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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 122

 

ausgeglichen werden, sondern es bedarf eines gesellschaftspolitischen Umdenkens, für das vor allem die Politiker zuständig sind, dass Menschlichkeit anerkannt wird. Es ist sicher kein Budgetposten, sondern das ist, so wie die ÖVP meint, ein Miteinander der Generationen.

 

Wir hatten im vorigen Jahr das Jahr der Ehrenamtlichkeit, der freiwilligen Arbeit. Im Österreichischen Nationalkomitee sind auch Mitglieder der SPÖ. bei einer Dankveranstaltung vor einigen Tagen, die den Privaten und den kleinen Vereinen gegolten hat, die im Katastropheneinsatz beim Hochwasser Unwahrscheinliches geleistet haben, war kein einziger Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion anwesend, oder er war so klein wie ein Mauserl, dass er nicht gesehen wurde. (GRin Marianne Klicka: Wir haben keine Einladung bekommen!) Das kann nicht möglich sein, denn die Mitglieder des Nationalkomitees haben sie ganz sicher bekommen. (GRin Ursula Lettner: Nein!) Das, was ich Ihnen daher auch zum Vorwurf mache, ist Folgendes: Die SPÖ, die uns die soziale Kälte vorwirft, ist in ihrer ... (GRin Ursula Lettner: Na, wenn wir keine Einladung bekommen!) Dann würde ich sagen, ich erkundige mich gerne. Aber ich kann es wirklich nicht einsehen. Es waren Beamte verschiedener Couleurs dort, es waren andere Aktionen ... (GRin Marianne Klicka: Wir haben keine Einladung bekommen, Frau Kollegin!) Dann fragen Sie bitte die Nationalrätin Lapp, ob sie eine bekommen hat oder nicht. Die habe ich jedes Mal bei den Veranstaltungen gesehen und sie war 100-prozentig nicht da.

 

Jetzt möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, dass Sie, die Sie uns soziale Kälte vorwerfen, mit Ihrer so genannten sozialen Wärme nicht fähig sind, Menschlichkeit anzuerkennen und auch zu ehren. Das betrifft auch das Pflegepersonal und vor allem auch die pflegenden Angehörigen. Wenn Sie diesen Menschen nicht die soziale Anerkennung zuteil werden lassen, die sie verdienen, werden Sie es auch nicht schaffen, Pflegepersonal für die Gemeinde Wien zu finden.

 

Der ÖVP ist es ein Anliegen, Menschen Ideale zu geben und diese zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Jetzt kommt Kollege Kurt Wagner mit 8 Minuten. Herr Pfeiffer hat dann noch 5 Minuten zur Verfügung.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich in meiner Rede zum Budget mit dem Krankenanstaltenverbund beginnen, aber die Aktualität der politischen APA-Pressemeldungen zwingt mich, eine kleine Umstellung vorzunehmen. Ich habe immer geglaubt, dass Kinder den 24. Dezember nicht erwarten können und schon besonders neugierig sind, was sie bekommen. Jetzt weiß ich, wenn eine politische Partei einen Wahlsieg feiert, dann gibt es halt manche Mandatare, die es auch nicht erwarten können, dranzukommen. Aber, Herr Pfeiffer, dass gerade Sie es heute sind, der uns bereits um 13.12 Uhr über die Austria Presseagentur erklärt, was er jetzt dann in 8 Minuten nach mir hier erzählen wird, das finde ich ein bisschen dreist und das wäre formell nicht unbedingt notwendig gewesen. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Das wäre ja nicht das erste Mal!) Ich sage Ihnen, wenn ich mehr Zeit hätte, dann hätte ich jetzt zitiert, was da drinnen steht, dann hätten Sie sich vielleicht sogar Ihre Wortmeldung ersparen können.

 

Nur etwas halte ich für an den Haaren herbeigezogen: unserer Stadträtin vorzuwerfen, dass ihr ihre linke Position wichtiger erscheint, als der Schulterschluss mit anderen gegen das Drogenelend. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Ausgerechnet "Schulterschluss"!) Das hat sich die Stadträtin nicht verdient und auch nicht all jene, die im Wiener Drogenbeirat schon seit Jahren sehr konstruktiv zusammenarbeiten.

 

Herr Kollege Pfeiffer! Wenn Sie es mir nicht glauben, vielleicht glauben Sie es Experten, die am 21. November ebenfalls eine Pressekonferenz abgehalten haben, an der auch Herr Prof Dr Max FRIEDRICH teilgenommen hat, der im Prinzip erklärt hat, die Frage ist, welche Präventionsmethoden wir basteln. Im Endeffekt müsse man akzeptieren, dass jeder Mensch in irgendeiner Weise abhängig sei: von Nikotin, von Alkohol, von der Arbeit und eventuell auch von illegalen Drogen. Ganz verhindern wird man das nie können. Das wird man nie erreichen. Das stammt nicht von mir, sondern von Univ Prof Dr Max FRIEDRICH. Die drogenfreie Gesellschaft, die Sie sich vorstellen, wünsche ich mir auch, nur wird es sie halt nicht geben.

 

Meine Damen und Herren! Ebenfalls noch zum Bereich der Drogenpolitik: Hier ist natürlich der Schulterschluss gefordert, aber auch jener der Bundesdienststellen. Bei dieser Pressekonferenz spricht Univ Prof DDr Christian Kopetzki vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität kritisierend auch über den Bund und sagt, es sei die Substitutionstherapie für Opiatabhängige mit Methadon beziehungsweise anderen Morphinen gesetzlich zwar weitgehend liberalisiert worden, durch den Substitutionserlass werde sie aber modifiziert und begrenzt. So sei die Vidierung der ausgestellten Suchtgiftrezepte durch den Amtsarzt eine weit gehende Verletzung des Datenschutzes. Noch ein Punkt: Der Substitutionserlass ist laut Kopetzki von den Bundesstellen nicht einmal ordnungsgemäß verlautbart worden. Von langer Hand vorbereitet könne man ihn wahrscheinlich aus den Angeln heben. - So viel zu Ihrer konkreten Politik auf Bundesebene im Drogenbereich.

 

Meine Damen und Herren! Im Gesundheitsbereich und damit auch im Wiener Krankenanstaltenverbund setzt unsere Frau StRin Dr Pittermann ihren erfolgreichen und kontinuierlichen Weg für die Wienerinnen und Wiener fort. Sie hat bei den notwendigen Budget-verhandlung wieder erreicht, dass es ein Stück des Weges weitergehen kann. Im Gesundheitsbereich werden für den ausgegliederten Wiener Anstaltenverbund 635 Millionen EUR als Zuschuss vorgesehen. Für die Ordensspitäler - also das, was Sie da vorher gerade so kritisiert haben - stehen 44 Millionen EUR zur Verfügung. Ich schaue mir jedes andere Bundesland hier in dieser Republik Österreich an, das so großzügig mit den

 

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