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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 122

 

Wir meinen, dass Integration auch mit Würde und Chancengleichheit zu tun haben muss! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir SozialdemokratInnen wollen weiterhin ZuwanderInnen bei der Wahrnehmung ihrer Lebenschancen unterstützen. (GR Gerhard Pfeiffer: Lassen Sie sich eine Presserede schreiben! Das ist eine Zumutung!)

 

Ihr Integrationsvertrag hat nicht einmal einen Text. Wo ist der Text des Integrationsvertrags? Was wissen wir, was passiert, wenn die Leute die Deutschprüfung nicht bestehen? (GR Gerhard Pfeiffer: Ihre Zeit ist schon lange vorbei!) Ja, Ihre Zeit wird auch kommen, ja. (GR Gerhard Pfeiffer: Derartige Hetzreden sind eine Zumutung hier herinnen, wirklich wahr!) Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Frau StRin Mag Brauner hat das Wort.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Herren! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der Wiener ÖVP im Besonderen!

 

Liebe Kollegin Lakatha, du hast gemeint, wir sollen demokratische Wahlergebnisse akzeptieren und hier keine Agitationen gegenüber der Wiener ÖVP machen. Keine Sorge, wir akzeptieren demokratische Wahlergebnisse. Wir wissen ganz sicher, Sie von der Wiener ÖVP haben mit diesem Wahlergebnis sicher nichts zu tun! Keine Sorge, wir agitieren Sie deswegen ganz bestimmt nicht an! (Beifall bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: Es sind ja ganz offensichtlich Sie, die uns dazu verholfen haben!)

 

Zum Thema Integrationspolitik. Offensichtlich - und das tut mir ein wenig Leid - ist da die Arbeit, die in der Vergangenheit gemacht wurde und die wir in Zukunft vorhaben - wir reden über das Budget und über zukünftige Ideen -, nicht zur Kenntnis genommen worden und manche sehen die Realität nicht.

 

Beim Herrn Kollegen Strache wundert mich das nicht, denn die FPÖ hat sich noch nie dafür interessiert, reale Probleme zu sehen und zu versuchen, diese zu lösen. Im Gegenteil. Ihre Politik war dort, wo es Konflikte gibt, Öl ins Feuer zu gießen und dort, wo es keine gibt, diese zu erfinden, um zu schüren. Insofern ist es kein Wunder, dass er keine Ahnung von dem hat, was wirklich in dieser Stadt passiert:

 

Dass, wenn man über die Anliegen von Zuwanderer-Frauen spricht, wir eine der wenigen, wenn nicht sogar die einzige europäische Stadt sind, in der es ein eigenes Frauengesundheitszentrum mit dem speziellen Auftrag, sich um Zuwanderinnen-Frauen zu kümmern, gibt.

 

Dass 62 Prozent von denen, die unsere Sprachoffensive besuchen, Frauen sind, weil wir ganz besonderen Wert darauf legen, Frauen zu unterstützen, wie wir überhaupt als einen absoluten Arbeitsschwerpunkt die Sprachoffensive haben. Der Integrationsfonds macht Politik für diesen Spracherwerb mit den Geldern, die er von der Stadt Wien bekommt, wo es übrigens früher nur eine einzige Partei gegeben hat, die da dagegen gestimmt hat, nämlich genau die Freiheitlichen, die sich jetzt darüber aufregen. Mittlerweile ist es auch die ÖVP, die hier dagegen stimmt. Das bedaure ich, aber ich weiß wohl zu unterscheiden, dass die ÖVP grundsätzlich hinter diesen Spracherwerbsmaßnahmen steht und die Freiheitlichen nicht. Insofern ist es kein Wunder, dass Sie keine Ahnung haben.

 

Genauso wie Sie keine Ahnung von der Kindergarteninformationskampagne haben, die wir zum Beispiel im Moment machen, um möglichst viele Kinder aus Zuwandererfamilien möglichst früh in den Kindergarten zu bringen, weil wir wissen, dass Integration und Spracherwerb, je kleiner die Kinder sind, desto einfacher passiert. Das tun wir alles. Sie haben keine Ahnung davon, Sie ignorieren es! Nun, Hauptsache, die Arbeit passiert. Mit der haben Sie ja noch nie etwas zu tun gehabt.

 

Wogegen wir allerdings sehr, oder ich als zuständige Stadträtin sehr heftig protestieren möchte und es in aller Schärfe zurückweisen möchte, ist diese Unterstellung, die wir auch das letzte Mal schon gehört haben, dass in dieser Stadt Menschen eingebürgert werden, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Das wäre nämlich nicht gesetzeskonform.

 

Ich sage Ihnen, ich lasse nicht zu, dass meinen Beamten und Beamtinnen, von denen ich weiß, dass sie mit genauso großem Herzen, genauso großem Sozialengagement und zumindest genauso großer Korrektheit und Wissen ob der gesetzlichen Grundlagen die Gesetze vollziehen, unterstellt wird, dass sie hier gegen die Gesetze handeln! Das ist eine Schweinerei, das zu behaupten! (Aufregung und Beifall bei der SPÖ.)

 

Wo wir allerdings wirklich sehr große Schwierigkeiten bekommen werden beziehungsweise sie schon haben - und da geht es nicht um die Einbürgerung, sondern da geht es um die zukünftigen Fragen des Aufenthaltrechts -, unabhängig davon wie Wien, wie wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen zu dem neuen Fremdenrecht stehen - Frau Kollegin Yilmaz hat die inhaltliche Kritik daran schon formuliert, aber davon abgesehen -, ist, dieses Gesetz zu vollziehen, denn offensichtlich war das Einzige, was den Bundesgesetzgeber interessiert hat, ein Gesetz hinauszugeben, das sich durch Strafen, durch Sanktionen und durch Drohungen gegenüber Zuwanderern auszeichnet. Aber was wir noch nicht haben, sind Durchführungsbestimmungen. Was wir noch nicht haben, ist die Niederlassungsverordnung für nächstes Jahr. Was wir noch nicht haben, sind die Voraussetzungen für die Niederlassungsnachweise. Angeblich soll es irgendeinen Ausweis in Scheckkartenformat geben, aber niemand weiß es. Das Gesetz tritt in allerkürzester Zeit in Kraft! Das ist ein absolutes Versäumnis. Ich bin sehr neugierig, wie man uns hier diese entsprechenden, auch gesetzlichen und verordnungsmäßigen Grundlagen noch zukommen lassen wird.

 

Wenn es hier Schwierigkeiten gibt, dann gibt es eindeutig einen einzigen Verantwortlichen dafür und das ist der zuständige Innenminister, der hier Versäumnisse hat und der hier versagt hat!

 

Es wundert mich schon ein bisschen mehr, dass da auch Kollege Ulm offensichtlich von Dingen spricht, mit denen er sich sehr, sehr wenig befasst hat. Ich sehe

 

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