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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 106

 

ich nicht. Eine umweltfreundliche erneuerbare Energie, benutzerfreundlich, ja, die hat nur Vorteile! Und dass wir Ihnen widersprechen bei Ihrer Aussage, ja, das ergibt sich als oppositionelle Politiker. Aber Ihre eigene Umweltsprecherin im Nationalrat, die Ulli Sima, hat gesagt, sie ist für Pelletheizungen und dass Sie hier auf dem falschen Weg sind. Und da ... Jetzt ist er weg, der Chorherr. Einmal gebe ich ihm Recht, ist er nicht da. (Heiterkeit bei der ÖVP.)   

 

Ich weiß schon, dass Sie immer wieder ohne Wenn und Aber unbedingt an der Fernwärme festhalten und das in Ihrer Umweltpolitik derart starke Formen annimmt, dass nicht einmal die solare Energieerzeugung in den Fernwärme-Vorranggebieten zugelassen wird. Also das heißt, dass sie nicht gefördert wird. Das widerspricht nicht nur dem Gleichheitsgrundsatz, denn Sonnenenergie ist doch mindestens genauso umweltfreundlich wie Fernwärme. Aber es zeigt halt auch ein bisschen, wohin die Umweltpolitik in diesem Haus geht. Vielleicht könnte man das noch einmal überdenken.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, dass die Frau Stadträtin da alleine verantwortlich ist. Im Gegenteil. Gerade die Luftreinhaltung ist ein Bereich, der eindeutig ressortübergreifend zu betrachten ist. Hier hat es in der Luftreinhaltung nicht jene Fortschritte gegeben, die wir gemeinsam eigentlich erwartet haben, vor allem beim Verkehr. Der nimmt weiterhin zu, trotz des Lobgesangs auf den Ausbau der Radwege, den Sie hier auf Druck der GRÜNEN betreiben. Und ich komme wiederum auf den unseligen 2er-Linien-Radweg zu sprechen.

 

Wir haben immer kritisiert, dass die gesamte Verkehrsagenda von der Umwelt in das Verkehrsressort übersiedelt ist. Die ökologische Seite des Verkehrs fällt ganz unter den Tisch. Und diese unsere Bedenken haben sich leider Gottes gerade bei StR Schicker leider, leider bewahrheitet.

 

Es genügt nämlich nicht, dass ich von internationalen Korridoren spreche. Wien braucht innovative und detaillierte Verkehrsmaßnahmen, die den Bürgern in den Betrieben und der Umwelt insgesamt eine Entlastung des Verkehrs bringt und wir brauchen keine zusätzlichen Parkspuren auf der Rossauer Lände! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also, Herr StR Schicker - er wird sicher irgendwo zuhören -, da sind Sie gefragt! Wer das so vollmundig angekündigt hat - aber nichts ist geschehen, außer dass es noch mehr Staus in Wien gibt und noch mehr CO²-Ausstoß.

 

Wenn nicht in der Frage der Ökologisierung des Stadtverkehrs demnächst entscheidende Umsetzungen passieren, dann ist damit zu rechnen, dass Ihre so penibel aufgezählten Schadstoffreduktionen durch die Zunahme beim Autoverkehr wieder ausgeglichen werden. Ohne Reduktion im Verkehr sind die KliP-Ziele nicht erreichbar.

 

Gestatten Sie mir noch eine Nebenbemerkung zu StR Schicker. Heute findet von der Agenda 21 um 13 Uhr eine Vorstandssitzung und eine Generalversammlung statt. Soll ich mich teilen? Soll ich dort sein und soll ich da sein? (GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist da Ihr Problem?) Na, weil ich nicht hingehen kann! Weil für mich, Kollege Maresch, ist der Gemeinderat sehr wichtig, dass ich da bin. Und das ist eine Missachtung des Gemeinderats, wenn man zur gleichen Zeit beides ansetzt (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Na, dann halten Sie einen virtuellen Gemeinderat ab!), Kollege Maresch, weil Ihr GRÜNEN nehmt's es ja nicht genau mit der Anwesenheitspflicht! (Aufregung bei den GRÜNEN.) Wir nehmen es genau und für mich ist der Gemeinderat so wichtig, dass ich da bin! Und für mich ist auch die Agenda 21 wichtig. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, dann halten Sie doch einen virtuellen Gemeinderat ab!) Ja, ja. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn es Ihnen wirklich so wichtig ist, dann halten Sie eben einen virtuellen Gemeinderat ab!) Ja, ja.

 

Der vorliegende KliP-Bericht ist meiner Meinung nach das Optimum was ein KliP-Koordinator angesichts dieser Stadtregierung herausholen kann. Unser Dank, und ich weiß auch nicht, ob ich ihm da helfe, aber unser Dank gilt dem ganzen KliP-Team, das wirklich mit sehr viel Einsatz dieses Programm betreibt. Man kann diesem Team nur wünschen, dass der Durchbruch bei der Luftreinhaltung in Wien geschaffen wird.

 

Und eines hoffe ich auch: Dass die vorexerzierte Politik nicht einmal zur Leitlinie der Bundespolitik wird, sondern dass in der künftigen Bundesregierung weiterhin jene entscheidenden Maßnahmen gesetzt werden, die wir in den letzten Jahren miterleben durften.

 

Wir, meine Fraktion, werden dem Bericht 2002 des KliP zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Den Bericht zum Klimaschutzprogramm kann man ganz einfach in zwei Teile teilen. Der erste Teil ist all das, was die Bundesregierung gemacht hat, unter der Federführung unserer Freiheitlichen Partei. Das ist natürlich ... (GR Johann Driemer: Und wer ist das jetzt? Wer führt sie jetzt? - Heiterkeit des GR Heinz Hufnagl.) Na, die stärkste Fraktion. Sie wissen schon, wer in der Regierung die stärkste Fraktion ist. Ich hoffe, Sie haben es mitbekommen. (GR Heinz Hufnagl: Es ist Mandatsgleichstand im Parlament, falls Sie es noch nicht bemerkt haben!)   

 

Wir sind die zweitstärkste Partei in Österreich. Falls Sie es nicht glauben, müssen Sie es halt nachlesen, aber das ist ja bei Ihnen, Sie wissen ohnedies ...

 

Den einzigen Fehler, den diese Bundesregierung gemacht hat, den gestehe ich ein: Sie hat Leute, die des Lesens und Schreibens nur teilweise mächtig sind, sogar zum Professorentitel verholfen. Diesen Fehler gestehen wir ein. Aber Sie wissen ja ganz genau, wen ich damit meine. (GR Heinz Hufnagl: Letztrangige Polemik ist das!)

 

Alles, was diese Stadtregierung gemacht hat, ist kontraproduktiv, ist bloße Ankündigungspolitik, kostet den Bürger Milliarden und bedrängt die Ärmsten der

 

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