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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 122

 

Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte hier über die Ängste einer Bevölkerungsgruppe in unserer so sicheren Stadt sprechen. Jetzt werden Sie sagen: Was hat das mit dem Budget zu tun? Ich kann nur sagen, es wundert mich, dass für diese Problematik im Budget noch kein Betrag vorgesehen ist.

 

Wien ist eine der sichersten Städte, haben wir Wiener erst kürzlich wieder vom Herrn Bürgermeister in den Medien versichert bekommen. Ja, das mag schon stimmen - und doch leben hier Menschen, die Angst haben und Angst haben müssen! Das müssen sie, nicht weil es ihnen gefällt oder weil sie paranoid sind, sondern weil es immer noch vorkommt, dass auf dieser Insel der Seligen Menschen bedroht werden. Vielleicht wissen Sie schon, von welcher Bevölkerungsgruppe ich spreche: Ich spreche von der jüdischen Bevölkerung.

 

Ich habe vor kurzem von der Israelitischen Kultusgemeinde gehört, dass sie im Jahr 1,6 Millionen EUR für Sicherheitsvorkehrungen ausgeben muss, und das bei einem schmalen Budget, das noch mit Schulden belastet ist. Man muss dazusagen, dass der Bund Polizei abstellt. Ich meine, wenn gar keine Bedrohung vorhanden wäre, würde der Bund das Geld dafür sicherlich gerne sparen. Er trägt auch manchmal zu technischen Einrichtungen bei, die für Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen sind. Allerdings kam auf ein Ansuchen der IKG um finanzielle Unterstützung die Antwort: Der Bund hat kein Geld.

 

Jetzt werden Sie sich vielleicht fragen: Wieso hat denn die IKG solche Angst? Warum gibt sie so viel Geld für Sicherheitsvorkehrungen in einer der sichersten Städte der Welt aus? - Dazu kann ich Ihnen nur ein paar Fakten aufzählen. In zweieinhalb Jahren erhielten die IKG und ihre Mitglieder 250 Drohbriefe. Vor zwei Jahren kamen sehr häufig Anpöbelungen vor, besonders gegen die religiöse jüdische Bevölkerung. Und man hat mir versichert: Von Ohrfeigen, die sie einfach so auf der Straße bekommen, redet man gar nicht mehr. Ich muss sagen, das ist eine erschütternde Feststellung!

 

Dass die Ängste dieser Bevölkerungsgruppe aus den vergangenen, schrecklichen Erfahrungen unter dem Nazi-Regime und aus neuen Erfahrungen verständlicherweise groß sind, müsste eigentlich jedem hier einleuchten, umso mehr, als es in dieser Demokratie leider immer noch Menschen - um nicht zu sagen: Politiker - gibt, die immer noch versuchen, Kleingeld aus antisemitischen Äußerungen zu lukrieren.

 

Besonders gefährdet ist der Präsident der IKG. Geschützt werden müssen Einrichtungen, Besucher und Angestellte in der Zentrale, im Maimonides-Elternheim - das ist das Pflege- und Pensionistenwohnheim der jüdischen Bevölkerung -, vier Schulen vor der ESRA - das ist das psychosoziale Zentrum in der Tempelgasse -, eine kleine Schule in der Tempelgasse und 14 Bethäuser, und diese besonders zu den Feiertagen. 50 000 Sicherheitsstunden sind das im gesamten Jahr, wovon 40 000 allein in und vor Gebäuden anfallen und 10 000 zum persönlichen Schutz angesetzt sind. Das Jüdische Bildungszentrum für Lehrlinge im 20. Bezirk bekommt einen Zuschuss für die Sicherheit von ungefähr 7 500 EUR, und das Jüdische Museum bekommt auch einen kleinen Zuschuss. Da drängt sich mir allerdings ein sehr makabrer Gedanke auf, nämlich: Es sind dort ja auch kulturelle Güter zu schützen. Zu sagen wäre noch, dass die IKG nur Menschen und Objekte in Wien schützt.

 

Daher stellen wir den Antrag, dass die Stadt zu diesem Aufwand an Sicherheitsvorkehrungen sehr wohl einen finanziellen Beitrag leisten soll, da sie unserer Meinung nach dazu verpflichtet ist.

 

Ich möchte die Stadt nur kurz daran erinnern, dass sie immer noch von dem Vermögen, das die jüdische Bevölkerung durch "Arisierung" verloren hat, sehr wohl zehrt beziehungsweise darauf aufbaut. Bis jetzt wurden 5 bis 7 Prozent dieses Vermögens zurückgezahlt, und nicht mehr! Wir meinen auch, dass die Stadt Wien in diesem Fall ganz besonders für die Sicherheit dieser Bevölkerungsgruppe verantwortlich ist. Ich hoffe sehr, Sie alle sehen das auch so! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster ist Herr VBgm Dr Rieder zum Wort gemeldet. Auch Sie sind einer Redezeitbeschränkung unterworfen, Herr Dr Rieder: Laut Vereinbarung zum Voranschlag 2003 stehen Ihnen 20 Minuten zu. - Bitte.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zu den Ausführungen in der Spezialdebatte Stellung nehmen und erlaube mir dann, zu einer allgemeineren Bemerkung im Hinblick darauf, dass Herr GR Schock hier noch einmal auf das Thema der Wahlen zu sprechen gekommen ist, kurz etwas zu sagen - vielleicht in der Reihenfolge der Beiträge.

 

Herr GR Margulies hat sich hier noch einmal - nachdem er das schon in der Generaldebatte angesprochen hatte - den Kopf darüber zerbrochen, warum wir in der letzten Zeit von den Direktinvestitionen zur Unterstützung nicht nur von Unternehmungen, sondern auch von gemeinnützigen Einrichtungen wie etwa dem Haus der Barmherzigkeit zur Gewährung von Darlehen übergegangen sind. Das hat zu einem wesentlichen Teil natürlich damit zu tun, dass wir in unserer Gebarung den Spielregeln von Maastricht unterworfen sind und danach die direkte Investition, die Ausgabe durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden muss, während die Darlehensgewährung nach Maastricht in dem Sinn aufkommensneutral ist. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt, die Investitions- und Förderungsmöglichkeiten zu erweitern, was uns sonst nach den Spielregeln von Maastricht nicht möglich wäre. Es geht also nicht darum, zu sagen, dass wir weniger fördern wollen, sondern wir haben damit die Möglichkeit, mehr Förderung zu machen, als uns sonst nach dieser Balance von Ausgaben und Einnahmen tatsächlich möglich wäre. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Die Zuschüsse werden gekürzt!)

 

Das zweite Thema Ihres Debattenbeitrags war der Technologiefonds und die Stiftung. Ich kann nur das wiederholen, was ich mehrfach auch auf Journalistenfragen hin gesagt habe: Der prinzipielle Unterschied gegenüber jemandem, der Aktien erwirbt, um damit zu spekulieren - also in der Hochphase kauft und dann auf

 

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