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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 122

 

Bezirken verordnet wurden, genau das Gegenteil bewirken. Da werden Investitionsspielräume verspielt und hier wird am falschen Fleck gespart, nämlich wenn man dort das Geld abzieht, wo die Politik und die Verwaltung bürgernah ist, und hier für die Bürger unmittelbar Spürbares leisten kann. Wir haben uns dagegen verwehrt. Wir hoffen nur noch, dass, wie es sich jetzt im gedruckten Budget auch erwiesen hat, durch höhere Kommunalsteuerleistungen sich diese Absicht etwas mildert, indem die tatsächlichen Mittel, die zugeteilt werden können, höher ausfallen.

 

Unüberbietbar ist aber natürlich die Spitzenmeldung, dass die Wirtschaftsförderungsmittel nahezu verdoppelt wurden. Wie schaut das jetzt im Detail aus, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Innovative Ideen, wirklich innovative Ideen für die zukünftige Wirtschaftspolitik sind nicht erkennbar. Die monetäre Direktförderung, speziell jene, die über den Wirtschaftsförderungsfonds abgewickelt wird und die auch im Einzelnen im Budgetwerk ausgewiesen ist, hat sich nicht erhöht. Sie wurde umgeschichtet. Sie wurde umgeschichtet in Richtung Innovation und in Richtung Co-Finanzierungsprojekte mit dem Bund.

 

Nun sage ich ganz deutlich, auch ich stehe dafür, dass wir die technologiepolitischen Ansätze erhöhen müssen und den zukunftssichernden Ansätzen, ob das jetzt Innovation, Technologie oder Forschung ist, mehr Bedeutung beimessen müssen, nur bitte das ist nicht neu und das ist auch nicht die Innovation für das Budget 2003, weil es zum Teil sogar schon in der vorigen Regierungsperiode, als die ÖVP noch in Koalition war, mit den wesentlichen Eckpfeilern begonnen wurde! Ich sage nur: Im 3. Bezirk Bohrgasse. Also, dieses Vorhaben bitte ist in der letzten Periode begonnen worden.

 

Herr Vizebürgermeister, Sie haben uns heute einige Beispiele angeführt, die mir alle selbstverständlich geläufig sind. Auch die sind eine Rückschau auf das, was in der Vergangenheit begonnen wurde oder jetzt auf Schiene läuft. Dass das nicht gestoppt wird und im Jahr 2003 finanziell bedeckt werden muss - also ich hoffe doch, dass man das nicht als die große Innovation bezeichnet, sondern als eine Selbstverständlichkeit! Und da habe ich sehr gut zugehört, Herr Vizebürgermeister! Das geht ja bis in das Detail der Gewerbehöfe, die Sie auch noch angeführt haben, hinein.

 

Das Programm "Gewerbehöfe" haben wir in der vorigen Periode begonnen. Das war ein wesentlicher Punkt der Koalitionsvereinbarung und wenn Sie sich das grüne Budgetheft ansehen, ist für die Gewerbehofinitiative im Jahr 2003 ein geringerer Betrag als in den letzten Jahren angesetzt!

 

Die Gesamterhöhung der Wirtschaftsförderung ist allerdings Tatsache, die kann man jetzt nicht wegdiskutieren, aber sie geht auf Einzelmaßnahmen zurück. Dazu muss ich abschließend und resümierend sagen: Abgesehen von Einzelereignissen, die wichtig sind, darüber gibt es keinen Zweifel, ist es aber dennoch im Wirtschaftsförderungsbereich eine reine Fortschreibung der bisherigen Politik.

 

Und nun zu diesen hochgerühmten, antizyklischen, konjunkturfördernden wirtschaftpolitischen Maßnahmen, für die im Budget Vorsorge getroffen sind. Nun, da haben wir aus der Budgetrede des Herrn Vizebürgermeisters keine Neuigkeiten erfahren, keine Projekte, die noch nicht bekannt wären, die erst als Ausdruck des politischen Gestaltungswillens in Angriff genommen werden müssen oder werden sollen. Es ist natürlich im Budget Vorsorge getroffen worden, hauptsächlich auch durch eine Aufstockung der wirtschaftlichen Notstandsmaßnahmen um über 80 Prozent. Ich bin froh darüber, weil wir dadurch in der Lage sind, dass wir rasch reagieren können, wenn wirklich Notstandsmaßnahmen notwendig sind. Nur, es ist ja überhaupt nicht einschätzbar und erkennbar, in welche Richtung die konjunkturfördernde Wirtschaftspolitik dann gehen wird, denn erstens einmal ist es nicht deklariert, im Budget sowieso nicht, zweitens hat uns der Herr Vizebürgermeister nicht einmal Andeutungen gemacht, zum Unterschied zur Öffentlichkeitsarbeit, aus der wir bereits erfahren haben, dass für Grundig sehr wohl ein Betrag da sein wird, wenn wir hier unterstützen wollen und müssen.

 

Aber dennoch können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht einmal beurteilen, ob diese konjunkturstützenden, antizyklischen Maßnahmen, die beabsichtigt sind oder die auf Grund der finanziellen Bedeckung möglich sind, überhaupt in die richtige Richtung gehen werden und können.

 

Nun, die große Jubelmeldung der Erhöhung der Wirtschaftspolitik muss man natürlich auch in dem Zusammenhang sehen, dass dem wesentliche und ganz erhebliche Gebühren- und Tarifbelastungen entgegenstehen, die die Wirtschaft zu tragen hat. Nun wird sie auf der einen Seite gefördert, aber auf der anderen Seite nimmt man ihr über die Betriebskosten wieder wesentliche Betriebseinnahmen weg. Ja, das muss man zur Kenntnis nehmen und muss das auch aussprechen. Man kann sich über diese Tatsache nicht einfach hinwegschummeln.

 

Wenn ich sage, dass effiziente Konjunkturpolitik auch definiert sein muss, dann kann ich mir doch nicht verkneifen, auch noch einmal auf die Bundessituation hinzuweisen, nämlich auf das 600 Millionen EUR Konjunkturpaket, das im September beschlossen wurde, übrigens auch mit den Stimmen Ihrer Partei, und das aus gutem Grund, weil es ein gutes Paket ist, das als Pakt für Jugendbeschäftigung, Ausbildung und Konjunktur bezeichnet wurde und nicht nur so eine Bezeichnung ... (GRin Erika Stubenvoll: Sehr spät gekommen!) Aber es ist gekommen, Frau Kollegin (GRin Erika Stubenvoll: Sehr spät gekommen!), und es ist nicht nur gekommen, sondern es ist auch definiert. (GR Dr Matthias Tschirf: Richtig, das ist der Unterschied!)

 

Es wird nicht nur als "Pakt für ... " bezeichnet, sondern es sind die Schwerpunkte ganz, ganz eindeutig definiert, einzeln angeführt und man weiß, wofür das Geld ausgegeben wird. Die Wirtschaft weiß, in welchen Bereichen sie sich eine Unterstützung erwarten kann und es ist sozusagen Sicherheit gegeben, dass ein

 

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