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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 122

 

dessen, was Blau-Schwarz zweieinhalb Jahre vorgegeben hat. Sie sind herzlichst eingeladen, heute mitzustimmen, damit alle nicht österreichischen Staatsbürger ebenfalls in den Genuss der Allgemeinen Sozialhilfe kommen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Doch vielleicht noch ein letzter Punkt. Nein, es sind doch noch ein paar Punkte, ich habe noch 6 Minuten.

 

Es wurde die Investitionsquote erwähnt - näher werde ich dann beim Punkt Finanzen darauf eingehen - und auch die so genannten investiven Ausgaben mit 1,4 Milliarden EUR. Sie wissen alle, dass in diesem Bereich Doppelzählungen vorgenommen werden. Sie wissen alle, dass das Investitionsdarlehen für den Krankenanstaltenverbund doppelt gezählt wird. Es fließt bei der einen Post raus, dann bei der einen rein, dann wieder raus. Das sind einmal 10 Prozent, wo Sie sich einfach doppelt loben. Gut, das war in den vergangenen auch und ist in dem Sinn eine Budgetaufblähung wie viele andere Punkte auch.

 

Aber was in den vergangenen Jahren nicht so war, das ist die massive Steigerung der Darlehensgebung im Vergleich zu den direkten Investitionszuschüssen. Und Sie reden von einer Steigerung der Förderung von wirtschaftlichen Investitionen? Sie müssten doch wissen, dass ein gravierender Unterschied zwischen Darlehen, überhaupt wenn mittels dieser Darlehen de facto 70 oder 80 Prozent vom Gesamtvolumina finanziert wird, und eines Investitionszuschusses von 20 oder 30 Prozent ist, der weitere Investitionen von zumindest 70 Prozent nach sich ziehen würde!

 

Die gesamte Steigerung beruht nur auf einer Steigerung der Darlehensgebung, denn diese ist um 200 Millionen EUR gestiegen und die direkten Investitionszuschüsse sind um 100 Millionen EUR gefallen! Bei einer Umrechnung der Faktoren zwischen Zuschüssen und Darlehen wird man sofort merken: Die Wirtschaftsförderung in Wien ist so wie in Österreich gesunken. Das ist angesichts der gegenwärtigen arbeitsmarktpolitischen Zustände der falsche Weg!

 

Ebenfalls ein Punkt: Wien und der Arbeitsmarkt. Wir haben schon davon gesprochen, dass die Sozialdemokratie ganz brav nachvollzogen hat, dass die Pflichtschullehrer gekürzt werden. Aber was unternimmt die Sozialdemokratie und die Stadt Wien, um in Bereichen, die ihre eigenen Bereiche sind, Arbeitsplätze zu schaffen?

 

Beispiel Wiener Stadtwerke. Während es bei den Pflichtschullehrern und -lehrerinnen möglich ist, die Mehrleistungsvergütungen auf 2 Prozent zu beschränken, was auch dazu führt, dass selbstverständlich nicht noch mehr Lehrer abgebaut werden müssen, haben wir bei den Wiener Stadtwerken an Mehrleistungsvergütungen 30 Prozent der gesamten Bruttolohnsumme! Das heißt, ein Drittel der Gesamtbezüge derjenigen, die bei den Wiener Stadtwerken arbeiten, geht in Überstunden auf und Sie wissen, wie viele Menschen bei den Wiener Stadtwerken arbeiten. Würde es uns auch nur annähernd gelingen, diese Arbeit gerechter zu verteilen, würde es uns auch nur annähernd gelingen, diese Überstunden zu reduzieren, dann könnte Wien alleine im Rahmen der Wiener Stadtwerke 2 000 bis 3 000 Arbeitsplätze schaffen! Da würde ich mir einmal einen Einsatz Ihrer Stadtregierung wünschen und nicht immer nur beim Schönreden und Schönfärben!

 

Denn dass tatsächlich nichts passiert, wo man auch selbst daran glaubt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können, das zeigt sich an dem Posten "Dienstgeberabgabe" und das zeigt sich an dem Posten "Kommunalsteuer" einnahmenseitig, wo seit Jahren nachzulesen ist, dass es in Wien kaum zu nachhaltigen neuen Jobs kommt. Da bedarf es einer Änderung in der Arbeitsmarktpolitik, da bedarf es auch einer Änderung in der Finanzpolitik!

 

Es wird oft - und das vielleicht als allerletzter Punkt auch direkt zum Budget - von Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, insbesondere vom Kollegen Strobl, gesagt, man darf, wenn man vergleicht, nicht Rechnungsabschlüsse mit Voranschlägen vergleichen. Bis zu einem gewissen Teil gebe ich Ihnen Recht. Aber Sie wissen auch ganz genau, damit ein Budgetvoranschlag halbwegs etwas aussagt, sollte in diesem Budgetvoranschlag widergespiegelt werden, was man tatsächlich will, wofür man investieren will, wofür man weniger Geld ausgeben will, et cetera. Das heißt, man muss natürlich einen Rechnungsabschluss mit dem Tatsächlichen, was passiert ist, vergleichen und kann nicht sagen: Wir nehmen die Zahlen aus dem Budgetvoranschlag, wo wir seit Jahren wissen, dass jeder Rechnungsabschluss der Stadt Wien von jedem Budgetvoranschlag um mindestens 10 Milliarden S abweicht, weil es Änderungen gibt. Na ja, wozu sitzen wir dann überhaupt da, wenn wir eh schon wissen, das stimmt alles nicht, was wir da beschließen wollen? - Insofern hoffe ich, dass gerade Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses sagen: Wir wollen einen Voranschlag, der hält und nur in außergewöhnlichen Situationen muss außergewöhnlich reagiert werden.

 

Aber die Stadt Wien, insbesondere die Sozialdemokratie, macht das Außergewöhnliche zur alltäglichen Situation. Das ist etwas, was abzulehnen ist. Deshalb darf man sehr wohl Rechnungsabschlüsse mit Voranschlägen vergleichen.

 

Man erkennt auch in diesen Voranschlägen, dass belastet und gespart wird. Man erkennt das an den Leistungseinnahmen, man erkennt das an den Gebühren und - noch traditionell - man erkennt es daran, dass dieses Budget selbst bei den Leistungseinnahmen und Gebühren immer unterdotiert ist. Es gibt keinen Rechnungsabschluss, der nicht im Bereich der Kinderbetreuung zumindest eine 10-prozentige Steigerung gegenüber der Dotierung ausweist. Es gibt keinen Rechnungsabschluss, der nicht im Bereich der Gebühren bei Müll, Wasser, Abwasser eine Steigerung ausweist. Also, schaffen Sie sich nicht so das Körberlgeld auf die Seite, womit Sie dann die Projekte, die Ihnen möglicherweise parteipolitisch noch wichtig sind, tatsächlich finanzieren!

 

Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, und noch aus einigen anderen, die Sie im

 

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