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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 70

 

Praterkaufleuten gesprochen, die überhaupt nicht informiert sind. Der Herr Obmann Kern sagt ausdrücklich in den Medien, er weiß von nichts, mit ihm hat niemand geredet. Da sieht man schon wieder die Freunderlwirtschaft: Man fährt auch bei der Praterneugestaltung drüber, so wie Sie über die Bezirksbürger bei diesem nicht vorhandenen Verkehrskonzept drüberfahren. Daher lehnen wir diesen Sachkredit ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Ekkamp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich bin zuerst einmal sehr froh, dass es über den Messestandort einen Konsens gibt und dass erkannt worden ist (GR Dr Herbert Madejski: Immer schon!) - na, es ist nicht immer so bei gewissen Sachen (GR Dr Herbert Madejski: Immer!) -, dass das für diese Stadt gerade in wirtschaftlicher Hinsicht eben sehr notwendig ist und dass gerade die Messe Wien neu ein großer Impulsgeber für die Wiener Wirtschaft ist, denn letztendlich sichert sie ja auch Arbeitsplätze.

 

Und das ist es: Man soll nicht immer eine gewisse Polemik in eine Diskussion hineinbringen. Wir alle sind daran interessiert, dass es in Wien Beschäftigung gibt und dass wir, gerade was den Messe- und Kongressbereich betrifft, faktisch eine gewisse Positionierung zu Stande bringen. Dabei ist mir aufgefallen, dass Wien ein wenig anders als zum Beispiel die Bundesregierung handelt. Mir ist heute Vormittag ein Beispiel dazu eingefallen. Wenn es um Auftragsvergabe geht, reden alle so sehr darüber, was nicht alles für die Wiener Wirtschaft, für die österreichische Wirtschaft getan wird. Aber wenn ich nur die Vergabe der Lkw-Maut hernehme, sehe ich, dass man schon sehr intensiv darüber nachdenken muss.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Maresch von den GRÜNEN versucht, das Thema Garagen zu interpretieren, dann weiß man schon, es gibt bei den Garagen einen gewissen Reflex bei den GRÜNEN überall, wo es etwas zum Einhaken gibt. Ich muss gestehen, ich habe kein Dealer-Syndrom - er ist vielleicht dadurch geschädigt -, sondern ich setze mich mit ihm auseinander, wie es in der Demokratie so ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... ist ja eine Schande!) Es gibt in der Demokratie auf Grund der politischen Parteien keine Einheitsmeinung. Das ist vorbei. Das hat es ein bisschen weiter östlich gegeben, aber hier gibt es das nicht, und man muss sich auseinander setzen.

 

Eines sei gleich vorweg gesagt. Wenn man mit Drohungen, mit dem Obersten Gerichtshof, mit UVP-Prüfungen kommt, dann hat man wahrscheinlich eines im Sinn: dann will man verzögern. Das ist aber meiner Ansicht nach - da gebe ich dem Kollegen Wagner Recht - nicht im Sinne des Erfinders, nicht im Sinne der Stadt Wien, dass man ganz einfach hergeht, die Garagen als Vorwand hernimmt und versucht, gewisse Sachen zu verhindern. Denn gerade auf dem Kongress- und Messesektor haben wir eine zentrale Aufgabe für die Wiener Position und für die Zukunft. Die ganze EU-Erweiterung steht vor uns, das wissen Sie alle, und ich glaube, es ist gerade jetzt wichtig, hier eine eindeutige und klare Position einzunehmen. Da muss man mit kreativen Vorschlägen und mit Investitionen in die Zukunft beispielgebend vorangehen.

 

Nun zu dem Thema der Freiheitlichen, dass ein Verkehrskonzept fehle und dass es dieses nicht gebe: Ich muss ehrlich gestehen, dass ich kein Leopoldstädter bin und dort nicht jedes Winkerl kenne. Ich traue mich auch - obwohl ich schon ewig in Döbling wohne - nicht zu sagen, dass ich dort jedes Winkerl kenne, auch wenn ich von unserem Bezirk sicherlich mehr als von der Leopoldstadt kenne. Aber wenn man sich die Pläne ansieht und weiß, wie das Detailkonzept ausgearbeitet worden ist, so zeigt sich, dass es ein Verkehrskonzept gibt. Ich habe zweimal nachgefragt und es wurde mir bestätigt: Es gibt ein Verkehrskonzept. Daher kann man sich hier nicht hinstellen und sagen: Das ist nicht da, das habe ich nie gesehen.

 

Das Einzige, was vielleicht ein Missverständnis bei meinem Vorredner hervorgerufen hat, ist, dass man zwischen Verkehrskonzept und Verkehrsleitsystem unterscheiden muss. Ein Verkehrsleitsystem ist etwas Übergeordnetes und das - so gebe ich gerne zu - ist noch in Ausarbeitung. Aber das Verkehrskonzept liegt vor. Ich kann Ihnen auch die Firma nennen, es ist das Büro Mittnik im 18. Bezirk. Dort wurde dieses Konzept ausgearbeitet, es liegt fertig dort. Aber im Übrigen ist meiner Ansicht nach gerade dieses Projekt beispielgebend.

 

Ich kann Ihnen auch eine weitere Angst nehmen, weil man das zwischen den Diskussionen darüber, dass es kein Verkehrskonzept gebe, immer wieder hört. Nächstes Jahr kommt ein Kardiologenkongress nach Wien, und das soll ja ein Kongress- und Messezentrum werden. Es ist davon die Rede, dass zu diesem Kongress 30 000 Besucher nach Wien kommen werden. Aber auch für diesen Kongress wurden bereits konkrete Maßnahmen in verkehrstechnischer Hinsicht ausgearbeitet, und zwar wieder vom Büro Mittnik. Ich habe es nicht im Detail gesehen, aber ich habe heute noch einmal nachgefragt: Das gibt es! Vielleicht setzen wir uns einmal zusammen und schauen es uns an. Dann werden wir wahrscheinlich auch Sie davon überzeugen. Wichtig ist bei einem Messestandort nicht, ob ich das mit 4 554 Parkplätzen oder Stellplätzen aufrechnen kann, sondern wichtig ist bei so einem Kongress- und Messezentrum, dass die öffentlichen Verkehrsmittel gut funktionieren. Ich denke, dass mit der U-Bahn - mit zwei Stationen, die direkt an dieses Kongress- und Messezentrum anschließen - eine gute Lösung gefunden worden ist.

 

Auch eine gewisse Unwegrentabilität möchte ich nicht verschweigen. Denken wir nur daran, was es heißt, wenn wir verzögern wollen, wie zum Beispiel die GRÜNEN immer alles prüfen und verzögern wollen: Wir könnten zum Beispiel nächstes Jahr den Kardiologenkongress in dieser Form gar nicht abhalten! Das würde

 

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