sehr erfolgreich, hat eine Breitenwirkung und einen Schneeballeffekt. Es waren für 2002 750 000 EUR veranschlagt, für 2003 50 000 EUR. Ich habe lange gesucht im Budget, ich habe keine Position mit der Differenz gefunden, aber ich hoffe noch immer, dass ich irgendetwas übersehen habe, denn ich würde nicht verstehen, warum man hier so drastisch reduziert hat.

 

Oder ist etwa die Bedeutung der Umwelt messbar an den Handlungen der Stadtregierung? - Die SPÖ ist da nicht immer sehr verlässlich. Es werden Dinge im GRA Umwelt oder im Gemeinderat beschlossen, da gibt es Beteuerungen von der Stadträtin, wenn es Rückfragen gibt, ja, das kommt ganz bestimmt so wie es in diesen Papieren steht, und dann stellt man fest, es ist doch anders.

 

Ich bringe nur zwei Beispiele. Das eine ist die SUP-Abfallwirtschaft. Wir können uns erinnern, es wurde versprochen, der Flötzersteig wird zugesperrt. Die Stadträtin hat auch gesagt, Abfallvermeidung muss wesentlich mehr sein, als das gelbe oder grüne Müllmonster von StR Svihalek, ihrem Vorgänger. Na ja, was jetzt ist, das sehen wir ja, nicht wahr?

 

Das zweite Beispiel sind die Waagner-Biro-Gründe. Die MA 48, hat es geheißen, wird vom Einsiedlerplatz absiedeln auf die Waagner-Biro-Gründe. Eine halbe Milliarde S ist damals ausgegeben worden für dieses Grundstück. Und jetzt stellen wir fest, im Planungsausschuss und auch in einer Antwort auf eine Anfrage, die die ÖVP gestellt hat und im nächsten Umweltausschuss zur Behandlung gelangt, dass nur geringe Teile tatsächlich zu den Waagner-Biro-Gründen übersiedeln, dass der Großteil, nämlich der Garagenstandort, am Einsiedlerplatz bleiben wird und dass - und das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen - offensichtlich nur vorgesehen ist, jetzt einmal den Bürotrakt in diesem großen Areal unterzubringen in Hirschstetten und für die andere Nutzung und Ausgestaltung der freien Fläche für diesen Standort erst ein Masterplan auf Grund eines Wettbewerbs gemacht wird. Das heißt, es ist gesagt worden, wie dringend notwendig all dieses ist, dieses große Areal um dieses viele Geld anzukaufen, und jetzt stellt sich heraus, dass doch alles anders ist, als es vorher gesagt wurde. (GR Heinz Hufnagl: Ein Teil wird für den Winterdienst verwendet!) Das ist aber sicher so nicht gesagt worden, weil selbst gestern im Planungsausschuss der Beamte gesagt hat (GR Heinz Hufnagl: Das wird kaum die MA 48 gewesen sein!) - die MA 48 nicht, aber der Beamte im Planungsausschuss -, von der Absiedelung wurde Abstand genommen. Also, die komplette Absiedelung findet nicht statt, und das ist ja so verkauft worden, denn für Fahrzeuge der MA 48, für eine Waschanlage und für ein Bürogebäude brauche ich sicher nicht ein so großes und so teures Areal. Weil es ist ja auch gesagt worden, dass gerade eben für Winterdienstfahrzeuge und so weiter der Platz und das Areal in diesem Bereich notwendig ist. (GR Heinz Hufnagl: Der Winterdienst wird von Margareten aus durchgeführt!) Also, es ist sicher nicht in dem Ausmaß die Wahrheit gesagt worden, wie es sich jetzt darstellt.

 

Die Umweltstadträtin beklagt die steigende Flut von Kunststoffverpackungen, insbesondere der Einwegflaschen, und regelmäßig hören wir die Androhung von Strafpfand für diese Einweggebinde in astronomischer Höhe.

 

Dass das PVC abgebaut werden soll, ist auch im Klimaschutzprogramm so vorgesehen und so weiter. Nur, hier hat auch die Stadtregierung wieder einmal eine Doppelmoral, denn die Stadt Wien selbst verwendet sehr

 

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