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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 122

 

Lakatha. Sie hat noch 10 Minuten.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vor uns liegt der Voranschlag für 2003, und ich möchte hier sagen, dass er sich im Vergleich zum Vorjahr noch weniger transparent präsentiert, als wir es erlebt haben. Dies ist nicht zuletzt deshalb so, weil gerade im Gesundheitsbereich nicht nur der Voranschlag bedeutungsvoll ist, sondern weil wir auch den Wirtschaftsbericht des Krankenanstaltenverbunds betrachten müssen. Und dieser Wirtschaftsbericht ist eben besonders wenig transparent. Wir haben schon gehört, dass er eigentlich ein Globalbericht ist. Wir erfahren sehr wohl, wie viel Geld das gesamte Krankenanstaltenwesen und die Pflegeheime kosten, was hier bewegt wird, aber wir erfahren nicht im Einzelnen, was mit den Häusern los ist und was hier geschieht.

 

Das ist ausgesprochen bedauerlich, weil wir ja zu Beginn der Unternehmenswerdung des Krankenanstaltenverbunds eigentlich gehofft haben, dass wesentlich mehr Transparenz auftreten wird und dass auch die einzelnen Häuser wesentlich mehr Möglichkeit haben, über eigene Budgets zu verfügen. Dies ist nicht zuletzt im Hinblick darauf bedauerlich, dass man weiß, dass, wenn Eigenverantwortung gegeben ist, wesentlich wirtschaftlicher und rationeller gewirtschaftet wird, als wenn zentral etwas vorgegeben wird.

 

Wir bedauern das ganz außerordentlich und meinen, dass es unbedingt notwendig ist, dass in Zukunft dieser Wirtschaftsplan des KAV wesentlich ausführlicher und übersichtlicher und vor allem aufgeteilt auf die einzelnen Krankenhäuser und Pflegeheime präsentiert wird. Es ist uns eigentlich nicht möglich, hier überhaupt über einen Voranschlag zu diskutieren.

 

Dieser Wirtschaftsplan zeigt auch sehr deutlich, dass das Gesundheitssystem in Wien augenscheinlich in einigen Jahren nicht mehr zu finanzieren ist. Es ist zwar auch aus dem Voranschlag nicht zu erkennen, in welcher Art und Weise man in Zukunft die Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems sicherstellen wird, aber aus dem Wirtschaftsplan geht eindeutig hervor, dass bei weiterer Auflösung der Rücklagen - damit ist ja heuer schon sehr entscheidend begonnen worden - die Finanzierbarkeit des Wiener Krankenanstaltenwesens nicht mehr gegeben ist. Es fehlt hier im Voranschlag ein Hinweis oder auch Budgetposten, in welcher Art und Weise das in Zukunft geschehen soll.

 

Es hat StR Rieder wohl repliziert auf eine Aussage unseres StR Schock, was mit den Rücklagen ist, aber er hat lediglich festgestellt, dass heuer 40 Millionen für Investitionen vorgezogen worden sind. Das ist sicher interessant, löst aber nicht das Problem, dass wir in Zukunft keine Rücklagen mehr haben und dass dieses Gesundheitssystem auf andere Art und Weise finanziert werden muss.

 

Wir vermissen bei der Debatte über das Gesundheitssystem in Wien überhaupt eine Debatte über die zukünftige Finanzierung. Es hat wohl einmal eine Gemeinderätliche Kommission gegeben, in der darüber debattiert worden ist, leider ist diese Kommission sang- und klanglos entschlummert. Es ist zwar damals sehr hochwertig diskutiert worden, sehr wohl auch über die Fananzierungsmöglichkeiten des Gesundheitssystems, es ist auch davon gesprochen worden, dass es ein Modell wäre, wenn man die verschiedenen Finanzierungsmittel zusammenlegen würde, wenn man Steuermittel und Mittel der Krankenkasse in eine Hand legen und diese Mittel dann eben auch aus einer Hand verteilen würde.

 

Wir haben damals dieses Modell der Wiener Holding vorgestellt, und ich möchte darauf hinweisen, dass in Vorarlberg und in Salzburg Versuche gestartet werden, damit man Erkenntnisse gewinnt, in welcher Art und Weise eben dieses System der Einhandfinanzierung umzusetzen ist.

 

Es wundert mich ganz besonders, dass man sich von Seiten der sozialdemokratischen Stadtverwaltung und Gesundheitsverwaltung hier in Wien mit diesem Thema "Finanzierung aus einer Hand" nicht mehr beschäftigt, denn wer den Wahlkampf genau verfolgt hat, weiß, dass der Kandidat Gusenbauer dieses Finanzierungssystem sehr heftig propagiert hat, und es ist auch im Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei enthalten. Es wurde ein einheitlicher Zahler gefordert, weiters soll eine vernetzte Finanzierung herbeigeführt werden. Das sind klare Forderungen, die wir als Freiheitliche schon vor Jahren gestellt haben und die die SPÖ im Wahlkampf übernommen hat.

 

Und es scheint, im Wahlkampf wurden auch noch andere Dinge festgehalten von Seiten der SPÖ. Ich erinnere an die Zusammenlegung der Krankenkassen, wo im Wahlprogramm drinnen steht, dass es keine Verländerung dieser Krankenkassen geben soll, sondern dass regionale Einheiten einer Gesamtkrankenkassa geschaffen werden sollen. Auch alles Forderungen, die wir seit Jahren stellen und für die wir vielfach geprügelt worden sind. Ich meine, es hat den Anschein, dass auch hier in Wien die Freiheitlichen einmal an die Regierung kommen müssen, damit die Forderungen der Sozialistischen Partei erfüllt werden, so wie es im Bund ja geschehen ist. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN und Heiterkeit bei der FPÖ selbst.)

 

Vom Allgemeinen Krankenhaus ist schon gesprochen worden, und auch da möchte ich sagen, dass eigentlich im Hintergrund festzustellen ist, dass die zukünftige Finanzierung keineswegs gesichert ist. Ich möchte hier festhalten, dass das Allgemeine Krankenhaus sehr wohl Spitzenmedizin erbringt, dass es die größte Ausbildungsstätte Österreichs ist und dass es daher auch sehr wohl notwendig ist, dass man vielleicht den einen oder anderen Bagatellfall eben zwecks Ausbildung bearbeitet. Das ist sicherlich sehr problematisch für das Allgemeine Krankenhaus, vor allem für die Organisation und für die weitere Zukunft; noch dazu, wenn man weiß, dass das Allgemeine Krankenhaus aus dem Krankenanstaltenverbund ausgegliedert werden soll und letztendlich in die große Einheit einer medizinischen Universität

 

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