«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 122

 

eingegliedert werden soll.

 

Wir haben im letzten Gesundheitsausschuss über den Wirtschaftsplan und auch über das Allgemeine Krankenhaus eingehend diskutiert, und da ist mir etwas aufgefallen, was mich eigentlich tief erschüttert hat. Es wurde unter anderem gefragt, wie man sich vorstellt, dass man die Finanzierung des Allgemeinen Krankenhauses in Zukunft vornehmen kann. Und da wurde mitgeteilt, dass man beginnen wird - noch mehr als bisher -, die Aufgaben des Bundes, die er im Rahmen des Allgemeinen Krankenhauses zu erledigen hat, festzuhalten und festzuschreiben und den Bund zur Kasse zu bitten. In diesem Fall möchte ich auch sagen, dass ich mich wundere, dass nach zehnjähriger Tätigkeit des Allgemeinen Krankenhauses noch immer nicht ganz klar ist, was der Bund zu zahlen hat und was die Stadt Wien zu zahlen hat. Es wäre eigentlich schon höchst an der Zeit gewesen, das festzuhalten, um dem Bund endlich klare Vorgaben und Zahlen geben zu können.

 

Aber was mich besonders erschüttert hat, war eine Feststellung von Herrn Prof Krepler, der unter anderem auch gesagt hat, es wird eine Redimensionierung des Allgemeinen Krankenhauses geben. Auf die Frage, was das heißt, hat er keine befriedigende Antwort gegeben, aber ich interpretiere das so, dass eindeutig die Leistungen im Allgemeinen Krankenhaus zurückgenommen werden. Und das ist meiner Ansicht nach eine ausgesprochen bedauerliche Feststellung und zeigt, dass eigentlich das Wiener Gesundheitssystem nicht mehr zu finanzieren ist.

 

Das Wiener Gesundheitssystem zeichnet sich auch dadurch aus, dass es verschiedentlich Ankündigungen gibt. So möchte ich auf die jahrelange Ankündigung des Krankenanstaltenplans hinweisen. Während der Bund bereits nach kurzer Zeit einen Krankenanstaltenplan vorgelegt hat, war die Stadt Wien sehr lange nicht in der Lage, einen entsprechenden Krankenanstaltenplan zu präsentieren, was ich an sich ganz unverständlich finde. Vor allem ist mir unklar, wie voriges Jahr ein Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbunds ausgearbeitet werden konnte, wenn es keinen Krankenanstaltenplan gab, aus dem hervorgeht, welche Krankenhäuser gesperrt werden sollen und welche nicht.

 

Wir haben nun einen Krankenanstaltenplan auch in Wien, aber der steht meiner Ansicht nach auf tönernen Füßen, denn verschiedentlich wird kolportiert, dass das eine oder andere Krankenhaus gesperrt werden soll, obwohl es jetzt noch im Krankenanstaltenplan als gesichertes Haus vorgemerkt ist. Ich denke hier nur an die Klinik Gersthof, wo wir uns sicher in ein, zwei Jahren unterhalten werden, wie die Zukunft aussehen wird. Es gibt auch noch andere Häuser - ich möchte davon nicht sprechen, um keine Verunsicherung hervorzurufen -, von denen es gerüchteweise heißt, dass sie gesperrt werden und dass auch die Frau Stadträtin die Absicht hat, deren Sperre vorzunehmen.

 

Ein anderes Gesetz, das sehr lange angekündigt wurde und das wir jetzt im Herbst vorgelegt bekommen haben - allerdings nur einen Entwurf -, ist das Pflegeheimgesetz, über das schon etwas gesprochen wurde. Dass dieses Pflegeheimgesetz sehr, sehr dringend und notwendig ist, haben wir ja bei der ersten Sitzung der neu etablierten Pflegeheimkommission erkennen können, wo von den versammelten Pflegedirektoren - ich glaube, es waren die Pflegedirektoren von drei Heimen anwesend - dieses Pflegegesetz eingefordert wurde. Es wurde dort übrigens auch noch einiges anderes eingefordert, was allerdings, so scheint mir, in Wien dann still und heimlich verschwunden ist und womit sich niemand mehr beschäftigt hat.

 

Eine ganz besondere Forderung war eine bessere Ausstattung der Pflegeheime mit Personal. Das ist etwas, was ganz dringend notwendig ist und wo die Stadt Wien meiner Ansicht nach säumig ist. Es wurde zu Beginn des Jahres - es ist schon davon gesprochen worden - eine Kampagne gestartet, aber viel mehr, als dass die einzelnen Häuser, an denen Schwesternschulen sind, durch einen Tag der Offenen Tür an die Öffentlichkeit gegangen sind, ist meiner Ansicht nach nicht geschehen. Da gäbe es sicherlich eine Fülle von Forderungen, deren Verwirklichung dazu beitragen würde, dass die Personalsituation sich entspannen könnte. Ich denke zum Beispiel auch daran, dass es möglich sein sollte, die Ausbildung der Krankenschwestern vielleicht doch in einer anderen Art und Weise vorzunehmen, sodass es eine Art Diplom gibt, das auch Maturareife hat, sodass der Beruf attraktiver wird.

 

Es ist sicherlich auch notwendig - und da frage ich mich, warum das immer wieder geschieht -, dass für die vielen provisorisch hier in Wien Beschäftigten, also für jenes Pflegepersonal, das nur einen befristeten Dienstvertrag hat, diese Dienstverträge in definitive Dienstverträge umgewandelt werden. (StRin Karin Landauer: Da ist die Frau StRin Pittermann nicht einverstanden!) Wenn wir hören, dass aus dem Jahre 2001 noch eine große Zahl von befristeten Dienstverhältnissen existiert, auf der anderen Seite aber jede Menge an Personal notwendig ist, dann ist das eigentlich unerklärlich.

 

Es ist auch so, dass auch in diesem Jahr wiederum nur 172 KrankenpflegeschülerInnen einen unbefristeten Dienstvertrag bekommen werden, obwohl 304 SchülerInnen ein Diplom erhalten und angeblich alle bei der Stadt Wien unterkommen werden.

 

Es ist sicherlich auch notwendig, dass die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessert werden. Die Mitarbeiterbefragung, die 2001 durchgeführt wurde, zeigt ja eine Fülle von Dingen auf, was falsch ist und was geändert hätte werden sollen. Vor allem das große Frustrationspotenzial einerseits und die große Überlastung des Personals andererseits zeigen, dass hier wesentliche Dinge noch erledigt werden müssen.

 

Es ist zum Beispiel unverständlich, wenn auf der einen Seite im Wahlkampf festgestellt wird, "Weil der Mensch zählt" - und nicht nur in Wahlzeiten -, auf der anderen Seite viele Maßnahmen der Stadt Wien weitergeführt werden, obwohl sie eigentlich zum Schaden der Mitarbeiter sind. Ich möchte hier nur die Forderungen aufzählen, die vielfach schon gebracht worden sind, die

 

«  1  »