Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 122
Luc Bondy sagt, dessen Vertrag ich vor kurzem verlängern
konnte - und ich bin sehr froh, dass er weiterhin zur Verfügung steht - und der
sich in höchsten Tönen über die Kulturpolitik in dieser Stadt äußert: Er ist ja
nicht irgendwer, und ihm kann man auch nicht vorhalten, dass er nur von mir
beeinflusst wäre oder sozusagen von mir geholt worden wäre. Geholt wurde er von
Ursula Pasterk, StR Marboe hat dann seinen Vertrag verlängert, und auch ich
habe ihn verlängert. (StR Dr Peter Marboe: Verlängert ...!) Er sagt
Folgendes - ich zitiere die APA von gestern -: "Nur in Wien ist die Luft
atembar", sagt Luc Bondy. Das ist also nicht irgendjemand, und ich zeige
das gerne noch einmal her.
Aber so ist es auch, wenn man mit internationalen
Leuten spricht - und das wissen Sie ja -, wenn man mit Gästen spricht, wenn man
mit Leuten spricht, die hier Theater spielen. Wurscht, ob es Gert Voss oder ob
es Zadek ist, alle kommen sie gerne hierher in die Theaterstadt Wien, weil hier
das besonders gute Klima herrscht, weil Wien - und das wird jeder sagen - die
einzige Stadt ist, wo Theater ausreichend finanziert wird, wo Kultur
ausreichend finanziert wird und wo es auch ein entsprechendes Klima gibt. Wenn dann
irgendwo steht: "ein Stück vom Paradies", dann ist das vielleicht ein
bisschen übertrieben, aber immerhin sage auch das nicht ich, sondern sagt das
die "Berliner Morgenpost" in einem Interview mit mir, das darunter
steht. Also, ganz so schlecht kann es in dieser Stadt nicht sein.
Wenn dann so geredet wird, verstehe ich schon, dass
man aus der Opposition heraus versucht, ein paar Punkte zu finden, die schlecht
sind. Aber selbst beim größten Bemühen ist das heute - ich habe versucht, hier
mitzuschreiben - nicht wirklich gelungen. Ich bin sehr froh darüber, weil das
eine Bestätigung für diese Kulturpolitik ist. Aber wenn man auch da nichts
findet, dann sagt man: Theater werden gesperrt, Theater werden gesperrt! Dazu
ist erstens einmal zu sagen: Wenn man eine Nettorechnung durchführt, zeigt
sich, dass mehr Theaterräume aufgemacht als zugesperrt werden. (StR Dr Peter
Marboe: Verlegt!) Es wird auch nichts verlegt, sondern es werden neue
geschaffen, es werden neue Räume erschlossen. Das kann man auch ganz einfach
nachweisen.
Offen gestanden, ist mir das ein sehr wichtiger
Punkt. Es geht nicht so sehr darum, dass man sagt, man hält an einem Dogma
fest, das heißt: es darf kein Theater geschlossen werden. (StR Dr Peter
Marboe: Ohne Wenn und Aber!) Wir haben immer gesagt, es wird kein Theater
aus dem Grund geschlossen, dass es nicht genügend Geld fürs Theater in Wien
gibt. Der Punkt muss doch für eine vernünftige Kulturpolitik der sein, dass man
sich überlegt: Gibt es inhaltliche, qualitative Gründe dafür, dass man ein
Theater subventioniert oder nicht subventioniert, dass ein Theater
aufrechterhalten wird oder nicht? Darüber muss man diskutieren.
Daher bin ich im Übrigen auch froh darüber, dass wir
überfraktionell oder interfraktionell miteinander sprechen, was die Freien
Gruppen anbelangt. Ich würde mir sehr erhoffen, dass wir das vielleicht auch
ausweiten können, weil das meiner Ansicht nach ein sehr sachlicher Dialog ist.
Allerdings muss man schon darüber sprechen können, ob ein Theater eine
Förderung bekommt, die auch inhaltlich-qualitativ berechtigt ist.
Im Übrigen muss man auch Folgendes sagen: Wenn ein
Theater bereits seit über einem Jahr zugesperrt ist, dann kann man nicht jetzt,
nach eineinhalb Jahren, mir den Vorwurf machen, dass ein Theater zugesperrt
worden wäre, sondern es ist einfach zugesperrt. Wir sind außerdem genau unter
diesen Voraussetzungen darüber in Debatte, ob es auch vernünftige Konzepte für
dieses Theater gibt. (StR Dr Peter Marboe: Die liegen ja auf dem Tisch!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte zur vorhergehenden
Debatte noch Folgendes sagen. Im Grunde konnte ich mir davon nur merken, dass
Frau GRin Ringler sagt, sie versteht das grüne Buch nicht und möchte es erläutert
haben. GR Salcher hat ein paar Projekte vorgelegt, die nicht finanziert worden
sind. Dazu sage ich: Jawohl, so groß kann ein Budget gar nicht sein, dass es
nicht auch Projekte geben wird, die nicht finanziert werden können. (GR Dr
Andreas Salcher: Es geht ja um die Geisteshaltung!) Er hat auch moniert,
dass die VP-Bezirksvorsteher nicht in einer farbigen Broschüre zu dem Buch
erwähnt waren. Da werden wir Ihnen noch die Freude machen: In der nächsten
Broschüre werden sich auch die VP-Bezirksvorsteher sicherlich in irgendeiner
Weise mit einem Buch zeigen können.
Wichtig war mir aber andererseits etwas, von dem ich
glaube, dass da ein Missverständnis vorliegt. Frau GRin Sommer-Smolik hat
gesagt, 1 Promille des Gesamtbudgets soll der Wissenschaft als Förderung
zugute kommen. Was wir hier, was ich hier zu vertreten habe, ist ein Bereich
der Wissenschaft, der meiner Meinung nach auf eine sehr vielfältige Weise genau
das Problem anspricht, das Sie genannt haben, nämlich die Arbeitslosigkeit der
Akademikerinnen und Akademiker. Da geben wir auf eine besonders vielfältige
Weise, in einem breiten Spektrum, sehr gute Einzelförderungen,
Einzelförderungen für Studentinnen und Studenten, für Forscherinnen und
Forscher, auch über größere Institutionen, wobei niemand in der ganzen
Scientific Community in Wien - in aller Bescheidenheit gesagt - nicht voll des
Lobes darüber wäre, was Kollege Ehalt über unsere Abteilung fördert. Daneben
gibt es natürlich auch die großen Fonds, die die Stadt Wien eingerichtet hat
und die mit einer ziemlich großen Dotation, die im Grunde erst im nächsten Jahr
wirksam wird, genau da hineingeht und ein bisschen auch das ergänzt, was
offensichtlich - und Sie gestatten mir schon diesen kleinen Hinweis, weil ja
mit dem 24.11. die Kritikpunkte nicht verschwunden sind - eine
Wissenschaftspolitik auf Bundesseite vernachlässigt.
Meine Damen und Herren, das ist auch ein abschließendes
Stichwort für mich. Ich verhehle nicht, dass der 24.11. für mich ein sehr
bedauerliches Ergebnis gebracht hat. Als Demokrat nimmt man es
selbstverständlich zur Kenntnis, aber es wird nichts daran ändern - und das
hat, lieber Peter Marboe, sehr wohl etwas mit der
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