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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 106

 

wenngleich ich es für sehr bedauerlich halte, dass es nicht, bevor wir über Bezirksbudgets und über Zuweisungen diskutieren, eine inhaltliche Auseinandersetzung dazu gibt, und so der Finanzpunkt dafür herhalten muss.

 

Ich war selbst, glaube ich, elf Jahre Bezirksrat in der Josefstadt und schon damals im Finanzausschuss. Das Interessanteste dabei war - und ich denke, da geht es den anderen Bezirken nicht anders -, dass es sich bei den Bezirksbudgets über weite Bereiche um so genannte Magistratsbudgets handelt. Denn der mit Abstand größte Teil der finanziellen Mittel, die den Bezirken zur Verfügung gestellt werden, wird in der Regel für tatsächlich Notwendiges durch die jeweiligen Magistratsabteilungen verplant. Vieles, was in den letzten Jahren im Bereich der Dezentralisierung besprochen wurde, ist in Wirklichkeit, wenn man es näher betrachtet, in vielen Bereichen eine Augenauswischerei. Die realen Kompetenzen der Bezirksvertretung sind auf ein Minimum beschränkt. Der Bezirksvorsteher, die Bezirksvorsteherin hat in weiten Bereichen sogar erheblich mehr Kompetenzen als das Gremialorgan. Insofern wäre eine weitere Mittelreduktion - und die Begründung dafür werde ich Ihnen gleich nachliefern - ein weiterer Schritt zu einer noch stärkeren Einengung der Möglichkeiten, die man als Bezirksvertretung unseres Erachtens zumindest haben sollte.

 

Denn wir stehen zu einer Dezentralisierung. Wir stehen zu der Übertragung bestimmter Aufgaben an die Bezirke. Wir glauben jedoch, dass es falsch ist, diese Aufgaben nur scheinbar zu übertragen. Das heißt, es geht um Bereiche wie den Bereich Kultur. Es geht selbstverständlich auch um Weiterentwicklungen in wohnortnahen Grünraumanlagen, seien es Parkanlagen, seien es in manchen Bezirken größere Parks, seien es Spielplätze.

 

Selbstverständlich soll die Bevölkerung auch im Verkehrsbereich mitsprechen können. Das unterscheidet uns nämlich im Bereich der Dezentralisierung und Demokratisierung innerhalb der Bezirke von den anderen Fraktionen, dass wir, wenn wir von Demokratie sprechen, nicht nur die Mitglieder der Bezirksvertretung meinen, sondern eine enge Miteinbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse der direkten Umgebung. Es ist dies in der Regel ein Grätzel, oder es ist der Bezirk, je nach Größe des Bezirks. Man kann wirklich nicht sagen, dass man da alles über einen Kamm scheren kann.

 

Doch um diese Beteiligung der Bevölkerung zu gewährleisten, bedarf es auch einer finanziellen Ausstattung der Bezirke. Da kann man nicht den Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel für notwendige Maßnahmen verwenden müssen - ich sage noch einmal dazu: Magistratsbudgets -, sondern da muss man die Finanzmittel bereitstellen, die Demokratie gewährleisten, und man muss die Finanzmittel bereitstellen, dass man dann in den übertragenen Bereichen tatsächlich etwas machen kann, im Bereich Kultur, im Bereich Information, teilweise im Bereich Bildung, Spielplätze - ich möchte jetzt nicht noch einmal all das aufzählen, wo möglicherweise eine echte Kompetenz für die Bezirke vonnöten wäre.

 

Doch was passiert? - Es passiert seit Jahren ein minimaler Anstieg der Bezirksmittel. Seit Jahren kommt es zu explodierenden Kosten vor allem im Bereich der baulichen Instandhaltung der Kindertagesheime und Schulen. Gleichzeitig sollen jetzt sogar die Mittel für das Jahr 2003 gekürzt werden.

 

Zunächst haben wir geglaubt, mit der lokalen Agenda 21 zeigt sich auch das Interesse an BürgerInnen-Beteiligung und -Mitsprache. Wie soll denn das funktionieren, wenn dafür keine Mittel zur Verfügung gestellt werden können, weil diese Mittel nicht mehr vorhanden sind? - Das ist eine Illusion, und es konterkariert viele Ansätze.

 

Erst gestern wurde in "Diagonale" in Ö 1 wieder einmal über Möglichkeiten einer partizipativen Budgetge-staltung berichtet, über Möglichkeiten, wie man über dieses Modell Menschen wieder dafür gewinnt, sich an Politik zu beteiligen, Interesse an ihrer direkten Lebensumgebung wahrzunehmen und über diesen Umweg auch bei größeren, entscheidenderen Fragen wieder politischer zu agieren, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Mitgestaltung und BürgerInnen-Beteiligung gerade im Bezirk ist auch ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit. Daher dürfen insbesondere auf dieser Ebene die Bezirksmittel unseres Erachtens nicht gekürzt werden. (Beifall der GRin Dr Monika Vana.)

 

Wir werden daher der Post 40, welche real eine Kürzung um 6,5 Millionen EUR vorsieht - längerfristig kann es natürlich noch erheblich mehr sein, weil die Kennzahlen im Bereich der Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe verändert werden -, nicht zustimmen. Denn gerade solche prozentuelle Kürzungen beinhalten in beiden Seiten das Risiko. Gehen Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe weiter zurück, dann bekommen die Bezirke automatisch noch viel weniger Geld, obwohl ihre Aufgaben nicht kleiner, sondern eigentlich mit jedem Jahr größer werden. Steigen jedoch Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, verlieren die Bezirke den ihnen jetzt zustehenden Anteil.

 

Was Sie in die Begründung für die Kürzung mit hineinschreiben, zeigt auf der anderen Seite, dass diese Diskussion zum Teil um ein Jahr verspätet erfolgt. Denn die wirklichen Kürzungen haben schon im Jahr 2002 stattgefunden. Es kam - wie ausführlich dargestellt - nicht von ungefähr, dass es keine Zuweisungen für die bauliche Instandhaltung von Kindertagesheimen und Schulen im Jahr 2002 gegeben hat. Wenn man sich in den Bezirken, bei Bezirksvertretern und Bezirksvertreterinnen und auch bei den Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherinnen umhört, dann klagen nach wie vor viele darüber, dass es einer dramatischen Erhöhung dieser Zuweisungen und der Bezirksmittel bedürfen würde, um endlich einmal unsere Schulen und Kindertagesheime baulich sinnvoll instand zu setzen und anzupassen, anzupassen an Veränderungen im Schulwesen, anzupassen auch an Veränderungen im Bereich der Kindertagesheime, an Fortschritte, die sich entwickelt haben.

 

Was macht die Wiener Sozialdemokratie? - Sie kürzt diese Beträge, obwohl, wie gesagt, die Fixausgaben der

 

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