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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 122

 

nicht aufgefallen, gell? Na ja, macht ja nichts. (GRin Ursula Lettner: Das ist schon ein Unterschied!)

 

Ich rede zum Kapitel Drogen ganz kurz. Ich möchte im Rückblick sagen, dass wir seit 1990 immer eine gemeinsame - ob innerhalb oder außerhalb der Koalition - und eine, wie ich glaube, sehr gute Drogenpolitik gemacht haben, indem wir in der Ablehnung des Drogenmissbrauchs, in der Ablehnung jeglichen Konsums, in der Ablehnung der Freigabe von Suchtgiften, in der persönlichen Verantwortung des Einzelnen unser Heil suchen wollten und die Achtung vor der Würde des Mitmenschen als den Mittelpunkt gesehen haben.

 

Das alles steht im Drogenkonzept, das wir gefordert haben und das durchgeführt wurde. Und das einheitliche Budget versus einer Aufsplittung der Mittel ist ja nunmehr im Fonds "Soziales Wien" seit 2001 Wirklichkeit. Es ist damit ein modernes, ein dynamisches und ein erfolgreiches Konzept gegen die Drogenprobleme entstanden.

 

So. Und nun kommt eine von den bisherigen Vorgangsweisen uninformierte Stadträtin, phantasiert öffentlich von Fixerstuben, lässt zu, dass in einem Drogenbeirat alles kritisiert wird, was nicht ausschließlich der Verharmlosung der Drogen dient, und gibt unreflektierte Presseaussendungen von sich, die mit der Realität sehr wenig zu tun haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist unklug! "Der ARBÖ hat durch seine Stellungnahme maßgeblich dazu beigetragen, dass im Parlament eine Zweidrittelmehrheit diesem Gesetz zugestimmt hat", schreibt Herr Dr Wachter, ein unverdächtiger Zeuge. Die Frau Stadträtin macht eine Aussendung: "Der Entwurf zur Novelle der StVO sei nicht nur unzureichend, sondern sogar kontraproduktiv."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Ihre Drogenpolitik! So arbeiten Sie, so arbeitet die Frau Stadträtin! (GR Kurt Wagner: Besser als Sie!)

 

Und zur Budgetposition des Fonds "Soziales Wien", der sowieso ganz versteckt, ungenannt, in der MA 15 vorzufinden ist (GR Kurt Wagner: Sie können das nachlesen!), kann ich sagen, dass es absolut nicht ausreicht, um die notwendigen Maßnahmen und die Aufgaben, die der Fonds hat und die drinnen stehen, zu verwirklichen. So ist es halt. Denn nach der Gründung und Konsolidierung des Fonds im vorigen und vorvorigen Jahr wäre es nunmehr notwendig, Maßnahmen zu setzen für einen Präventionsplan, für einen Repressionsplan und für einen Therapie- und Resozialisierungsplan, meine sehr geehrten Damen und Herren, und endlich auch einen jährlichen Bericht zu machen, wie alle anderen Institutionen, die sich mit Drogen befassen.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Eines muss ich Ihnen sagen: Außer verzichtbaren öffentlichen Nachdenkens ist Ihnen zur Drogen- und Suchtgiftbekämpfung nichts Neues und Zielorientiertes eingefallen, und darum lehnen wir auch in dieser Position Ihren Ansatz ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau amtsf StRin Dr Pittermann am Wort. Ich erteile es ihr.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Vorsitzende! Hohes Haus!

 

Ich werde gleich mit dem letzten Redner beginnen, der sich offensichtlich medizinisch sehr weitergebildet hat. Als Medizinerin sage ich als Hämatologin den Psychiatern nicht, wie sie ihre Therapie gestalten sollen, lasse mir aber von Psychiatern auch nicht sagen, wie ich hämatologische Therapien gestalten soll. Wohl reden wir aber miteinander, was zielführend und richtig ist.

 

Wenn ich höre, dass die Anzahl der Herzklappenoperationen steigt, weil sich zum Teil die Fixer eben unreine Sachen spritzen und dadurch eine gewaltige Gefährdung für das Personal gegeben ist, weil diese Menschen häufig HIV-krank sind und Hepatitis C erkrankt sind, auch Hepatitis B erkrankt sind, und damit für das Personal bei den Operationen im Brustkorb die Gefahr einer Infektion relativ hoch ist, dann muss man sich überlegen, ob man nicht Wege gehen soll, wo man die Gefährdung von dem Personal nimmt. Und da ist die Frage: Wenn einer nicht entziehbar ist, und das bestätigen alle Psychiater, das hat auch Staatssekretär Waneck bestätigt, muss man manchmal palliativ handeln, weil eben nicht jeder entziehbar ist. Das heißt, man muss die Drogen geben.

 

Das ist aber nicht einmal was Neues. Das habe ich schon bei der Pharmakologieprüfung gelernt, dass Abhängige sehr wohl über den Amtsarzt ein Dauerrezept erhalten können. Das ist Schnee von gestern.

 

Es gab einen sehr, sehr renommierten, angesehenen Professor an der Klinik - der Name ist heute noch bekannt -, der war ein bekannter Morphinist und hat daneben sein Amt als Ordinarius ausgeübt. Auch das ist möglich. Es geht darum, wie man die Menschen gesellschaftlich zurückführt.

 

Für eine Freigabe der Drogen sind wir nicht. Aber wir sind immer dafür, dass man Menschen behandelt, und zwar so behandelt, dass sie damit auch sozial existieren können und nicht andere gefährden.

 

Mir geht es darum, mein Personal der Stadt Wien, das behandeln muss, möglichst wenig einer Infektionsgefahr mit HIV, mit Hepatitis C auszusetzen. (GR Gerhard Pfeiffer: Wo ist Ihr Gesundheitsprogramm?)

 

Und meine religiöse Zugehörigkeit sagt mir, dass man alle Menschen behandeln muss. Vielleicht sind Sie der Meinung, dass man bei Drogenabhängigen keine Herzoperationen machen soll. (GR Gerhard Pfeiffer: Nein, nein!) Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin dafür, dass wir alle Menschen behandeln, aber ich schaue, wenn es vermeidbar ist, dass sie gar nicht erkranken und dass ich dem Personal die Chance gebe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Darauf bezog sich damals das, wo wir gesagt haben, man muss das überlegen, auch, dass infizierte Nadeln nicht irgendwo herumliegen, und auf sonst gar nichts. Es ist niemals, aber auch niemals eine Sekunde von mir an eine Freigabe von Drogen, dass jeder machen kann, was er will, gedacht worden.

 

Und zur Verkehrsordnung. Nun, bis heute weiß man nicht, welche Drogenmengen wirklich eine Beeinträchtigung hervorrufen. Auch das haben sowohl Psychiater als auch Gerichtsmediziner und Labormediziner gesagt. Das

 

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