«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 106

 

Armen. Und was hat diese Bundesregierung, Herr Kollege Hufnagl (GR Heinz Hufnagl: Ich bleibe ohnedies da!), ja, damit Sie es auch verstehen ... (GR Heinz Hufnagl: Mein Leidensdruck ist groß, ich bleibe!) Ja, bleiben Sie nur. Was hat diese Bundesregierung so Hervorragendes gemacht, dass durch einen Nachtrag zu diesem KLiP-Bericht, dieser KLiP-Bericht, der wohlweislich vorbereitet war, korrigiert werden musste.

 

Schauen wir uns das an: Sie haben ja alle diesen Nachtrag, und zwar schriftlich, bekommen. Da steht im Nachtrag nachzulesen: "Seit Redaktionsschluss des vorliegenden Berichts im März 2002 sind einige erwähnenswerte Entwicklungen eingetreten." - Wenn da steht einmal erwähnenswert, dann können Sie annehmen, dass das sehr große Entwicklungen waren. Da der Bericht erst im September - wir haben zwar jetzt den 25. Oktober, aber er war für September vorbereitet - im Wiener Gemeinderat diskutiert werden wird, erscheint in einigen zentralen Punkten eine Aktualisierung geboten. So schaut es aus im Vorwort oder besser gesagt, im Nachtrag. Das heißt, es hat sich durch diese Bundesregierung etwas so Entscheidendes geändert, dass dieser Bericht abgeändert werden musste. Ich sage Ihnen das gleich, zu Ihrem Öko-Schmäh, komme ich schon.

 

Österreich hat mittlerweile gemeinsam mit den übrigen EU-Mitgliedsstaaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Die Bundesregierung hat es gemacht und das ist ein Pluspunkt für unsere Bundesregierung.

 

Seite 20, Abschnitt 6: Mittlerweile hat der Nationalrat eine Novelle zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz und Öko-Strom-Gesetz verabschiedet, in der eine österreichweite einheitliche Förderung von erneuerbaren Energien und Energieerzeugung aus KWK-Anlagen sowie eine ebenfalls österreichweit einheitliche Regelung für die Stromkennzeichnung vorgesehen sind. Die beiden, hören Sie zu, Herr Kollege (GR Heinz Hufnagl: Das machte er wenigstens!), hören Sie zu, Herr Kollege, die beiden genannten Wiener Verordnungen sind somit hinfällig. Das heißt, der Bund arbeitet so effizient (GR Heinz Hufnagl: Nachgezogen hat er!), der Bund arbeitet so effizient, dass Wiener Verordnungen einfach hinfällig sind. Das ist hier im Nachtrag festgehalten. Bundesregierung - super.

 

Abschnitt 8, Seiten 51 bis 52: Die Strategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto-Ziels wurde am 18. Juni 2002 vom Ministerrat angenommen und auf der Landesumweltkonferenz am 5. Juli 2002 diskutiert. Die Landesumweltreferenten begrüßen die zuletzt erreichten Fortschritte. Bundesregierung - super.

 

Sie können reden und dreinreden, wie Sie wollen, da steht, dokumentiert im Nachwort, dass eben diese Bundesregierung unter unserer Federführung Phantastisches geleistet hat.

 

Und jetzt kommen wir zur Leistung Ihrer Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Lesen Sie uns einmal Punkt 3 vor!) Ja, Sie werden mir vorgeben, was ich vorlese. Bitte nicht, das können Sie woanders machen. Ja, Sie können sich dann zu Wort melden, dann können Sie vorlesen, was Sie lesen können.

 

Jetzt kommen wir zur Stadtregierung, jetzt kommen wir zum Öko-Schmäh des Herrn Kollegen Hufnagl. Die für die Fortführung des Projekts ÖkoKauf erforderlichen Finanzmittel wurden von Frau StRin Kossina mittlerweile zugesagt. Nun, fein. Sie hat es zugesagt und was passiert in Wien wirklich? - Da können Sie es nachlesen, was in Wien wirklich passiert. Im Wiener Rathaus wurde im Hof ein Dach gemacht und natürlich besteht dieses Dach aus PVC. Das ist der Öko-Schmäh. Alle anderen sollen öko einkaufen und die Wiener Stadtregierung kauft das Dach für das Wiener Rathaus, für den Hof des Wiener Rathauses, und das ist aus PVC. Hier lesen Sie es nach. Das ist Ihr Öko-Schmäh.

 

Seite 21, SPÖ-Reisepolitik. Das ist ja beschämend. Im Juni 2001 wurde von der Frau StRin ein Arbeitskreis für ein Biomasse-Kraftwerk eingerichtet. Ich kann Ihnen zitieren, wer alles dort war in diesem Arbeitskreis: MA 22, 23, 26, 32, 36, Unternehmungen der Stadt Wien, WIENSTROM, Fernwärme - alle waren dort. Uns haben Sie vergessen. Sie haben nämlich eines gemacht: Da in Österreich noch keine Betriebserfahrungen mit großen Biomasse-Kraftwerken vorliegen, haben Sie im Arbeitskreis beschlossen, eine Fact-finding-mission zu derartigen in Europa betriebenen Anlagen durchzuführen. Im Herbst 2001 fanden drei Besichtigungsreisen zu entsprechenden Anlagen in Dänemark, Schweden, Finnland und Niederlanden und auch nach Italien statt.

 

Was haben Sie gemacht? - Das ist doch nicht zu vertreten! Sie haben die zweitstärkste Fraktion, die zweitstärkste Partei, die hier die Bürger Wiens vertritt, einfach nicht informiert und nicht mitgenommen. Die haben nicht die Gelegenheit, sich zu informieren. Das ist Ihr Demokratieverständnis! Da machen wir nicht mit. Wien ist im Würgegriff Ihrer Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommen wir zur Seite 22: SPÖ-Ankündigungspolitik am Beispiel Fernwärme. Da steht salbungsvoll in diesem KLiP-Bericht drinnen, der ja von leitenden SPÖ-lern befohlen wird, denn das schreiben die ja nicht alles freiwillig da hinein. (GR Heinz Hufnagl: Das ist stark!) "Das voraussichtlich geringer werdende Neubauvolumen und vermutlich steigende Investitionen im Bereich der Althaussanierung in Wien werden im Hinblick auf den Klimaschutz vermehrt die nachträgliche Fernwärmeversorgung bestehender Altbauten erforderlich machen."

 

Schön steht es drinnen, geduldig ist das Papier. Es ist angeblich laut Bericht auch geplant, 4 000 Altwohnungen an die Fernwärme anzuschließen. Nur bitte, wie schaut denn die Realität aus in Wien? - Wir haben draußen im 14. Bezirk, im Hugo-Breitner-Hof, eine Sockelsanierung. Da werden 1 400 Wohnungen jetzt einer Sockelsanierung unterzogen. Der Flötzersteig ist in Sichtweite, den sieht man vom Hugo-Breitner-Hof. Nun, glauben Sie, dass dort ein Fernwärmeanschluss gemacht wird? - Nein, dort funktioniert natürlich gar nichts. Das ist bloße Ankündigungspolitik, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Da machen wir nicht mit.

 

PVC-Verzicht auf Seite 27: Wortwörtlich kann man

 

«  1  »