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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 106

 

Masseverwalter, der zu dieser Maßnahme greifen könnte. Wie gesagt, wir haben keine Möglichkeit, hier einzugreifen.

 

Es wurden auch von der ÖVP zwei Anträge gestellt, zu denen ich Stellung nehmen möchte. Bezüglich des Trägervereins des Internationalen Akkordeonfestivals ist es so, dass, wie gesagt, der Abgang für das Vorjahr gedeckt wurde und dieser Betrag jetzt auch in erster Linie für die nächstjährige Subvention mit eingerechnet wurde. Ich habe das Akkordeonfestival selbst besucht und weiß, welche hervorragenden Leistungen geboten wurden. Man kann heute noch nicht vorhersehen, wie viele Teilnehmer sich für das nächste Jahr anmelden werden und wie mit diesem Haushaltsbudget umgegangen werden wird. Daher kann man nicht von vornherein schon ständig und jährlich die Subventionen für das nächste Jahr erhöhen.

 

Was das Kindertheater MOKI betrifft, das ich auch sehr gut kenne und das als Kindertheater vorbildliche Arbeit leistet, weil es auch in den öffentlichen Raum, in die Schulen hinauskommt und vielen Kindern die Möglichkeit einer ersten Kontaktnahme zum Theater und zu Theatervorstellungen eröffnet, ist es doch so, dass wir, wenn wir jetzt allen Vereinen, allen Theatern und Bühnen, die an uns herantreten, einen Dreijahresvertrag geben, uns budgetär in einer Form binden, dass wir keine anderen Möglichkeiten mehr haben, neue Initiativen zu unterstützen, die sich auch im Bereich des Kindertheaters entwickeln. - Soweit zu den Anträgen.

 

Ich glaube, wir sind uns alle einig und freuen uns schon auf das Mozartjahr 2006 sowie darauf, dass im Theater an der Wien hervorragende Neuinszenierungen geboten werden. Wir werden auch all die Konzepte, die jetzt entstehen, im Ausschuss diskutieren.

 

Ich ersuche um Zustimmung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 14 in der vorliegenden Fassung ist, gebe jetzt ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Ich lasse nun über die vorliegenden Beschlussanträge abstimmen.

 

Der Erste von der ÖVP betrifft die Dreijahresvereinbarung für den Trägerverein des Internationalen Akkordeonfestivals.

 

Wer dafür stimmt, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Dies ist abgelehnt, weil die Stimmen der SPÖ fehlen. Alle anderen Parteien haben dafür gestimmt.

 

Ebenfalls von der ÖVP eingebracht wurde der Antrag auf Dreijahresvereinbarung für das Mobile Kindertheater "Moki".

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Von Frau GRin Unterreiner, Herrn GR Ebinger und Herrn GR Salcher stammt der Antrag betreffend Umwandlung des Theaters an der Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. (GR Marie Ringler: Welcher war das?) Es geht um den Antrag betreffend Umwandlung des Theaters an der Wien, einen gemeinsamen Antrag von FPÖ und ÖVP.

 

Wer dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Die Chance zur Einstimmigkeit sollten wir uns noch geben.

 

Jetzt lasse ich abstimmen über den von den Freiheitlichen Unterreiner, Ebinger, STEFAN eingebrachten Antrag betreffend das zukünftige Gesamtkonzept des Theaters an der Wien, in Klammer (Mozart-Festwochen). Hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Jetzt kommt wieder ein gemeinsamer Antrag von Freiheitlichen und ÖVP betreffend Privatisierung der Musicalbühnen zur Abstimmung. Hier wird ebenfalls die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist nicht die erforderlich Mehrheit. Der Antrag ist nur unterstützt von ÖVP und Freiheitlichen und ist somit abgelehnt.

 

Jetzt lasse ich abstimmen über den gemeinsamen Antrag von Freiheitlichen und ÖVP betreffend Erhaltung des Theaters beim Auersperg. Hier wird ebenfalls die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Dies findet nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Es haben nur die drei Oppositionsparteien dafür gestimmt.

 

Es kommt nun die Postnummer 16 (04277/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Journal.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 17 (04282/2002-GKU). Diese betrifft eine Subvention an das Internationale Institut für den Frieden.

 

Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde mich bemühen, meine Rede einigermaßen so flott abzuhandeln, wie dieser Akt abgehandelt wurde. Der Herr Bürgermeister hat das heute schon gesagt: Offensichtlich beschwingt durch den Wahlkampf sind bestimmte Genehmigungsverfahren, aber auch

 

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