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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 70

 

bedeuten, dass Wien 55 Millionen EUR - plus/minus, so genau wird es keiner berechnen können, 55 Millionen EUR - verloren gehen. Wer solchen Entscheidungen zustimmen würde, der würde sich nicht für Wien als Standort, sondern gegen Wien als Standort entscheiden!

 

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung, im Interesse der Stadt und im Interesse der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist mit einer zweiten Wortmeldung Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es freut mich sehr, dass man beim Büro Mittnik das Verkehrskonzept bekommen kann. Wir haben im Bezirk, in der Leopoldstadt, ein paar Mal versucht, es zu bekommen, und uns wurde immer beschieden: das geht nicht, das gibt es nicht, da haben wir keines, das wird nicht, oder wie auch immer. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Kollege, dass man es bekommen kann, werden wir uns darum bemühen, damit wir es auch sehen können. - Erster Punkt. (GR Franz Ekkamp: Ich habe nicht gesagt ...!)

 

Zweiter Punkt, damit wir uns da nicht falsch verstehen: Wir glauben auch, dass es ein paar Parkhäuser geben muss. Aber welche es sind und wie groß sie sind, das hätten wir gerne einer UVP-Prüfung unterzogen. Das ist der Punkt: Sie wollen das nicht, wir wollen das schon. Da gibt es eine Diskrepanz: wir schauen, ob das geht.

 

Wir glauben auch, dass Pönalezahlungen für die Stadt Wien möglicherweise nicht gerade das Gelbe vom Ei sind. Wir hätten gerne zu all diesen Park-Bonanzen, die es dort gibt und mit denen man ein bisschen Geld verdient - oder auch nicht -, und zu den Lösungen für den Bezirk, dessen Verkehrssituation sich verschlechtern wird, dessen Luft sich, wenn man so will, verschlechtern wird - auch die Ozonbelastungen werden nicht geringer werden -, dass es Begleitlösungen gibt, die dabei mitdiskutiert werden sollten.

 

Wir sind durchaus kompromissbereit. Wenn es aber keine Kompromissbereitschaft gibt, dann werden wir die Rechtsmöglichkeiten ausschöpfen. Das ist keine Drohung, sondern das ist jetzt ein Verhandlungsangebot. Wenn es nicht angenommen wird, werden wir schauen, was herauskommen wird. Pönalezahlungen sind immer bitter und diese wird es sicherlich geben, wenn das in einem normalen Vertrag steht. Aber das heißt für uns, das ist keine gute Lösung für den Bezirk. Eine bessere Lösung für den Bezirk wäre es, wenn wir vorher darüber reden, welche Lösungen den AnrainerInnen im Bezirk konkret als Kompensation für weniger Lärm, weniger Staubbelastung, weniger Verkehr in der Umgebung angeboten werden können.

 

Wenn Sie bereit sind, das zu tun, dann kann man Verhandlungen oder Gespräche darüber aufnehmen. Aber dazu brauchen wir vorher das Verkehrskonzept des Büros Mittnik. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Ich erteile es ihm.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Grundsätzlich ist es erfreulich, dass es Zustimmung zum Messestandort Wien gibt. Aber nachdem ich die Stellungnahmen gehört habe, vor allem jene des letzten Redners, muss ich sagen, dass diese Zustimmung zum Messestandort Wien nur eine sehr halbherzige Zustimmung ist. Daher möchte ich daran anschließen, was Herr Kollege Ekkamp gesagt hat: Wenn man einen Kongress wie zum Beispiel jenen für nächstes Jahr in der Größenordnung von 25 000 bis 30 000 Teilnehmern nach Wien bekommen kann, dann hat das eine enorme Bedeutung für den Messestandort und vor allem auch für den Wirtschaftsstandort Wien. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die kommen ja mit dem Auto!)

 

Es macht wirklich kein gutes Bild, wenn jetzt Diskussionen über ein Verkehrskonzept stattfinden, das es angeblich gibt oder das es angeblich nicht gibt. Wir diskutieren jetzt, glaube ich, das dritte oder vierte Mal zu dieser Materie, und die Debattenbeiträge haben sich in der Zwischenzeit eigentlich nicht geändert.

 

In Anbetracht dieser Tatsachen bitte ich Sie noch einmal, diesem Geschäftsstück zuzustimmen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag des Berichterstatters seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne FPÖ und GRÜNE, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 83 (03893/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 7. GR-Subventionsliste 2002.

 

Dazu liegt keine Wortmeldung vor.

 

Es wird eine getrennte Abstimmung verlangt, und zwar für die Subventionen an die "Julius-Raab-Stiftung", den "Verein Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien" und den "Verein zur Förderung der internationalen Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit".

 

Wer den anderen Subventionspositionen die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wer der Subvention an die "Julius-Raab-Stiftung" die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Mehrheit, ohne FPÖ und GRÜNE.

 

Wer der Subvention an den "Verein Lois Weinberger" die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, wie gehabt, ohne FPÖ und GRÜNE, angenommen.

 

Wer der Subvention an den "Verein zur Förderung der internationalen Solidarität" die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Somit sind alle Geschäftsstücke so angenommen.

 

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