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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 106

 

Weil er die Förderung kriegt dafür!)

 

Wer die Situation vor Ort kennt - und ich nehme an, Sie haben sich die Situation angesehen -, weiß, dass sowohl für Anrainer als auch für Kunden der Geschäftsleute in der Geßlgasse ein Bedarf an Stellplätzen im Zentrum von Mauer vorhanden ist. (GR Günter Kenesei: Die kommt gleich nach der Mariahilfer Straße!)

 

Ich kann allerdings auch Kollegen Maresch noch einmal sagen, dass sich der Herr Bezirksvorsteher natürlich im Interesse des Bezirks und auch im Interesse der Bevölkerung für dieses Projekt einsetzt. Das versteht sich von selbst. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... im Nachhinein gewidmet!)

 

Das alles hat aber mit der Erstellung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans nichts zu tun. Ich konnte bereits darauf hinweisen, dass die Baupolizei die Baueinstellung verfügt hat. Was den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan selbst betrifft, so kann ich feststellen, dass die Transparenz des Planungsprozesses wie auch die Nachvollziehbarkeit der Planungsschritte gegeben ist.

 

In diesem Sinne ersuche ich nochmals um Zustimmung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn auf der Mariahilfer Straße ...!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit angenommen, ohne die Stimmen der GRÜNEN.

 

Es gelangt nun die Postnummer 30 (04161/2002-GSV) zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung des Sachkredits für das Vorhaben 1., 3. und 4. Bezirk, Schwarzenbergplatz - Neugestaltung der Oberfläche bei gleichzeitiger Neuorganisation der Verkehrsführung.

 

Hiezu liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrstimmig, nur mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ, angenommen; die anderen Parteien sind dagegen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 31 (04101/2002-GSV) zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7529 im 16. und 17. Bezirk, KatG Ottakring und KatG Dornbach.

 

Hiezu liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 32 (03767/2002-GSV). Sie betrifft das Vorhaben Erweiterung und Modernisierung des zentralen Verkehrsfernsehbeobachtungssystems.

 

Hiezu liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Als Nächstes gelangt Postnummer 33 (04268/2002-GSV) zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7380 im 9. Bezirk.

 

Hiezu liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Postnummer 34 (03916/2002-GSV) betrifft das Plandokument Nr 7369 im 11. Bezirk.

 

Es liegt dazu keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Postnummer 35 (04111/2002-GSV) betrifft das Plandokument Nr 7520 im 22. Bezirk, KatG Aspern.

 

Es liegt dazu ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Somit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung beendet.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRe Ing RUDOLPH und Mag Unterreiner eingebrachte und an den Herrn Bürgermeister gerichtete dringliche Anfrage (PGL/04659/2002/0001-KFP/MDGF) betreffend Container-Wahlkampfzentrale der SPÖ neben dem Burgtheater vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die dringliche Anfrage nicht verlesen. (Rufe: Geh! Schade! - GR Mag Christoph Chorherr: Wir können laut schreien, damit der Bürgermeister kommt!)

 

Der Herr Bürgermeister ist schon im Anmarsch, das ist nicht das Problem. Ich höre des Herrn Bürgermeisters Schritte schon aus weiter Ferne. (Bgm Dr Michael Häupl betritt den Sitzungssaal. - Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Christoph Chorherr - in Richtung des Bgm Dr Michael Häupl -: Was dein Vorsitzender verspricht ...! - GR Harry Kopietz: Er ist ja auch der "große Vorsitzende"! - GR Mag Christoph Chorherr: Der mit den großen Ohren!)

 

Für die Begründung der dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Ich darf Herrn GR Ing RUDOLPH ersuchen, die Begründung vorzunehmen.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Berichterstatter! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

"Jetzt ist die alte Ordnung wiederhergestellt." - Dieser Ausspruch des Wiener Ex-Bürgermeisters Leopold Gratz am Abend der Gemeinderatswahl hat wahrscheinlich sehr gut Ihre Stimmungslage zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, dieser Ausspruch war grundehrlich, ehrlicher jedenfalls als das, was wir an jenem Abend vom Wiener Bürgermeister gehört haben, der damals die Demut

 

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