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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 70

 

Kosten der Miterfassung und der energetischen Nutzung von 1 000 Tonnen GVK’s übernommen. Die ÖkoBox wurde im Jahre 1999 vom Umweltministerium als Sammel- und Verwertungssystem genehmigt.

 

Gemäß Verpackungsverordnung ist daher die ÖkoBox berechtigt, die über die Müllrestschiene erfassten und in Müllverbrennungsanlagen energetisch genutzten GVK’s zur Erreichung ihres vom Ministerium vorgegebenen Erfassungsziels anzurechnen. Als Voraussetzung gilt, dass über die Kostentragung eine entsprechende vertragliche Vereinbarung besteht. Für die ÖkoBox ist daher der Abschluss der vorliegenden Vereinbarung unbedingt erforderlich.

 

Wenn jetzt mit der MA 48 ein Vertrag abgeschlossen wird, dann werden an jährlichen Einnahmen durch die ÖkoBox an die Stadt Wien für mindestens 1 500 Tonnen und höchstens 3 000 Tonnen GVK’s zwischen - wie wir gehört haben – 630 000 EUR und 720 000 EUR als Direktzahlung überwiesen. Bisher wurde das Geld für die 1 000 Tonnen von der ÖkoBox über die AGV als Durchlaufposten an die MA 48 überwiesen.

 

Ich möchte noch erwähnen, dass die MA 48 eine Studie in Auftrag gegeben hat, in der ein Rechnungsmodell zur Ermittlung der anteiligen Kosten der Miterfassung und energetischen Nutzung von Leichtverpackungen ausgearbeitet werden soll. Bei neuen Verhandlungen der Entgelte, die ab September 2003 vorgesehen sind, werden die Erkenntnisse dieser Studie entsprechend berücksichtigt.

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich danke schön. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich ohne die Stimmen der GRÜNEN der Fall und daher angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 40 (02708/2002-GGS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Einrichtung einer Ethikkommission der Stadt Wien.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dr Neck-Schaukowitsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. (GRin Dr Sigrid Pilz verneint.)

 

Verzeihen Sie, das war mein Fehler. Ich habe das erst jetzt gesehen. Frau Dr Pilz hat auf ihre Wortmeldung verzichtet.

 

Es ist Herr GR Pfeiffer am Wort.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Für Ethikkommissionen gilt der § 15a des Krankenanstaltengesetzes und deren Aufgaben sind die klinische Erprobung von medizinischen Mitteln und Methoden, um es einmal schlicht so zu sagen. Sie stellen die ethische Vorgangsweise gegenüber den Patienten sicher und sind daher wichtig für die Anerkennung und Qualitätssicherung im internationalen Kontext, wenn es zum Beispiel darum geht, neue Pharmazeutika zu erproben, insbesondere natürlich nicht nur im EU-Raum, sondern darüber hinaus auch noch weltweit, um ein Sicherstellen der Anerkennung für - und darum geht es jetzt in unserem Bereich - erforschte oder produzierte Mitteln beziehungsweise Methoden zu erhalten, unter anderem auch die sehr strenge Food-and-drug-administration in Amerika. Sie sind unter anderem auch für die Akzeptanz der Biotechnologie wichtig, die uns in Wien sehr am Herzen liegt und sie sind wichtig gegen fundamentalistische Vorurteile, wie sie in vielen Bereichen der Gentechnologie immer wieder zum Tragen kommen, weil es hier natürlich auch berechtigte Ängste und berechtigte Überlegungen ethischer Art gibt. Sie sind aber auch als Hindernis für eine technologiefeindliche Gesetzgebung wichtig.

 

Ich finde, dass die hier im vorliegenden Akt stattfindende Zusammenführung einer Wiener Ethikkommission sehr vorteilhaft ist, nicht zuletzt deshalb, weil dadurch normierte Abläufe und auch eine normierte Dokumentation stattfindet, was im Hinblick auf die internationale Anerkennung auch wiederum eine wichtige Tatsache ist. Sie sind daher ein wertvoller und unverzichtbarer Bestandteil der jetzt im Wachsen befindlichen Bioregion Wien. Wir haben in diesem Bereich hier ja schon das Vienna-Bio-Center, in dem sehr stark der Bereich der Grundlagenforschung vertreten ist. Wir haben das AKH, das ebenfalls bereits eine Ethikkommission hat, die eben die klinische Erprobung begleitet. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil. Wir haben den im Planungsstadium befindlichen Bio-Cluster Heiligenstadt, der sich mit der Verfahrenstechnik, das heißt mit der Umsetzung der Grundlagenforschung in industrielle Produktion, Fertigung und Vertrieb beschäftigen soll. Wir haben ab jetzt, ab Herbst, in Wien den ersten Fachhochschullehrgang in Biologie, genauso gut wie in der - ich habe es ja angesprochen - Vienna-Bio-Region, die mit Krems ebenfalls einen Fachhochschullehrgang eingeführt bekommt beziehungsweise mit Brünn und Bratislava bereits Kooperationen in diesem Bereich durchführt.

 

Warum Bio-Region Wien? - Lassen Sie mich nur kurz erklären, warum das so wichtig ist. Es gibt vier Zukunftstechnologien, die zurzeit absehbar sind. Das ist nach wie vor die Informationstechnologie, in der aber bereits ein Verdrängungswettbewerb stattfindet. Hier gibt es klare Zentren auf der Welt, wo Kapital und Skill sich bereits akkumuliert haben. Hier würden wir wahnsinnig viel investieren müssen, wollten wir in die Wettbewerbsgleichheit mit dem Cluster in Kalifornien oder ähnlichen in Singapur oder auch in Irland eintreten wollen.

 

Es gibt die Werkstofftechnologie. Das ist jene, die sich mit neuen Werkstoffen beschäftigt, die immer stärker zum Tragen kommen. Es gibt ja hier einen großen

 

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