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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 122

 

Kulturpolitik dieser Stadt zu tun -, dass wir weiterhin darauf hinweisen werden und darauf werden hinweisen müssen, was die Versäumnisse einer Kulturpolitik des Bundes sind. Ich gehe davon aus und hoffe sehr, dass diese Versäumnisse zurückgenommen werden, aber einmal mehr lade ich uns alle ein, auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, darauf hinzuweisen. Es schadet letztendlich der Stadt Wien, es schadet der Kulturpolitik, es schadet den Kulturschaffenden hier in dieser Stadt, wenn es weiterhin Kürzungen gibt und wenn es weiterhin eine Form des Klimas gibt, dass ein Dialog verweigert wird. Denn dort geschieht das tatsächlich! (GR Günter Kenesei - in Richtung Vorsitz -: 15 Minuten, nicht 20!)

 

Wir machen ein Angebot - ich habe das öffentlich gemacht, ich habe das brieflich gemacht, ich mache es auch an dieser Stelle -, dass wir unabhängig davon, wer auch immer die Kulturagenden oder die Kunstagenden in der Bundesregierung künftighin zu betreuen haben wird, mit offenem Sinn und offenem Herzen dorthin gehen, weil es genügend Probleme gibt, die wir gemeinsam zu erörtern haben. Das reicht von dem, was mit der Volksoper passiert, was mit den Wiener Theatern passiert, was mit dem Film passiert, bis zu verschiedenen Förderungen, auch für Einzelprojekte. Da ist es, glaube ich, wichtig und richtig, dass man miteinander spricht.

 

Wir glauben, dass es in der Kultur keine Alternativen gibt zu Großzügigkeit, zu Offenheit und zu Aufgeschlossenheit. Das versuchen wir mit diesem Budget zu verwirklichen, einem Budget, das unter anderem natürlich sehr stark durch die Mitarbeit meiner Kolleginnen und Kollegen in der MA 7, in den anderen Abteilungen entstanden ist. Auch dafür danke ich Ihnen und euch an dieser Stelle sehr herzlich. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zusammen mit jener zur Postnummer 5 (04575/2002-GWS) - das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2003 - durchzuführen, jedoch die Abstimmungen über den Voranschlag der Bundeshauptstadt und über den Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

 

Wohnen, Wohnbau, der soziale Wohnbau in der Stadt - im Wahlkampf habe wahrscheinlich nicht nur ich, sondern haben wohl auch Sie sehr viele Geschichten über die Wohnbaupolitik gehört, vor allem sehr viele Geschichten aus den Gemeindebauten und Gemeindewohnungen. Ein paar dieser Geschichten möchte ich Ihnen hier vortragen.

 

Zum Beispiel wurden in Gemeindebauten in Simmering in der Florian-Hedorfer-Straße und Umgebung die Wohnungen falsch ausgemessen und dementsprechend falsche Vorschreibungen gemacht. Nahezu ausschließlich waren die Wohnungen bei der Ausmessung und bei der Verrechnung größer, als sie tatsächlich waren. Wozu führt das? - Das führt dazu, dass die Mieter und Mieterinnen dort zu viel bezahlen, Monat für Monat für Monat, Jahr für Jahr für Jahr. Ein ehemaliger Bezirksrat von uns wohnt dort, er hat selbst ungefähr 20 Jahre lang zu viel bezahlt, und viele andere Leute auch, die dort wohnen. Was passiert, wenn jetzt ausgemessen wird? - Wiener Wohnen hat das auf Antrag gemacht und alle Wohnungen ausgemessen. Weit mehr als die Hälfte, viel näher bei drei Vierteln, waren zuvor falsch ausgemessen.

 

Was passiert jetzt mit den Leuten, die dort jahrelang zu viel bezahlt haben? - Diejenigen, die geklagt haben, diejenigen, die ein Verfahren angestrengt haben, bekommen einen Teil von dem, was sie zu viel gezahlt haben, zurück - einen Teil davon: ein bisschen von der Fernwärme, weil die Betriebskosten nicht stimmen - dieses Geld ist schon überwiesen worden -, und neue Vorschreibungen von Wiener Wohnen, die ein bisschen niedriger sind. Das betrifft aber nur ein paar Leute. Sie bekommen ein bisschen Geld retour, alle anderen haben Pech gehabt.

 

Jetzt könnte man sagen: Gut, das ist die Rechtslage, Wiener Wohnen macht in dem Fall nichts anderes, als die Rechtslage auszunützen. Die meisten Leute, die in eine Wohnung einziehen, messen eben nicht nach, ob die Quadratmeterzahl stimmt. Wenn dort 72,5 Qua-dratmeter steht, dann nehmen die meisten an, dass es so stimmt. Wenn man nicht selbst nachmisst, hat man nach drei Jahren Pech gehabt, weil dann eben das gilt, was im Vertrag steht.

 

Wiener Wohnen könnte jetzt natürlich auch sagen: Wir haben ja im Gegensatz zu einem Privatvermieter auch eine soziale Verantwortung, wir finden es nicht lustig, dass die Leute dort jahrelang zu viel bezahlt haben, Hunderte von Euro, früher Tausende von Schilling. Aber das gibt es natürlich nicht, es gibt kein Ent-gegenkommen. Die paar Leute, die ein Verfahren angestrengt haben - meines Wissens drei Leute -, bekommen etwas zurück, und Hunderte andere Leute kriegen nichts. Das ist das Gegenteil von sozialer Verantwortung!

 

Jetzt frage ich mich - das betrifft dort die Florian-Hedorfer-Straße, das sind rundherum ein paar Wohnungen, das sind ein paar Straßenzüge -: Wie viele falsch ausgemessene Gemeindewohnungen gibt es in Wien? Und wie viele - nicht Hunderte, sondern Tausende oder Zehntausende - Mieter und Mieterinnen von Wiener Wohnen zahlen Monat für Monat zu viel Miete? (GR Paul Zimmermann: Hunderte!) Nein, Tausende! Hunderte sind es schon in der Florian-Hedorfer-Straße. Das haben sie

 

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