Gemeinderat,
20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 104 von 106
funktioniert!
- So viel zur virtuellen Öffnung der Sozialdemokraten in dieser Stadt. (GR
Dr Matthias Tschirf: Vielleicht mit "Professor Kopietz"?)
Ich
habe in der Zeitung gelesen, dass dieser "wunderbare" Container jetzt
von Künstlern und Künstlerinnen ausgestaltet wurde. - Also, von außen
offenkundig nicht! Ich kenne nur zwei Künstler persönlich, die am Telefon
wutschnaubend abgelehnt haben, als man ihnen angeboten hat, gegen Geld diese
"wunderbaren" Container zu bemalen. Ich bin jetzt hingegangen und ich
habe dort unten - ich nehme an, das ist von den Volksschülern - ganz klein ein
bisschen etwas Buntes gesehen; ansonsten lachen mir nach wie vor groß Herr
Gusenbauer und die SPÖ entgegen. Von der künstlerischen Ausgestaltung des
Containers konnte ich bisher, ehrlich gesagt, nichts erkennen.
Das
heißt: Das Einzige, was übrig geblieben ist, ist eine wirklich geschmacklose
Ästhetik, die sich aber in dieser Stadt immer mehr auszubreiten beginnt. Und
ich habe jetzt die Sorge, dass sich das in ganz Österreich ausbreitet.
Kleiner
Seitensprung zum Thema Ästhetik - mein Kollege Wolfgang Gerstl möge mir
verzeihen -: Jeder, der schon einmal mit der neuen U-Bahn gefahren ist, konnte
feststellen, dass diese an die schlimmsten Karl-Marx-Stadt-U-Bahnen erinnert!
Das ist ja eine Ästhetik, die wirklich zum Abgewöhnen ist! Das ist die
Container-Ästhetik, aber diese wollen Sie offensichtlich von Wien auf ganz
Österreich übertragen. Da können wir nicht zustimmen.
Der
Herr Bürgermeister, der ja vorhin auch kurz da war, hat einen sehr klugen
Ausspruch getan, den man gar nicht oft genug wiederholen kann, nämlich dass
Wahlkämpfe Zeiten organisierter Unintelligenz sind. (GR Harry Kopietz: Das
hört man gerade! - GR Heinz Hufnagl: Das merkt man gerade!) - Das Problem,
meine Damen und Herren, ist nur, dass einige sozialdemokratische Funktionäre,
und zwar gar nicht so wenige, das offenbar nicht als Scherz aufgefasst haben,
sondern als politischen Handlungsauftrag, wenn ich mir vor Augen halte, welche
Aussagen Sie zum Thema Container machen! (Heiterkeit und Beifall bei der
ÖVP. - GR Heinz Hufnagl: Die einzige Kunst bei euch ist die künstliche
Erregung!) - Nun, ich weiß nicht, wer sich da heute ständig erregt; wir
erregen uns jedenfalls nur natürlich.
Faktum
ist, dass hier das Verfahren unter Umgehung der Bezirksvorstehung des
1. Bezirks stattgefunden hat. Ich will hiezu nicht ins Detail gehen, ich
kann Ihnen aber sagen, was geschehen ist: Die Bezirksrätin von der SPÖ, die
dort hingegangen ist, hat gegen den deklarierten Willen des Herrn
Bezirksvorstehers (GR Heinz Hufnagl: Er wäre ja fast enthauptet worden in
der Parteizentrale!), der bestimmte Einwände vorgebracht hat, zugestimmt.
So ist das gelaufen und nicht anders. (GR Heinz Hufnagl: Der Herr Vorsteher
delegiert eine Person seines Vertrauens!) Das heißt, hier kann man dem
Vorsteher des 1. Bezirks keinen Vorwurf machen. (GR Heinz Christian
Strache: In der Auswahl der Vertrauensperson auf alle Fälle!) - Nun, das
wird auch Konsequenzen haben. Das wird man sich in Zukunft genauer anschauen.
Worüber
wir uns aber, glaube ich, alle einig sind, ist, dass die Kosten für diesen
Wahlkampf-Container am besten und teuersten City-Grund eindeutig sehr niedrig
sind. Das ist, glaube ich, unbestritten. Dass es zu einer wilden Empörung
vieler Bürger kommt, ganz im Gegensatz zu dem ... (GR Heinz Hufnagl:
Selbstmorde werden laufend vollzogen! Menschen stürzen sich ins Unglück!) -
Aha. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: In einer Zeitung, die Ihnen und dem
Herrn Bürgermeister nicht ganz unbekannt ist - jetzt meine ich nicht das
"Wiener Blatt", sondern die "Kronen Zeitung"; passen Sie
gut auf, denn Sie erschaudern ja immer schon, wenn Sie nur dieses Wort hören -,
steht zum Beispiel Folgendes:
"Die
Container vor dem 'Landtmann' sorgen weiter für Kopfschütteln bei Wienern und
Touristen. Die 'Krone'-Reporter Martina Münzer und Peter Tomschi haben sich vor
Ort umgehört: Außer Parteimitarbeitern betrachtet die Wahlkampfszene niemand
als gelungen. Doch nicht jeder will seine Meinung öffentlich kundtun. Besonders
Geschäftsleute fürchten Repressalien der SPÖ." (GR Dr Matthias Tschirf:
Aha!)
Und
weil vorher auch von den Fiakern die Rede war, möchte ich auch noch vorlesen,
was eine wirkliche Fiakerdame, die Frau Susanne, die hier zitiert wird, dazu
meint (GR Heinz Hufnagl: Hat die Riess-Passer schon eine neue Hack’n?):
"Ich
fahre jeden Tag beim Containerdorf vor dem 'Landtmann' vorbei und habe mich
schon langsam an den Anblick gewöhnt. Doch die Touristen fragen immer wieder,
was hier los ist. Viele sind entsetzt, wenn sie erfahren, dass es sich um eine
Wahlkampfstrategie handelt. Schließlich wird in den Reiseführern unseren Gästen
dieser Platz als sehenswertes Ziel empfohlen."
Das
ist die Wahrheit! Daran wird deutlich, wie Sie mit unseren ausländischen
Touristen umgehen und wie Sie diese Stadt verschandeln! Das ist die wahre
Realität! (Beifall bei der ÖVP.)
Die
Sozialdemokraten - aber das wissen wir ohnedies bereits - verfügen über diese
Stadt wie über ihren Privatbesitz. Ich sage es Ihnen hier ganz deutlich: Diese
Stadt gehört nicht Ihnen! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Im Prinzip sehen wir die Geschichte mit dem Container
trotzdem entspannt (Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ. - GR
Heinz Hufnagl: Aber nicht wirklich! Da müssen Sie ein Valium schlucken!),
denn das Einzige, worüber in diesem Wahlkampf bisher diskutiert wurde, war ja
nicht Herr Gusenbauer oder gar das Programm der SPÖ - das mir bisher überhaupt
völlig unbekannt ist -, sondern der Container, und da haben alle Leute darüber
geschimpft! Wenn das Ihre grandiose Wahlkampfstrategie ist - wunderbar! Setzen
Sie sie fort!
Und das ist das Zweite, was mich sehr entspannt macht:
Ehrlich gesagt, ich habe auch kein Problem, wenn der Container nach dem
24. November dort quasi als Denkmal oder als Mahnmal einer verfehlten
Wahlkampfstrategie stehen bleibt. Mir ist auch lieber, Herr Dr Gusenbauer
bezieht dort ständige Residenz als am
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