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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 106

 

angemerkt -, dass sich auch eigene oder parteinahe Zeitungen eher belustigt oder spöttelnd dazu geäußert haben, dass Herr Prof Kopietz jetzt den Professoren-Titel verliehen bekommen hat; so auch das "VOR-Magazin", das ihm gratuliert hat, dem Donauinsel-Professor, oder die doch auch parteinahe Zeitung "Wiener Bezirksblatt", die nicht ganz genau weiß, warum der Professoren-Titel verliehen wurde. Ich zitiere im Folgenden daraus:

 

"Ist es seine eigentliche Profession als Hauptbrandmeister der Wiener Berufsfeuerwehr? Ist es seine perfekte Führung der mächtigsten roten Landespartei? Oder der Umstand, dass Harry Kopietz geistiger Vater und Generalmanager des Donauinselfestes, Europas größtem Openair-Event, ist?"

 

Sie agieren in dieser Frage so, als würde die Stadt Ihnen gehören - das haben wir heute schon festgestellt -, aber eines möchte ich schon festhalten, wenn es um das Weltkulturerbe geht, und ich darf dazu kurz auf die Ausführungen des Bürgermeisters eingehen:

 

Er hat gemeint, die Aufstellung der Container sei ja zeitlich begrenzt. - Aber man sieht gerade bei Genehmigungen im innerstädtischen Bereich, dass man nicht nur bei zeitlich begrenzten Genehmigungen sorglos umgeht; der Bahnhof Wien-Mitte ist ein Beispiel dafür.

 

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang auch ein Beispiel nennen, das vielleicht etwas bezeichnend ist, das Ihnen aber vor allen Dingen zu denken geben sollte: In Moskau hat man unweit vom Roten Platz und vom Kreml in den Siebzigerjahren ein 100 Meter hohes Hochhaus hingebaut. Das war ein genauso unbedenklicher Schritt in den Augen der damaligen Machthaber, die meinten, das sei etwas Schönes, etwas Modernes für die Stadt. - Heute, nachdem dort der real existierende Sozialismus zusammengebrochen ist, wird offen darüber debattiert, dieses Hochhaus in die Luft zu sprengen, wieder abzureißen, damit man das historisch gewachsene Stadtbild eben wieder schöner und attraktiver macht.

 

Bei uns geht alles in die andere Richtung, und der Container ist auch so ein Beispiel, auch wenn er zeitlich begrenzt ist.

 

Ich würde mir wünschen, dass so ein Entbürokratisierungsschub, wie er beim Container stattgefunden hat, auch für die Bürger eintreten würde. Ich würde mir wünschen, dass in derselben Schnelligkeit, in der sich die SPÖ in dieser Stadt immer Dinge ermöglicht und zuschanzt und Genehmigungen möglich macht, auch die Angelegenheiten der Bürger erledigt werden können, dass solch ein Entbürokratisierungsschub endlich auch für die Bürger in dieser Stadt möglich wird. Das wäre dann fair und es wäre ein Zeichen dafür, dass nicht manche gleicher als gleich sind.

 

Der "Red-Brother-Container", wie er in manchen Berichten auch schon genannt worden ist, zeigt auf der anderen Seite auch, dass wir ... (GRin Dr Elisabeth Vitouch legt dem Redner ein rotes Kärtchen auf das Rednerpult und verlässt sodann den Sitzungssaal.) - Das ist etwas Nettes! Was bekomme ich da Schönes? - Wunderbar! Sie sind im Container? - Da freue ich mich! Dort gehören Sie auch hin! Das ist das letzte Oppositionsreservat in Wien, das es gibt. Dieses Oppositionsreservat der "roten Indianer" ist auch gut so, und da sollen sie auch nach dem 24. November noch lange drinnen bleiben. Es wird Sie keiner herauswählen aus diesem Oppositions-Container! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Nun ja, ich sage: Warten wir den 24. November ab! Hochmut kommt vor dem Fall! (GR Heinz Hufnagl: Das schreiben Sie sich auf Ihren Spiegel!) Jene, die heute schon versuchen, das Fell des Bären zu zerteilen und zu verteilen, die werden sich noch wundern. Solange der Bär nicht erlegt ist, macht das in der Öffentlichkeit keinen guten Eindruck. Die Bevölkerung hat von Ihren Verteilungsprozessen schon einen etwas negativen Eindruck. Die Bevölkerung will solche Agitationen nicht, wie Sie sie an den Tag legen. Diese Präpotenz der Macht, die auch im Container durchkommt, stört die Leute. Sie glauben, dass Sie vermitteln können, für die Menschen da zu sein. Die Menschen wissen aber, dass der Mensch für Sie nicht zählt oder wenig zählt. Das beweisen Sie immer wieder, so auch am Beispiel des Containers.

 

Ich möchte zum Schluss ganz kurz noch aus einem "Presse"-Kommentar von Andreas Unterberger (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist aber kein objektiver Zeuge!) zum Thema "Der schmutzige Wahlkampf" zitieren. Ich glaube, er bringt die Dinge darin kurz aber doch auf den Punkt, wenn er schreibt:

 

"Schmutzig ging es auch bei der Aufstellung der SPÖ-Container zu: Die Gemeinde Wien, die Bürger oft mit jahrelangen Verfahren quält, kann kein Beispiel nennen, wo jemandem anderen so schnell so günstig so etwas (noch dazu Hässliches) erlaubt worden wäre."

 

Das ist, glaube ich, eine Tatsachenfeststellung, die die Bürger in dieser Stadt auch unterschreiben würden und genauso sehen.

 

Zum Abschluss noch ganz kurz Folgendes: Wenn ich den Erläuterungen des Bürgermeisters Glauben schenken darf, so muss ich schon auch kurz zur ÖVP hinblicken und fragen: Wer sagt hier jetzt die Unwahrheit? - Die Vertreterin des Bezirksvorstehers, die bei der ersten Verhandlung dabei war, hat ja dann gewusst, dass es eine zweite Verhandlung gibt, und sie hat auch den zweiten Termin gewusst. Und ich gehe davon aus, dass sie diesen zweiten Termin dem Herrn Bezirksvorsteher mitgeteilt hat, sonst wäre ja die ÖVP-Bezirksrätin oder Bezirksvorsteher-Stellvertreterin - ich weiß nicht, wer dort war; das wird noch zu klären sein - keine ... (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist keine ÖVP-Bezirksrätin gewesen! Das war eine SPÖ-Bezirksrätin!) - Wenn es keine ÖVP-Bezirksrätin war, dann wird man das ja klären können. Man wird ja erfahren können, wer das war.

 

Ich gehe davon aus, dass diese Bezirksrätin, die in Vertretung des Bezirksvorstehers bei der Verhandlung anwesend war, ein Protokoll gemacht hat und das Protokoll dem Bezirksvorsteher auch rechtzeitig übergeben hat, sodass der Bezirksvorsteher auch gewusst haben muss, dass es einen zweiten Verhandlungstermin gibt, und sich deshalb offensichtlich nicht ganz so einfach aus der Affäre ziehen kann, wie er das versucht hat.

 

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