«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 122

 

einfließt. Ich kann mir nur wünschen, dass ähnliche Investitionsanstrengungen in den anderen Gebietskörperschaften, horizontal und vertikal, getätigt werden. Dann wird das sicherlich den von uns allen gewünschten wirtschaftlichen Aufschwung ergeben.

 

Die Bezirksbudgetfrage geht bereits an die Grenzen der Belastbarkeit meines Finanzdirektors, daher muss ich ihn hier zur Erhaltung seiner Gesundheit doch noch einmal daran erinnern, dass die prinzipielle Frage darin besteht: Welche Aufgaben überträgt man den Bezirken, und stellt man ihnen die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung? - Die prinzipielle Entscheidung darüber, was die Bezirke abzuwickeln haben, ist vor einigen Jahren getroffen worden. Es ist damals ein Paket zusammengestellt worden, von dem ich nicht in allen Punkten sage, dass es super ist, aber es ist so.

 

Und für diese Aufgaben wurde ein Betrag errechnet, der zunächst auf der Ebene der Bruttoverrechnung, also einschließlich der Mittel, die man für die Umsatzsteuer braucht, zugestanden worden ist. Seit dem vergangenen Jahr gibt es nicht mehr die Bruttoverrechnung, sondern die Nettoverrechnung, es müssen also in den Ansätzen die Umsatzsteuersätze nicht mehr berücksichtigt werden, weil sie auch nicht gezahlt werden müssen, und daher ist das heuer um diesen Betrag abgesenkt.

 

Zweiter Punkt: Wir haben bei den Aufgaben der Bezirke die Radwege herausgenommen. Also, das ist der zweite Punkt. Den kann man ja nicht belassen und sagen, wir brauchen ununterbrochen ein Körberlgeld, denn das wäre ein anderer Ansatz. Das würde ja nicht bedeuten, dass wir den Bezirken weniger Geld geben, sondern das wäre ja die Forderung, weniger Aufgaben für die Bezirke, aber ihnen mehr Geld geben. Das kann doch nicht in Zeiten wie diesen wirklich eine berechtigte Forderung sein.

 

Dritter Punkt: Wir haben in einem Begleitprogramm einen durchaus substanziellen Betrag aus Zentralbudgetmittel zur Verfügung gestellt, um Anreize zu schaffen, noch mehr als bisher in den Schulbereich zu stecken. Mehr noch als bisher, denn ein beachtlicher Teil wird ja jetzt schon für die Schulerhaltung in den Bezirken geleistet. Das halte ich unter dem Gesichtspunkt "Erhaltung der Schulen" für wichtig und ich erinnere daran, dass wir im Februar dieses Jahres 35 Millionen EUR aufgestellt haben, um damit Generalsanierungen im Schulbereich sicherzustellen. Und das ist wie ein kommunizierendes Gefäß auch mit den Belastungen der Bezirke verbunden und ich habe heute bei der Rede darauf hingewiesen, dass es natürlich für die Bezirke auch ein Vorteil ist, wenn sie über ein regionales Wirtschaftsservice verfügen, weil sie damit auch mehr gestalten und sozusagen auch mehr an wirtschaftlichen Impulsen im regionalen Bereich setzen können. Also, ich hoffe, dass damit diese Frage einmal endgültig erledigt ist.

 

Kollege Schock, Sie haben auch das Thema des Krankenanstaltenverbunds angesprochen. Da ich, wie Sie wissen, lange Jahre auch für diesen Bereich verantwortlich war und alle Vereinbarungen, die ich damals ausgearbeitet habe, von mir nicht vor dem Hintergrund eines Wechsels in das Finanzressort erarbeitet worden sind, können Sie mir glauben, dass es so ist, dass man damit nicht nur gut leben kann, sondern auch sehr gut investieren kann. Wir haben eine Vereinbarung mit einer Abgeltung von 0,8 Prozent. Zeigen Sie mir irgendeinen Bereich, wo du automatisch um 0,8 Prozent mehr zuerkannt bekommst pro Jahr, ohne Frage, wie die Inflationsrate ist oder nicht.

 

Ich kenne eher nur gegenteilige Entwicklungen der Deckelungen und Restriktionen, wie beispielsweise seitens des Gesamtkonzepts der Finanzierung im Gesundheitswesen. Also ich glaube, dass man hier durchaus darauf vertrauen kann, dass eine vernünftige Führung und ein vernünftiges Management des Krankenanstaltenverbunds mit den vorhandenen beachtlichen Reserven durchaus sehr gut handeln können und wäre es nicht so gewesen, hätte nicht heuer im Februar die Entscheidung getroffen werden können, um 40 Millionen aus der Reserve des Krankenanstaltenverbunds für Verbesserungen, Investitionen heranzuziehen. Also, da ist für Investitionen Geld eingesetzt worden, und zwar durchaus mit 40 Millionen. Also, ich glaube, dass das durchaus eine beachtliche Sache ist.

 

Wirtschaftsförderung: Bei der Wirtschaftsförderung gibt es sicherlich einen seinerzeit aufgebauten Überhang an Förderungen, der außer jeder Relation steht, den wir einfangen müssen. Wir haben uns vorgenommen, das im Verhältnis zur Einnahmensituation der Stadt und im Verhältnis zur Entwicklung in der Wirtschaft sinnvoll zu tun. Wir werden sehen, was von dem Zusatzbudget, das derzeit den Sperren unterliegt, zur Verfügung steht, um das auch noch 2003 zum Beispiel ausgleichen zu können. Aber zu verlangen, dass man möglicherweise in allen anderen Bereichen runterfahren und nur in der Wirtschaftsförderung oben bleiben soll, das wird man nicht vertreten können, daher ist hier eine Bilanz erforderlich.

 

Ich komme zu einem Punkt, der mir persönlich sehr nahe liegt. Auch deswegen, weil ich mit dieser Frage der Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde natürlich mehrfach in Berührung stehe - dies auch schon seinerzeit als Gesundheitsstadtrat -, wo es um das Maimonides-Zentrum gegangen ist und wo es um die Förderungen der Sozialeinrichtungen geht.

 

Ich muss jetzt Folgendes dazu sagen: Es hat in den Verhandlungen über den Restitutionsfonds und über das Restitutionsfondsgesetz, an denen auch der Präsident der Kultusgemeinde, wenn er auch nicht unterschrieben hat, so doch sehr aktiv mitgewirkt hat, einen Punkt gegeben, und das war die Frage, ob man aus dem Fonds jene Mittel herausnehmen kann, die für die Kultusgemeinden und ihre Schäden als Restitution in Betracht kommen. Die Entscheidung, die damals getroffen wurde und schmerzlich auf Seiten der Kultusgemeinden war, ist, dass man nicht zu Lasten der individuellen Opfer Mittel abzweigen kann.

 

Es hat damals schon die relativ ungenaue Zusage seitens des Bundes gegeben - sprich Bundeskanzler -, das in der Folge zu regeln. In der Folge ist es zu einem

 

«  1  »