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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 122

 

die nächste Hochphase warten muss -, ist hier, dass es nicht um ein kurzfristiges, spekulatives Börsengeschäft, sondern um eine - wie es bei Aktienkäufen eigentlich zu empfehlen ist - längerfristige Anlage geht. Tatsache ist, dass im Augenblick viele große, internationale Banken - nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, dort aber alle drei Großen - Probleme in ihren Aktienkursen haben. Dass sich das auch in der Verunsicherung der Aktionäre ausdrückt und für diejenigen, die sozusagen auf Verkauf, auf Wiederverkauf und auf kurzfristige Anlagen aus sind, Probleme schafft, ist absolut richtig.

 

Für die Stiftung selbst entscheidend ist die Frage der Dividende, das ist völlig richtig. Hier wird es für den Technologiefonds kein Problem geben, er ist ja mit einem Grundkapital ausgestattet und könnte selbst ein oder zwei dividendenlose Jahre lang - zwei Drittel des Ertrags der Stiftung gehen an den Fonds - durchkommen. Daher sehe ich für die Stiftung nicht diese Dramatik, die Sie sehen. Denn wenn man Ihren Maßstab anlegen würde, dann müssten ja weltweit auf den Aktienmärkten in diesen Jahren Milliarden verloren gegangen sein. Diese Rücktrittswelle an Aktienbesitzern, die gekauft und ihr Geld in die Fonds eingebracht haben, wäre ja unglaublich. Wenn ich das Problem, das Sie ansprechen, weltweit betrachte, dann sehe ich, dass wir uns im Augenblick weltweit in einer Phase des Niedrigstandes der Aktienkurse befinden. Wenn ich das in Zusammenhang bringe zum Beispiel mit den großen Pensionsfonds in Amerika, dann zeigt sich, dass die Dramatik, die dort gegeben ist, unvergleichlich größer ist als jene, die hier in diesem Fall angesprochen wird, ohne dass das in einem börsengewohnten Land sofort zu einem Aufschrei führt: Wo sind jetzt die Rücktritte! (GR Dipl Ing Martin Margulies: Da sind genug Leute in den Pensionsfonds drinnen!)

 

Tatsache ist, dass jede Fondskonstruktion, die ausschließlich auf Aktien angelegt ist, ein gewisses Risikoelement enthält, das nur eine langfristige Kapitalanlage gewährleistet, und daher kurzfristige Annahmen nicht günstig wären. Aber so gesehen glaube ich, dass Ihre Dramatik in diesem Zusammenhang nicht begründet ist und insgesamt für das, was uns für den Technologiefonds wichtig ist, keine wirkliche Gefährdung besteht.

 

Dritter Punkt: Kollege Aichinger hat hier die Situation der Wiener Bäder angesprochen. Ich schicke voraus, dass wir durchaus an einem Reorganisations- oder Erneuerungskonzept für diesen Bereich arbeiten. Aber man sollte es sich nicht so leicht machen. Ich erinnere daran, dass beispielsweise - um einen Fall außerhalb der Stadtgrenzen zu nehmen - in Vösendorf draußen die Pyramide als Bad ausgedient hat und dass sich der dortige Betreiber, der Club Mediterranee, von dieser Funktion verabschiedet hat, weil damit sozusagen kein Geschäft zu machen ist.

 

Ein Beispiel in Wien: Tropicana betreibt das Penzingerbad. Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, wie dort die wirtschaftliche Situation ist. Einfach sind Bäder - und zwar nicht nur Kinderfreibäder, diese gehören natürlich auch dazu - nicht zu führen. Die Erwartungshaltung, dass man auf der einen Seite einen Standard wie bei dem Lebensstandard in einer Großstadt, den wir gewohnt sind, mit den Möglichkeiten, Bäder zu besuchen, Bezirksbäder zu besuchen, in einer rein privatwirtschaftlichen Form einfach aufrechterhalten kann, ist, glaube ich, eine Illusion. Dass man sich mit der Frage des Deltas zwischen den Ausgaben und den Einnahmen beschäftigen muss, ist allerdings unbestritten.

 

Der vierte Punkt: Kollege Schock hat das angesprochen. Dazu möchte ich zwei Dinge sagen, zunächst einmal zur Frage der Budgetgebarung in der Stadt und der Budgetgebarung auf der Bundesebene. Das wäre wirklich ein Beispiel für Taferln, man kann an einer Grafik sehr gut darstellen, dass die Veränderung der Budgetpolitik in Wien 1996 eingesetzt hat. Es war damals ein Vorgänger von mir, StR Edlinger, der diese Korrektur und Änderung sehr deutlich erkennbar vorgenommen hat.

 

Für den Bund kann man sagen, dass in all den Diskussionen merkwürdigerweise - oder nicht merkwürdigerweise - vergessen wird, dass die Steuerreform 1999 einen Ausgabeneinbruch und damit auch eine Verschuldungskomponente von über 30 Milliarden S - in Schilling ausgedrückt - mit sich gebracht hat. Wenn man das herausrechnet, wenn man sich erinnert, dass der damalige Finanzminister Edlinger fast mit dem Rücktritt gedroht hat, um diese Steuerreform - im Hinblick auf die damit verbundene Mehrverschuldung - aufzuhalten, dann ist einem schon klar, dass eine Bilanz umgekehrt bedeutet, dass vieles von dem, was an Mehrbelastungen von der letzten Regierung gebracht worden ist, viel schmerzhafter empfunden worden wäre, hätte es nicht vorher, 1999, die Steuerreform gegeben. - Aber das nur sozusagen zur Frage der Entwicklung.

 

Sie haben hier die Investitionsquote angesprochen. Wir haben eine Gesamtquote unter Heranziehung aller Unternehmungen der Stadt - ich habe das in meinen einleitenden Worten kurz erwähnt - von 2,4 Milliarden EUR. Das betrifft zunächst einmal den Komplex der Wiener Holding mit 168 Millionen EUR, dieser gliedert sich in Hafen, Stadthalle, Gesiba, EBS, weiters das Wiener Wohnen als eigenes Unternehmen - nicht jedoch den Krankenanstaltenverbund, dieser wird hier nicht mitgezählt -, ferner die Wiener Stadtwerke mit 611 Millionen, auch "TownTown" mit immerhin 23 Millionen, und jene Investitionen, die nicht durch Finanzmittel der Stadt im Rahmen des Wirtschaftsförderungsfonds gedeckt sind - also dort, wo es um Public Private Partnership geht, hast du dann eine Größenordnung von 25 Millionen -, weiters den Teil des Messeprojekts, der auf das Jahr 2003 entfällt, mit 90 Millionen, und dazu kommen schließlich die Investitionssummen aus dem Budget, sodass wir insgesamt - als Stadt, als Ganzes einschließlich der im Eigentum der Stadt stehenden Unternehmungen - auf ein Investitionsvolumen von 2,4 Milliarden EUR für 2003 kommen.

 

Das ist ohne doppelten Boden und ohne irgendwelche Doppelverrechnungen schlicht eine Summe, die gewaltig ist und genau so in die Unternehmungen

 

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