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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 70

 

können. Das ist aber eine Entwicklung, die von der ÖVP offensichtlich erwünscht ist, wenn ich Ihre Wortmeldung richtig verstanden habe. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte es kurz machen. Wien ist als Wissenschaftsstadt positioniert. Dazu gehört eine Vielfalt an Ausbildungsmöglichkeiten und die Webster University ist eine der Möglichkeiten. Wien leistet einen sehr kleinen Beitrag, um es österreichischen Studierenden zu ermöglichen, ein Hochschulstudium vollenden zu können. Ich glaube, dass Wien bei dieser Form bleiben sollte. Ich möchte mich nicht auf diese Richtungsdiskussion einlassen, ob Privatuniversitäten sinnvoll sind oder nicht, sein dürfen oder nicht. Sie sind es. Die Webster University ist akkreditiert. Daher werden wir auch diesen beiden Stipendien zustimmen.

 

Ich möchte aber neben diesen beiden Stipendien darauf hinweisen, in welcher Vielfalt die Stadt Wien Forschungsförderung betreibt. Die Möglichkeiten für Wissenschafter, in neue Bereiche vorzudringen, sind groß, und ich glaube, es kann nicht zu viel und genug davon geben, denn jeder einzelne Punkt ist notwendig.

 

In diesem Sinne bitte ich, diesem Aktenstück zuzustimmen.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke schön. Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Grünen, der Fall.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 (03803/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Initiative Minderheiten.

 

Hier hat sich niemand zum Wort gemeldet. Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 39 (03820/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Umwidmung eines Betrags von 8 915,72 EUR aus der Subvention an das Lalish-Theaterlabor.

 

Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, der Fall und daher angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 64 (02898/2002-GGU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Vereinbarung über die Kostentragung der in der Systemmüllsammlung der Gemeinde Wien gesammelten und anschließend energetisch genutzten Getränkeverbundkartons zwischen der Firma ÖkoBox Sammelgesellschaft mbH und der MA 48.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man sich den Akt ansieht, könnte man meinen, eine ganz tolle Geschichte, endlich bekommt die Gemeinde Wien zwischen 360 000 und 720 000 EUR dafür, dass die ÖkoBox in Wien sozusagen Anerkennung beziehungsweise Verwertung findet. Man könnte meinen, finanziell ist es nicht schlecht, endlich einmal ein bisschen Geld aus diesem ARA-Sammelsystem. Wenn man aber genau weiß, wie die ÖkoBox funktioniert, so ist es ein klassischer Ökoschmäh.

 

Wir werden dem nicht zustimmen, und zwar nicht deswegen, weil wir dagegen sind, dass die Gemeinde Wien Geld bekommt - das wäre ganz toll -, sondern einfach deshalb, weil Leute mit Hilfe der ÖkoBox an der Nase herumgeführt werden. Stellen Sie sich vor, diese ÖkoBox funktioniert so, dass freundliche Menschen zu Hause ihre Tetrapackerln auswaschen, sie sammeln und in eine seltsame Schachtel geben, die am Gang herumsteht. Dort stinken sie ein bisschen herum und werden dann im Grunde genommen wie alles andere an Restmüll in Wien zu einem beträchtlichen Teil verbrannt. Das System schaut so aus, dass sich offensichtlich jemand sehr geschickt dazwischen hineinklinkt und die Leute an der Nase herumführt. Am Land ist es vielleicht sogar noch ärger. Dort schleppen die Leute diese ÖkoBox-Packerln aufs nächste Postamt und das ist, seit die Post ein bisschen zugesperrt hat, noch viel schlimmer.

 

Wir glauben, dass man die Recycling-Ideen in Österreich mit so etwas nicht konterkarieren sollte, lehnen deswegen diesen Öko-Schmäh ab und stimmen deswegen heute auch nicht zu. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Bezüglich der geplanten Vereinbarung zwischen der ÖkoBox Sammelgesellschaft mbH und der MA 48 über die Kostentragung der im Restmüll miterfassten und anschließend energetisch genutzten Getränkeverbundkartons ist Folgendes zu sagen:

 

Bereits im Jahre 2001 wurden von der ÖkoBox die

 

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