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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 122

 

des Kontrollamts dort aufhört, wo der Verkauf passiert ist. In dem Moment, in dem etwas in den Händen eines Privaten ist, kann das Kontrollamt nicht mehr prüfen, darf es nicht mehr prüfen.

 

Das machen jetzt wir, und was kommt dabei heraus? - Ein Fall ist dieser in der Praterstraße: Die Firma Lenikus kauft ein Haus, darin befindet sich ein Geschäft. Das Geschäft hat einen Fehler gemacht, nämlich sich von einer OHG in eine GesmbH umgewandelt. Das hat es auch gegenüber Wiener Wohnen angezeigt, zumindest behauptet das dieses Geschäft. Wiener Wohnen kann sich jetzt leider nicht mehr daran erinnern. Eine neue Firma, das ist so, wie wenn eine neue Person einzieht. Jetzt will der neue Besitzer, Herr Lenikus oder die Firma Lenikus & Co, einen neuen Mietzins verlangen.

 

Das muss man sich folgendermaßen vorstellen: Der Herr von dieser Firma macht am Morgen oder zu Mittag sein Postkästchen auf und schaut hinein. Darin liegt ein Brief, in dem steht: "Sehr geehrte Damen und Herren!" - dann geht es hinunter -, "im Hinblick darauf, dass Ihr Hauptmietzins von " - das waren noch Schilling - "S 7 886,40 bezahlt wurde, errechnet sich eine monatliche Differenz von" - Achtung, 7 800 S habe ich zuvor gesagt - "85 113,60 S, neue Miete 93 000 S, Nachzahlung für 31 Monate 3,1 Millionen S." Das ist mittlerweile gerichtsanhängig. Es ist ein halbes Jahr vergangen, die Klagsumme ist jetzt wesentlich höher, in altem Geld 4 Millionen S, umgerechnet in Euro noch immer ein satter Betrag irgendwo unter 300 000 EUR. Das ist gerichtsanhängig und wird Anfang Dezember zumindest einmal in erster Instanz nicht fertig entschieden, aber aufgenommen.

 

16 Arbeitsplätze sind dort gefährdet wegen fahrlässigen, schlampigen Verkaufs dieses Hauses durch Wiener Wohnen. Was ist daran schlampig? - Weil die Mieter und Mieterinnen in dem Haus nichts von dem Verkauf gewusst haben! Das Kontrollamt sagt: na ja, nur einen Anhang ins Haus hineinzuhängen, auf dem draufsteht, wir verkaufen die Hütte, wir verkaufen das Haus; wir verkaufen manchmal eine Hütte, weil sie sanierungswürdig wäre, und manchmal ein besseres Haus. Wie lange der Anhang dort hängt, weiß man nicht, wie lange ihn jemand hat hängen lassen, weiß man nicht.

 

Das Kontrollamt sagt, und wir sagen: Ist es wirklich zu viel verlangt, dass man die paar Firmen, die drinnen sind, einzeln informiert, sich hinsetzt und fragt, ob es ein Problem mit dem Mietvertrag gibt? Ist es ein Problem, dass man jede einzelne Person, jeden einzelnen Hauptmieter über den Verkauf mit einem Briefchen informiert? Ist das wirklich zu viel verlangt? - Ja, es ist zu viel verlangt, wenn es nach Ihnen geht! Schade, das müsste nicht sein. Es sind jetzt 16 Arbeitsplätze, die nicht nur gefährdet sind: wenn der den Prozess verliert, dann sind die futsch. Das ist Arbeitsmarktpolitik à la SPÖ!

 

Jetzt habe ich nicht mehr viel Zeit. Ich muss Ihnen noch ein anderes Beispiel bringen.

 

Die allgemeine Wohnbeihilfe in Wien wird bei weitem nicht ausgeschöpft. Das ist schade, weil das eigentlich ein gutes Instrument ist. Wir haben schon lange gefordert, man möge das in vielen Sprachen machen, man möge die Information ausweiten und so weiter. Bis jetzt ist es so, dass die allgemeine Wohnbeihilfe offensichtlich in erster Linie in den Gemeindewohnungen und weniger auf dem privaten Sektor ausgeschöpft wird. Das erklärt sich vielleicht dadurch, dass die Information innerhalb der roten Familie besser läuft und die eigenen Leute früher davon erfahren. Das ist aber, hoffe ich doch, nicht der Sinn der allgemeinen Wohnbeihilfe gewesen. Das könnte man besser machen.

 

Sie von der SPÖ haben am Anfang dieser Legislaturperiode 100 Projekte für Wien vorgestellt. MieterInnenmitbestimmung soll auf Privathäuser ausgeweitet werden. Die Legislaturperiode läuft schon eineinhalb Jahre und bisher habe ich nichts davon mitbekommen. Die Stadt Wien setzt sich für Mietzinsobergrenzen ein, die die GRÜNEN im Übrigen schon längst und immer gefordert haben und intensiv fordern. Davon habe ich nichts gemerkt. Aber Frau Becher wechselt in den Nationalrat, Herr Faymann geistert seit Wochen und Monaten als neuer Minister für dies und das durch die Zeitungen. Ich hoffe, dass Sie das dort in Angriff nehmen können.

 

Warum habe ich nichts zur Ökologie gesagt? - Weil es bei Ihnen nicht auf fruchtbaren Boden fällt. (GR Heinz Hufnagl: Weil sich die GRÜNEN von den ökologischen Themen verabschiedet haben!) Da hättest du das andere auch nicht sagen müssen, sagen dann meine Kollegen. Aber es war immerhin der Versuch, das zu tun.

 

Mit der SPÖ geht es nur in sehr kleinen Schritten - das ist wahrscheinlich die sanfte Ökologie, heißt es dann. Wer ökologische Bauwirtschaft will, wer ökologische Baustoffe will, wer mehr Ökologie und mehr Nachhaltigkeit in der Stadt haben will, wird eben irgendwann die GRÜNEN wählen müssen. Für diejenigen, die das Protokoll lesen: Sobald wir Sie von Ihrer absoluten Macht befreit haben, kann man das alles neu diskutieren. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Fuchs. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Budgetzahlen sagen eigentlich nichts. (GR Johann Driemer: Kollege Fuchs, da haben Sie Recht!) Wichtig ist das, was man vorhat, wichtig ist die Realisierung, weil Zahlen sonst Schall und Rauch sind. Die Ausgabenentwicklung der Vergangenheit zeigt, dass das Budget immer sehr hoch angesetzt worden ist, aber die Wirklichkeit ist zurückgeblieben und hat mit den Vorhaben überhaupt nicht übereingestimmt. Es fehlt vor allem an Begleitmaßnahmen, meine Damen und Herren. - Das ist das eine Faktum.

 

Das Zweite ist: Wenn man sich das Budget anschaut, stelle ich fest, dass zum Beispiel die Förderungsrückläufe oder die Förderungsverkäufe nicht zu finden sind. Das ist eigentlich ein Körberlgeld, das sich der Herr Finanzstadtrat jedes Jahr macht, in der Höhe von 145 Millionen EUR. Die Höhe ist immer ungefähr gleich. Geschweige, was mit den Rücklagen geschieht: Immerhin gibt es

 

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