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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 122

 

Ordensspitälern umgeht.

 

Meine Damen und Herren! Ich hätte Ihnen jetzt von den Zahlen her noch einiges zu sagen und natürlich auch meinem lieben Freund Gio Hahn. Wenn du da jetzt gerade vorher erklärt hast, dass dies eine trostlose Fortschreibung des Budgets sei, dann dürfte sich bei dir etwas eingestellt haben, was auch schon der Bundeskanzler hat, nämlich ein bisschen Gedächtnisschwund. Ich darf dich daran erinnern, dass du in der abgelaufenen Funktionsperiode auch Koalitionspartner unserer Fraktion warst und dass diese Budgets und Beschlüsse auch mit Zustimmung deiner Partei gefasst wurden.

 

Meine Damen und Herren! Wir sind aber insgesamt sehr stolz auf das Wiener Gesundheits- und Krankenanstaltensystem. 23,3 Prozent aller Hüftendoprothesen wurden in Wien eingepflanzt. 44,92 Prozent aller Nierentransplantationen und 33,1 Prozent aller herzchirurgischen Operationen werden in Wien durchgeführt. Jetzt kann man über die Wartezeit streiten, aber, lieber Freund Hahn, liebe Kollegin Lakatha, ich schaue mir das auch in anderen Bundesländern an, wie lange die Wartezeiten in St. Pölten, im Landeskrankenhaus Klagenfurt, in Graz, in Linz sind. Wir sind mit diesem Standard, mit dieser Situation nicht zufrieden, aber lassen Sie bitte die Kirche im Dorf. Schauen Sie einmal, wie viele Fremdpatienten aus Niederösterreich wir in Wien behandeln. Da sind wir wirklich stolz auf unsere medizinischen Leistungen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Und wenn Sie es noch genauer wissen wollen, auch für das Budget 2003: Im Jahre 2002 haben wir einschließlich AKH bis jetzt, nämlich bis zum 23. November, 10 891 Herzoperationen durchgeführt, 25 348 orthopädische Operationen, 5 884 neuchirurgische Operationen und 275 Transplantationen wie Leber et cetera. Hier sieht man, wie eindrucksvoll diese Statistik insgesamt ist.

 

Wir geben mit diesem Budget im nächsten Jahr aber auch einen Beschäftigungsimpuls für die gesamte Wiener Wirtschaft, und zwar durch den Neubau des Geriatriezentrums und Pflegeheims Favoriten mit einem Investitionswert von 5 615 500 EUR, Inbetriebnahme nächstes Jahr, mit dem Neubau einer Vollversorgungsküche des Kaiser-Franz-Josef-Spitals mit 3 944 300 EUR, Inbetriebnahme ebenfalls nächstes Jahr, mit dem Neubau der Küche im Wilhelminenspital in der Höhe von 102 883 EUR - das ist die letzte Rate - und mit der Instandsetzung der Pavillons 3, 5 und 11 im Kaiserin-Elisabeth-Spital in der Höhe von 363 700 EUR. Im Otto-Wagner-Spital ist für den Umbau des Pavillons Austria eine Summe von 3 590 000 EUR vorgesehen und auch im AKH werden 13,1 Millionen EUR für Teilprojekte ausgegeben. Meine Damen und Herren! Erfolgreicher könnte man im Investitionsbereich mit Budgetmitteln nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Nun noch zum Bereich Soziales Wien, zum Fonds Soziales Wien. Da könnte ich jetzt viel, viel aufzählen. Ich darf mich aber an dieser Stelle nicht nur für die abgelaufene Arbeit, sondern auch für das nächste Jahr bei Dr Alexander David und bei unserem Kollegen Peter Hacker bedanken, die es geschafft haben, dass unsere Drogenprävention und die Wiener Drogenpolitik als ein Vorreitermodell in ganz Europa fungieren.

 

Meine Damen und Herren auch der Österreichischen Volkspartei! Auch wenn Ihnen das nicht passen sollte: Wir sind international anerkannt und akzeptiert. Das zeigen auch alle internationalen Statistiken. Die Drogentoten - leider gibt es noch immer welche - werden aber älter, werden rapid älter, und das ist gut so.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch im Bereich der Wiener Rettung ganz, ganz wichtige Investitionen vor. Die MA 70, die Krankenbeförderung, ist ebenfalls meist unbedankt. Für die zahlreichen Einsätze - sie gehen in die Zehntausende -, die täglich, wöchentlich und monatlich durchgeführt werden, gebührt unser besonderer Dank, und ich darf dem Kollegen Chefarzt Kaff von dieser Stelle aus sehr, sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich mich noch bei einem persönlichen Freund bedanken. Bei der Budgetrede habe ich jetzt nur mehr ganz kurz die Möglichkeit, mich von unserem OSR Dr Graf zu verabschieden, der es heuer vorzieht, in den wohlverdienten Ruhestand zu geben. Ich darf Ihnen persönlich sagen, Sie waren für mich ein Lehrmeister. Ich habe bei Ihnen die ersten Schritte im Psychotherapiegesetz machen dürfen, das Sie mir von A bis Z erklärt haben. Herzlichen Dank! Wir werden Sie vermissen. Ganz scheiden Sie ja noch nicht aus, aber Sie werden uns abgehen. Damit wird diese erfolgreiche Budgetpolitik fortgesetzt. Ihre Person war jahrelang, jahrzehntelang in der MA 15 tragend mit dafür verantwortlich. Noch einmal herzlich Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Jetzt bleibt mir nichts mehr übrig, als Sie zu bitten, diesen erfolgreichen Kurs unserer amtsf StRin Dr Pittermann mit dem Budget zu unterstützen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Pfeiffer gemeldet. Sie haben 5 Minuten Redezeit.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Schön, dass Sie heute da sind. Das letzte Mal bei der Diskussion Ihres Budgetkapitels mussten wir Sie ja mehrfach auffordern, hier Platz zu nehmen.

 

Es ist angenehm zu hören, dass die Drogentoten immer älter werden, lieber Herr Kollege Wagner, aber das ist nicht unbedingt das, was man im deutschen Sprachgebrauch tatsächlich als realistisch empfinden kann.

 

Einem schlechten Beispiel folgend - und ich befinde mich da in absolut schlechter Gesellschaft, muss ich Ihnen sagen (GR Christian Oxonitsch: Was wollen Sie damit sagen?) - habe ich diesmal die Presseaussendung vor der Rede gemacht. Aber ist Ihnen nicht aufgefallen, dass Herr StR Rieder die Pressekonferenz auch vor der heutigen Budgetdiskussion gemacht hat? - Das ist Ihnen

 

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