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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 70

 

zu führen, um diese schädlichen Auswirkungen zu minimieren und zu hoffen, dass wir beim Obersten Gerichtshof nicht Recht bekommen und die Stadt Wien keine Pönale zahlen muss. Deswegen wünschen wir Ihnen viel Glück, spätestens beim Obersten Gerichtshof! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Josef Wagner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich stimme mit meinem Vorredner von den GRÜNEN in einem Punkt völlig überein, nämlich in der Kritik, dass es hier beim Messeneubau kein Verkehrskonzept gibt.

 

Ich stimme auch überein, dass die Freiheitlichen selbstverständlich zu diesem Messestandort stehen und dass wir den Standort Wien für den Messebetrieb unterstützen und fördern.

 

Ich verstehe aber nicht, warum es hier seit Jahren Überlegungen gibt, vor Jahren der Beschluss gefasst wurde und dass es bis heute kein Verkehrskonzept gibt. Es gibt nur ein Detailprojekt, das wird heute ... (GR Franz Ekkamp: Stimmt nicht!) Na, Sie sagen ... Bitte? (GR Franz Ekkamp: Stimmt nicht!) Stimmt nicht? Aha, Herr Kollege Ekkamp hat wahrscheinlich was in der Tasche, was alle seine Genossen nicht kennen. Wir kennen es auch nicht. Herr Kollege Ekkamp, es gibt kein Verkehrskonzept! Es gibt das, was wir heute beschließen, und das ist ein Sachkredit für ein Detailprojekt an Verkehrsmaßnahmen von einigen Straßenzügen, aber es gibt kein Verkehrskonzept.

 

Über Aufforderung der Bezirksvertretung Leopoldstadt hat der Herr Bezirksvorsteher erst vor wenigen Tagen erklären müssen, er kann so etwas nicht vorlegen, auch nicht den Mitgliedern der Bezirksvertretung, weil es ein derartiges Konzept nicht gibt. Wenn Herr Kollege Ekkamp eines hat, dann werden wir hoffen, dass die Leopoldstadt davon profitiert. Derzeit ist es so, dass mit dem jetzt zu beschließenden Sachkredit insbesondere die Wohnbevölkerung in der Leopoldstadt geschädigt wird. Eine Wohnbevölkerung, die als Stuwerviertel bekannt ist, wo Sie wissen, dass die ohnehin genug Belastungen haben. Und es wird - unsinnigerweise, sage ich jetzt, es wird niemand verstehen - plötzlich eine neue Straße gebaut, eine Stichstraße, die Schrotzbergstraße, die auf der Ausstellungsstraße endet und daher keine direkte Zufahrt zum Messegelände bietet, und die soll verlängert werden. Durch eine Grünfläche wird eine Straße verlängert, die überhaupt nicht notwendig ist, weil es drei Zufahrtsstraßen zum Parkdeck West gibt. Es gibt diese drei Zufahrtstraßen, die Nordportalstraße, die Messestraße, die Perspektivstraße, und die SPÖ baut eine weitere Straße mitten durch das Grüngebiet, nimmt damit dem Polizeiwachzimmer Ausstellungsstraße Sicherheitseinrichtungen weg - ein Flugdach, die Einzäunung - und gefährdet dadurch die Einrichtungen der Polizei und deren Autos. Das ist der SPÖ offensichtlich alles Wurscht, weil sie die Verantwortung abgegeben hat. Sie hat gesagt, die Messe soll sich darum kümmern und soll ein Konzept machen und die SPÖ und die Stadt Wien werden das schon erledigen.

 

So wie es mein Vorredner bereits angeschnitten hat, wir stehen hier in Verantwortungen, die wir wahrscheinlich nicht erfüllen können. Ich sage aber auch dazu, dass die Vorgangsweise der GRÜNEN, die sie schon einmal bei der U 2 gemacht haben, wo sie mit UVP-Prüfung und mit Einwendungen, um das Ganze zu verzögern, gedroht haben, auch nicht sinnvoll ist. Das wird auch nicht erfolgreich sein, weil wir an sich die Messe brauchen und wir brauchen Lösungen. Lösungen wurden eine Reihe vorgeschlagen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war erfolgreich!) Bitte? (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war erfolgreich!) Na erfolgreich! Sie sehen es so, aber in Wahrheit hat die Umweltverträglichkeitsprüfung vieles verbessert, aber das heißt ja nicht, dass das nur deshalb gekommen ist, weil es die GRÜNEN gefordert haben! Also, entweder es ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung laut Gesetz notwendig, dann brauche ich keine GRÜNEN dazu, sondern dann muss es passieren oder es ist nicht notwendig, dann wäre es auch nicht gemacht worden, nur weil Sie es fordern! (Aufregung des GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Und das mit den Stellplätzen - auch da liegen wir, Herr Kollege Maresch, ein bisschen natürlich oder grundsätzlich auseinander. Ich sage, ein Messestandort ohne Parkplatzmöglichkeiten hat keinen Sinn. Es wird ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Das habe ich auch nicht gesagt!) Das haben Sie nicht gesagt, aber Sie wehren sich gegen die 4 500 Stellplätze, die es ja in Wahrheit gar nicht gibt! (Weitere Aufregung des GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Und da ist ja ein weiterer Widerspruch der SPÖ: Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, dass ich vor wenigen Monaten oder vor einem Jahr den Herrn Verkehrsstadtrat gefragt habe, wo denn die von der SPÖ in allen Broschüren verlautbarten 4 509 zusätzlichen Stellplätze entstehen werden. Er hat gesagt, das kann er so im Detail nicht sagen, da werden zum Teil vorhandene hineingerechnet. Also, auf der einen Seite hat man der Bevölkerung gesagt, es gibt ausreichend Parkplätze, damit man die Anrainer beruhigt, die Sorge haben, dass dort ihre ohnehin vorhandene Stellplatzknappheit noch verschärft wird, und auf der anderen Seite aber sagt man jetzt: Aber es gibt doch nicht einmal 375 neue Stellplätze, daher brauchen wir keine UVP-Prüfung. Also, es ist hier schon ein Widerspruch, wobei ich so weit gehe, dass ich sage, die SPÖ hat wissentlich und bewusst die Wohnbevölkerung und die Bezirkspolitiker belogen. Sie hat die Unwahrheit gesagt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn die SPÖ daher meint, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen kann, so wie sie es ja beim Wurstelprater jetzt auch tut, indem man offensichtlich den Herrn Bernhard Paul erfunden hat und meint, der wird dort mit seinen Pratereinrichtungen den Prater beleben können. Nicht einmal - und das werfe ich Ihnen vor - über dieses Detailkonzept Prater, das ja sehr eng mit der Messe zusammenhängt, wurde mit den verantwortlichen

 

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