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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 122

 

nächsten Kapitel hören werden, lehnen wir das Budget ab. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke! - Als Nächste ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer zum Wort gemeldet. Sie hat noch 22 Minuten.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizebürgermeister!

 

Ich habe gehofft, dass die zweite Runde etwas sachlicher als die erste Runde wird. Ich weigere mich zumindest, auf diese Kübelei auch einzusteigen, kann aber nicht umhin, doch einige Bemerkungen zu machen.

 

Auf diese ungeheuerlichen Entgleisungen des Herrn Margulies will ich gar nicht im Detail eingehen, weil ich das unter meinem Niveau finde. Was übrigens auch beim Klubobmann der GRÜNEN teilweise gewesen sein muss, weil er nämlich dabei Zeitung gelesen hat. Ich verlange aber ... (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verlange aber einen Ordnungsruf für Herrn Margulies. Es ist ja inzwischen Gelegenheit gewesen, das nachzulesen oder mitzuhören, was Herr Margulies uns hier unterbreitet hat, nämlich dass die Lüge als Teil der ÖVP-Politik bezeichnet wurde. Das muss aus dem eindeutig hervorgehen und dafür gibt es üblicherweise einen Ordnungsruf und hier ganz besonders. (Beifall bei der ÖVP.) Weil das eine ungeheuere Unterstellung und Infamie war und dass einzelne Herrschaften der sozialdemokratischen Mandatare dabei noch mitgeklatscht haben, das wird ja wahrscheinlich keine Konsequenzen haben, ist aber sehr bezeichnend. (Aufregung des GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Die erste Runde hat sich also sehr stark mit der Wahlkampfaufarbeitung beziehungsweise extrem mit der Fortsetzung des Wahlkampfs beschäftigt. Ich verweigere die Fortsetzung. Ich werde zur Sache kommen.

 

Ich strapaziere da auch einen Sager des Herrn Bürgermeisters, der heute im "Kurier" nachzulesen ist, der in großen Lettern zur raschen Rückkehr zur Normalität aufruft. Wenn er es auch vielleicht ein wenig anders gemeint hat, schließe ich mich dem voll und ganz an. Ich hoffe, dass die Zeit in diesem Haus vorbei ist, wo man sich ausschließlich damit beschäftigt hat, die Bundesregierung für die Versäumnisse, die die Wiener Stadtregierung zustande gebracht hat, zu beschuldigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir dürfen ja auch gespannt sein, wie das weitergeht, wenn das Feindbild Bundesregierung, aus welchen Konstellationsgründen auch immer, der Wiener Stadtregierung verloren gehen sollte. Dann wird es an der Zeit sein, dass sich die SPÖ-Alleinregierung auch wirklich den Problemen dieser Stadt stellt und auch Rede und Antwort steht für das, was hier in der Stadt schlecht läuft. Daran ändert auch der süffisante Kommentar des Herrn Bürgermeisters nichts - ebenfalls im "Kurier" nachzulesen, er war aber auch gestern damit im Fernsehen zu sehen -, der die ÖVP für die Ankündigung der Fortsetzung einer kantigen Oppositionspolitik höhnt.

 

Bevor ich zur Sache komme, noch eine Replik auf Herrn Kollegen Chorherr und seine Rede in der erste Runde, der uns da der Wahlkampfunfairness und der Kübelei geziehen hat. Das ist natürlich absolut zurückzuweisen, weil das überhaupt nicht richtig ist. Die ÖVP agierte hier mit ihrer Fairness auch total nach dem Geschmack der Bevölkerung. Denn aus einer Umfrage wissen wir, dass 88 Prozent der Österreicher und 86 Prozent der SPÖ-Wähler der Überzeugung sind, dass ein Wahlkampf mit positiver Werbung erfolgreicher ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich jetzt zur Sache komme, möchte ich mit einem abgewandelten Zitat beginnen, das wir kennen. Die Abwandlung lautet: "Ein guter Tag, Herr Vizebürgermeister, beginnt mit einem ordentlichen Budget." Jetzt wollen wir uns einmal anschauen, ob das ordentliche Budget auch so ordentlich ausgefallen ist. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Ganz besonders ordentlich!)

 

Die Verschleierung des wahren Betriebsabgangs ist ja schon seit dem Voranschlag 2002 Methode, nämlich durch eine haushaltstechnische Systemumstellung. Daher ist es jetzt möglich, den Abgang oder das Defizit mit 12,6 Millionen EUR zu bezeichnen, wo es doch in Wahrheit 300 Millionen EUR beträgt, weil nämlich die Darlehensaufnahmen, die Fremdmittelaufnahmen einfach als Einnahmen aufscheinen. Ich meine, die Methode ist bestechend. Ich würde das auch gerne in meinem Haushaltsbudget so machen. Ich weiß nur nicht, wie lange das gut gehen wird.

 

Der Schuldenabbau stockt, meine Damen und Herren. Nun gibt es gute Gründe, und die haben Sie uns erzählt, nämlich das Kurshoch des Schweizer Frankens. Ja, aber dann darf man sich nicht da herstellen und den laufenden permanenten Schuldenabbau rühmen! Dann muss man auch sagen, dass das immer noch im Bereich ausschließlich der Absichten liegt und wir können nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Schuldentilgung auch tatsächlich irgendwann einmal so vollzogen wird, wie Sie es uns laufend angekündigt haben.

 

Bei den Einnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlägt natürlich die auf Wien niedergegangene Gebührenlawine ganz schön durch. Die Mehreinnahmen von 3,9 Prozent, wie sie ausgewiesen sind, sind hauptsächlich oder zu einem guten Teil durch höhere Einnahmen, nämlich durch die Belastungen, die einnahmenseitig auf die Wiener Bevölkerung zugekommen sind, gedeckt. Es gibt dagegen, anders als es Herr Oxonitsch uns erklärt hat, keine wirklich strukturellen ausgabenseitigen Einsparungseffekte, wobei ich mit strukturell meine: "Gespart am richtigen Fleck".

 

Jubelmeldungen in den Veröffentlichungen gibt es über die Ausgabensteigerung in fast allen Bereichen: Soziales, Gesundheit, Kultur und so weiter und so fort. Auf das gehe ich jetzt nicht im Einzelnen ein. Dazu haben wir noch die Spezialdebatten der einzelnen Kapitel.

 

Ich werde mich mehr mit der Wirtschaftspolitik beschäftigen und komme gleich einmal auf die Jubelmeldung, dass sowohl die Investitionsquote erhöht wurde, als auch die nachfragewirksamen Ausgaben und die für das Bau- und Baunebengewerbe wirksamen Ausgaben. Das mag für das Zentralbudget richtig sein. Ich darf aber darauf hinweisen, dass die Budgetkürzungen, die den

 

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