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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 106

 

bestimmte Akten mit einem ungeheuren Tempo behandelt worden. Das war eigentlich der Grund, warum uns dieser Akt überhaupt aufgefallen ist. Ein Internationales Institut für den Frieden ist ja an sich etwas Positives. Dieser Akt wurde am 18. September geschrieben, ist am 23. September bei Herrn StR Mailath-Pokorny eingelangt, am 26. September an die MA 7 weitergegeben worden und am 27. September, einen Tag später, ist der Akt wieder bei Herrn StR Mailath-Pokorny, von ihm überprüft und unterschrieben.

 

Für alle, die ein bisschen im Kulturausschuss tätig sind, muss man sagen: Das ist nicht ganz die Standard-"Procedure", vor allem bei einem Stadtrat, bei dem wichtige Künstler dieser Stadt teilweise drei bis sechs Monate auf einen Termin warten müssen beziehungsweise überhaupt keinen bekommen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wer?) Liste wird gerne nachgereicht, die können Sie ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das müssen Sie ja wissen! Wenn Sie das sagen, müssen Sie es wissen!) Zum Beispiel Meret Barz versucht schon lange, bei Ihnen einen Termin zu bekommen, und auch Herr Desy, bei dem es wirklich um sein Überleben geht. Ich könnte Ihnen da viel erzählen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Hat schon längst einen Termin!) Ja, wann kriegt er ihn? - Den kriegt er Ende November, soweit ich weiß. Ich kann Ihnen noch viele andere nennen und bin gerne bereit, Ihnen zur Verfügung zu stellen, wer bei Ihnen gerne einen Termin haben möchte, falls das aus Ihrem Vorzimmer nicht zu Ihnen gedrungen sein sollte.

 

Wie gesagt, insofern ist mir der Akt aufgefallen. Das sagt aber noch nichts. Jetzt habe ich mir diesen Akt einmal ein bisschen genauer angeschaut. Der Präsident dieses Instituts für den Frieden ist der uns allseits bekannte Fast-Bürgermeister dieser Stadt, Erwin Lanc. Er dürfte auf Grund seiner Bundeserfahrung nicht gewusst haben, dass in dieser Stadt leider auch der Opposition alle Anträge zu Handen kommen, weil da sehr freundschaftlich formuliert steht: Wie mit deiner Mitarbeiterin - und so weiter - besprochen, übermittle ich dir das Subventionsansuchen. - Nachstehend geht es um folgenden Ablauf: Um 9 Uhr Begrüßung durch IPP, also durch Herrn Erwin Lanc, das ist okay, er ist der Präsident dieses Vereins; Begrüßung der Stadt Wien, Bgm Dr Häupl angefragt, auch kein Problem; dann steht aber in Klammer interessanterweise dabei: Dr Gusenbauer anwesend. - Als einziger Politiker!

 

Jetzt stellt sich die Frage, warum das da drinsteht beziehungsweise wofür Dr Gusenbauer der große Experte ist. Mir ist er derzeit nur bekannt - und im Augenblick ist er etwas bekannter, weil man ihn ja an mancher Straßenkreuzung sieht - als Kanzlerkandidat, daher weiß ich ehrlich gesagt nicht, was er dort verloren hat. Er ist mir bekannt als Parteivorsitzender der SPÖ und als Klubobmann des SPÖ-Parlamentsklubs. Nun könnte man sagen: Na gut, ist auch legitim. Dann stellt sich nur die Frage: Wenn das ein unabhängiges Institut ist, wo sind dann die anderen Klubobmänner der Parlamentsparteien eingeladen? - Ich kann dazu sagen, jener der Österreichischen Volkspartei auf parlamentarischer Ebene wurde nicht eingeladen. Ich habe mir erlaubt, mich bei den Kollegen von den Freiheitlichen zu erkundigen; ihrer ist auch nicht eingeladen.

 

Nun muss ich korrekterweise sagen: Nachdem wir das an die Öffentlichkeit gebracht haben, ist jetzt unser Klubobmann Dr Matthias Tschirf eingeladen worden, und zwar, würde ich sagen, auf eine nicht ganz den protokollarischen Gegebenheiten entsprechende Art und Weise, nämlich via eines Leserbriefs, den Herr Lanc an den "Kurier" geschrieben hat. Neben vielem anderen sagt er am Schluss: Zur Eröffnung war und ist Dr Gusenbauer ebenso eingeladen wie andere Experten, die wie bisher Gusenbauer am Symposium unseres Instituts teilgenommen haben. - Das ist übrigens ein Symposium, in dem es um internationale Rechtsfragen geht. Nun, Dr Gusenbauer mag ein Experte für viele Fragen sein, aber dass er ein internationaler Rechtsexperte ist, ist mir neu.

 

Dann schließt er folgendermaßen: Das Symposium ist keine allgemein zugängliche Veranstaltung - okay -, es werden aber interessierte Akademiker und Intellektuelle als Zuhörer eingeladen. Auch Herr GR Tschirf ist eingeladen. Erwin Lanc, Bundesminister a. D. - Daraus entnehme ich, dass er kein Akademiker ist, aber offensichtlich ein Intellektueller, denn sonst wäre er ja dort nicht eingeladen.

 

Irgendetwas stimmt also mit diesem Akt nicht. Mir wurde schon im Ausschuss gesagt, dass ich ungeheure detektivische Fähigkeiten wie der "Columbo" habe, indem ich das herausgefunden habe. Nur muss ich dazusagen, da tut man dem "Columbo" Unrecht, weil das alles so offensichtlich ist. Ich glaube, da reicht der Kommissar Kottan, um herauszufinden, dass in diesem Akt doch das eine oder andere so nicht ganz stimmt.

 

Jetzt gehe ich noch einmal davon aus und sage, das ist ein unabhängiges Institut, das zufälligerweise knapp drei Wochen vor der Wahl dem Herrn Gusenbauer die Möglichkeit gibt, vor sehr reputierten Universitätsprofessoren aufzutreten. Dann wäre aber doch das Mindeste, was man macht: wenn man schon nicht die anderen Parlamentsparteien einlädt, dann sollte man zumindest die Außenministerin oder das Außenministerium einladen. Wir haben auch dort nachgefragt. Die Frau Außenministerin wurde ebenfalls nicht zu dieser Veranstaltung eingeladen. (GR Ernst Woller: Die wird ja nicht einmal vom Schüssel eingeladen!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Einzige, was dieser Akt mit "Columbo" vielleicht gemeinsam hat, ist, dass auch bei "Columbo" der Täter immer schon am Anfang feststeht. Aber es bedarf meistens eines etwas aufwendigeren Prozesses - ich glaube, ein durchschnittlicher "Columbo" dauert 45 oder 50 Minuten. (GRin Marie Ringler: Nein!) Oder eine Stunde. (GRin Marie Ringler: Eine Stunde dreißig!) Hier haben wir die echten "Columbo"-Fans: eine Stunde dreißig! Die werde ich jetzt nicht in Anspruch nehmen, dazu liegt die Latte einfach zu niedrig.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist eindeutig, dass dieser Akt kein überparteiliches Institut

 

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