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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 122

 

noch ein, dass er über das Thema Asylwerber redet, obwohl das auch nicht zu meinem Ressort gehört, aber inhaltlich ist das schon eine wichtige Frage, wiewohl er auch hier falsche Informationen weitergegeben hat.

 

Es ist schon wiederholt gesagt worden, dass die Stadt Wien selbstverständlich jeden Asylwerber und jede Asylwerberin aufgenommen hat, die uns zugewiesen wurden, unabhängig von all den vielen, vielen Maßnahmen, die wir setzen, um jenen Asylwerbern, die zum Teil über die Caritas, zum Teil über die Volkshilfe, zum Teil über das Integrationshaus, das wir finanzieren, kommen, auch entsprechend zu helfen, wenn sie nicht in Bundesbetreuung sind.

 

So ist da auch wieder einmal so eine Wortmeldung zum Thema Wahlrecht eine - es ist schon in einem Zwischenruf genannt worden - zumindest zynische gewesen. Sie sagen, Sie wollen keine Ausländer erster und zweiter Klasse. Sie wollen aber offensichtlich lauter Ausländer letzter Klasse, die überhaupt keine Rechte haben! Und da, sehr geehrte Damen und Herren, spielen wir nicht mit. Wir wollen gleiche Rechte und gleiche Pflichten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch mehr - muss ich ehrlich sagen - hat mich enttäuscht, dass auch Kollegin Vassilakou Punkte angesprochen hat, die zum einen - das stimmt - nicht neu sind, aber deswegen nicht wahrer geworden sind. Denn all die Punkte, die sie als die so genannte negative Wiener Bilanz aufgezählt hat, sind Punkte, über die wir schon lange diskutieren und die mitten im Vollzug sind.

 

Alle wissen ganz genau, dass wir dazu stehen, dass wir die Sozialhilfe für alle gleich gerecht machen, dass wir aber dabei sind, ein österreichweites, gemeinsames, einheitliches Sozialhilfegesetz zu reformieren. Und es ist eine Unterstellung, dass wir im Schulbereich nicht viele Dinge weiterbringen. Es ist eine Reduktion, wenn man sagt, es gibt jugendliche Kinder mit Sprachschwierigkeiten, und dieses allein auf die Situation in der Schule zu reduzieren. Denn was ist denn ein Teil unseres Problems? Warum bin ich denn so dafür, diese starre Regelung der Familienzusammenführungsquote aufzuheben? - Weil wir vor dem Problem stehen, dass diese starre Familienzusammenführungsquote die Familien dazu zwingt, Kinder ewig lange im Ausland warten zu lassen. Sie kommen dann knapp vor Schuleintritt zu uns nach Österreich und da nützen unsere besten Integrations- und Vorbereitungsmaßnahmen nichts, wenn die Kinder so lange im Ausland warten müssen.

 

Schon alleine aus diesem Grund, von allen anderen menschlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen abgesehen, wäre es schön gewesen, wenn man zumindest meine Notforderung nach 1 000 zusätzlichen Plätzen für die Familienzusammenführungsquote erhört hätte. Leider war es dem Bundesminister nicht einmal eine Antwort wert.

 

Ich denke, dass gerade in diesem Bereich Bildung für Kinder, für Jugendliche sehr viel weitergeht und wir in keinster Weise, so wie es hier dargestellt wurde, selbstgefällig sagen: Alles wunderbar, man muss nichts weiter tun. Wir tun sehr viel mehr. Ich habe schon erwähnt, gerade im Bereich Kindergarten haben wir jetzt gerade eine große Offensive gestartet.

 

Es tut mir überhaupt Leid, dass viele Dinge einfach nicht zur Kenntnis genommen werden. Wir tun nichts zum Antidiskriminierungsgesetz? - Ja bitte, wer hat denn die Vorbereitungsarbeiten des Boltzmann Instituts für ein Antidiskriminierungsgesetz bezahlt? - Der Wiener Integrationsfonds, der im Auftrag der Stadt Wien arbeitet! Und er ist jetzt mitten in dieser Diskussion.

 

Für welche Organisation ist das Thema Antidiskriminierung heuer und auch nächstes Jahr absoluter Schwerpunkt? - Für den Wiener Integrationsfonds! Und selbstverständlich wollen wir alle ein bundeseinheitliches Antidiskriminierungsgesetz, weil nur das Sinn macht. Aber wenn das nicht passiert, werden wir, wie schon wiederholt angekündigt, in Wien ein eigenes machen.

 

Was mir auch Leid tut - ich habe es vorhin schon angesprochen -, ist, wenn gesagt wird, es passiert nichts zum Thema "Situation von Migrantinnen im Gemeindedienst", und dass sogar diese große Studie und diese ganz große Aktivität, die wir jetzt zum Thema "Diversity managing" gestartet haben - Was können wir tun für Zuwanderer als Kunden und Kundinnen und als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Stadt in den Regelbetrieb überzuführen? -, dass diese Diskussion verleugnet wird. Das tut mir wirklich Leid, aber ich nehme das als ein Informationsdefizit, das wir beseitigen werden und möchte unsere Freunde und Freundinnen von den GRÜNEN, wenn sie schon sagen, sie sind gerne bereit mitzuarbeiten, einladen, bei dieser Diskussion dabei zu sein, weil ich glaube, dass das ein ganz entscheidender Fortschritt und eine Weiterentwicklung in der Integrationspolitik dieser Stadt ist.

 

Ich glaube, dass zwei Punkte auf der Tagesordnung stehen. Der eine ist eine organisierte Integrationsbegleitung, wie wir das jetzt mit unseren Willkommenspaketen, mit unseren Orientierungsgesprächen, mit unseren Informationspackages und mit unserer Zeitung machen. Das ist der eine Punkt und der zweite Punkt ist "Diversity managing", organisieren, betreuen und die Vielfalt in dieser Stadt als positive Chance nutzen. Dazu lade ich alle, die guten Willens sind, ein, dabei zu sein und mitzumachen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zwei Bemerkungen noch zum Abschluss: Die eine bezieht sich auf die Bemerkung, die Kollegin Cordon zum Thema "Ältere Frauen" gemacht hat. Ich bin Ihrer Ansicht, dass das ein ganz schwer wiegendes Problem ist, dem wir uns schon gewidmet haben. Wenn Sie sich die Maßnahmen anschauen, die wir seitens des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds gesetzt haben, dann geht es da sehr stark gerade um diese Gruppe von Frauen, gerade wenn es auch um Qualifikation geht, und ich bin auch dafür, dass wir ihren Antrag bei mir im Ausschuss noch genauer behandeln und diskutieren. Wir sollen uns nur keine Illusionen machen: Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig, aber das löst das Problem nicht. Sie haben selber gesagt, die Unternehmungen nehmen ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht, Frauen schon gar nicht, und sie

 

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