Gemeinderat,
19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 70
Wir kommen nun zur Postnummer 72 (03869/2002-GWS).
Auch hierzu gibt es keine Wortmeldung.
Ich stelle fest, dass mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder
anwesend sind. Diese Feststellung ist nach § 25 erforderlich.
Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen
mit der Hand. - Das ist ohne GRÜNE mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 73 (03870/2002-GWS) der
Tagesordnung. Sie betrifft den Verkauf einer Teilfläche in der KatG Landstraße.
Auch hier ist die
Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder erforderlich.
Ich stelle diese Anwesenheit fest.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen
mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen
Partei, angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 74 (03874/2002-GWS) der Tagesordnung. Hierbei geht es
um Ankäufe in den KatGen Leopoldau und Stammersdorf.
Wer für den Antrag zu diesem
Tagesordnungspunkt ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist
mehrheitlich, ohne GRÜNE, so angenommen.
Es gelangen nun die Postnummern 4 (03809/2002-GIF), 5 (03810/2002-GIF) und 12 (03757/2002-GIF) der Tagesordnung zur Verhandlung.
Sie betreffen ebenfalls Subventionen an Vereine.
Zum Wort ist niemand gemeldet.
Wir gelangen zur Abstimmung. Es wird über jede
Postnummer einzeln abgestimmt.
Wir kommen zur Postnummer 4.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne Freiheitliche, angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 5.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. - Auch das ist mehrheitlich, ohne Stimmen der
Freiheitlichen Partei, angenommen.
Wir kommen nun zur
Postnummer 12.
Wer hier die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. - Auch dies ist mehrheitlich, ohne Stimmen der
Freiheitlichen Partei, angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 14 (03662/2002-GJS) der Tagesordnung. Sie betrifft
die Erhöhung des Sachkredits für das Vorhaben Errichtung der Hauptbibliothek.
Auch hierzu liegt keine Wortmeldung vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen
mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne Freiheitliche, angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 15 (03664/2002-GJS) der Tagesordnung. Sie betrifft
eine Subvention an die "Vereinigung für Filmausbildung in Wien".
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann,
die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung zu dem soeben einreferierten
Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Erste ist Frau GRin Jerusalem zum
Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
GRin Susanne Jerusalem
(Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr
verehrten Damen und Herren!
Wie Sie wissen, stimmen die Grünen zu. Ich muss mich dennoch zu Wort melden. Es handelt
sich ja bei diesem Geschäftsstück um die Rettung in großer Not zum letztmöglichen
Zeitpunkt. Denn sonst wäre etwas passiert, was wir alle wahrscheinlich nicht
wollen: die Firma wäre nämlich in Konkurs gegangen.
Was wir bedenken müssen - und zwar schon jetzt
bedenken müssen -, ist: Es darf sich nicht jedes Jahr wiederholen, dass man die
Filmschule vor dem Konkurs retten muss, sondern man muss für die kommenden
Jahre zu einer Lösung finden, die sowohl für die Filmschule als auch für Wien
befriedigend ist. Wir haben im Ausschuss schon gehört, dass das auch geplant
ist. Es wird in die Zukunft gedacht und es soll eine solide Lösung erarbeitet
werden.
Weil nicht alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in
unserem Ausschuss sitzen, möchte ich mit einem Wort darauf hinweisen, dass es
sich bei der Filmschule um ein Angebot handelt, das auch gesucht und
nachgefragt wird. Das heißt, es gibt sehr viel mehr Anmeldungen, als berücksichtigt
werden können, und es würden sehr viel mehr StudentInnen dieses Angebot gerne
annehmen. Da gibt es zwei Hindernisse. Zum einen ist die Filmschule nur so
groß, wie sie ist, und nicht größer, sodass es nicht mehr Plätze gibt. Das andere
Hindernis ist eines, zu dem ich heute im Besonderen die sozialdemokratischen Gemeinderätinnen
und Gemeinderäte bitten möchte, ihr Augenmerk darauf zu legen: Es muss an
dieser Schule Schulgeld gezahlt werden.
Die Studiengebühren sind relativ hoch, sie liegen bei
ungefähr 5 000 S. Das ist eine Menge Geld. Wir müssen davon ausgehen,
dass es viele weitere begabte Menschen gäbe, die ebenfalls gerne in diese
Schule gingen, sie sich aber nicht leisten können. Darauf weise ich jetzt im
Besonderen hin. Ich hätte gerne - und das ist der Grund dafür, dass ich mich zu
Wort gemeldet habe -, dass das eine Schule wird, an der kein Schulgeld bezahlt
werden muss. Mir ist schon klar, dass der größte Brocken des Geldes, das dort hereinkommt,
über das Schulgeld hereinkommt. Wir wissen, es würde sich um viel Geld handeln,
mit dem dort die Gemeinde Wien einspringen müsste. Dennoch plädiere ich genau
dafür.
Ich habe hier Zahlen, Daten und Fakten über die Filmschule
vor mir liegen. Es handelt sich um ein Jahresbudget von 536 000 EUR,
davon kommen 258 000 EUR durch die Studiengebühren herein. Ich weiß,
das ist viel Geld, denke aber trotzdem, dass Wien das Geld für diesen Zweck
haben sollte, und plädiere dafür, aus der Filmschule eine Schule zu machen, für
die keine Studiengebühren zu leisten sind. Es gibt für diejenigen, die dort
eintreten, ohnehin eine Schwelle, nämlich eine eher strenge Aufnahmeprüfung,
die man dort ablegen muss. Rund die Hälfte derjenigen, die dort hinkommen
wollen, werden abgelehnt, weil man findet, dass sie
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