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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 70

 

Und als wäre das nicht genug: über 700 EUR jährlich Studiengebühren für 110 000 junge Menschen, die eben in Ausbildung sind und die daher nicht zu den Reichen dieser Stadt gehören.

 

Ein vollkommenes Ignorieren der Rekordfrauenarbeitslosigkeit, ja sogar ein weiteres Herausdrängen von Frauen aus dem Arbeitsmarkt durch die Erschwerung der Väterkarenz und natürlich im Zusammenhang mit dem Kindergeld.

 

Und last but not least - ich meine, ich bräuchte ja Stunden, um alles aufzuzählen, aber etwas, was mir sehr wichtig ist -: Nicht nur Zwangsdeutschkurse für Zuwanderer, ohne irgendein Problem zu lösen, mit dem sie konfrontiert sind, sondern auch noch ein Angriff auf eine Maßnahme der Integration und der Demokratie, ein Angriff auf das kommunale Wahlrecht, für das die weltoffene Gesellschaft hier in Wien seit Jahren, seit über einem Jahrzehnt, gekämpft hat und das jetzt endlich kommen soll.

 

Was ist das bitte für eine Bundesregierung, die eine demokratische Integrationsmaßnahme bekämpft und ankündigt, sie vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen? Was ist das für eine Geisteshaltung, die dahinter steckt?

 

Vielleicht auch noch, um das nicht unerwähnt zu lassen: Gerade jetzt, wo die Tage dieser Regierung gezählt sind, in diesen letzten Tagen noch, erfolgt eine neue "Maßnahme" - Maßnahme auch unter Anführungszeichen -, mit der Tausende von Flüchtlingen heute, wo es kalt ist, gestern, vorgestern, wo es kalt war, und ab jetzt jeden Tag auf die Straße gesetzt werden, denn es gibt neue Richtlinien in der Bundesbetreuung, und die bewirken, dass jetzt zusätzlich Tausende Menschen in dieser Stadt der Obdachlosigkeit preisgegeben werden.

 

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Jeder Tag, den diese Regierung noch länger im Amt bleibt, ist ein Tag zu viel! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Ich hätte mir nie gedacht, dass der Moment kommen wird, wo ich mich bei Herrn Hilmar Kabas persönlich und bei Teilen der Wiener FPÖ bedanken muss für irgendetwas, aber in diesem Zusammenhang muss ich sagen: Vielen Dank für Ihre Mitwirkung daran, dass diese Bundesregierung nicht mehr länger im Amt ist! Sie haben damit wirklich etwas Gutes für Wien getan. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Vor diesem schwarz-blauen Horror wirkt natürlich die SPÖ ...

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Frau Stadträtin! Bitte zum Schluss zu kommen.

 

StRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. - Da wirkt die SPÖ natürlich sehr, sehr nett. Ich denke nur, wer wirklich will, dass sich in der Stadt etwas ändert, rasch etwas ändert, effektiv etwas ändert, der sollte sich nicht unbedingt allein auf die Häupl-Pröll-Männerfreundschaft als Zeichen und Signal für den Aufbruch verlassen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Daher, meine Damen und Herren: Wer wirklich will, dass sich etwas ändert, der unterstützt die GRÜNEN. Die Stadt braucht Grün! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eine Aktuelle Stunde wäre eigentlich eine Chance, sich mit den Problemen dieser Stadt zu beschäftigen (GR Godwin Schuster: Ja, tun Sie das!), Probleme, die es gibt, die aber die SPÖ-Regierung des Stillstands der letzten eineinhalb Jahre einfach ignoriert hat. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Wie viele Jahre?)

 

Denn was ist in diesen eineinhalb Jahren alles geschehen? - Die Arbeitslosigkeit in Wien ist aus Ihrem Verschulden, hausgemacht, gestiegen. (Beifall bei der ÖVP. - Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist eigentlich traurig, wenn Leute, die aus der Gewerkschaft kommen, die Hintergrundwissen haben, darüber lachen. Das Engagement für jeden einzelnen Arbeitslosen in Wien - das wäre unser Anliegen. (GR Franz Ekkamp: Aber ich bitte Sie, Herr Tschirf!) Das wäre auch Ihr Anliegen, das war noch die Idee der Sozialdemokraten früher. Heute geht es nur mehr um die Frage der Macht und um sonst gar nichts. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Ja, genau! - GR Christian Oxonitsch: Ja, bei Ihnen geht es nur darum! - GR Heinz Hufnagl: Darum ist es dem Kanzler gegangen!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zum Beispiel Fragen, die in Wien nicht gelöst worden sind. Ob das etwa beim Versagen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fall ist, ob das etwa die Integrationspolitik ist, ob das die Kulturpolitik ist - Schließung der Theater lesen wir heute - und alles Mögliche.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns ist es überhaupt kein Problem, uns mit der Politik dieser Bundesregierung, dieses Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel auseinander zu setzen. Wir sind stolz auf diesen Bundeskanzler, und ich kann Ihnen das auch darstellen. (Beifall bei der ÖVP. - Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. - GR Franz Ekkamp: Auf so was kann man noch stolz sein?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir entscheiden am 24. November zwischen einem Kurs der Vernunft und der Verantwortung und rot-grüner Misswirtschaft. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Die Wähler! Die Wähler entscheiden!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir entscheiden am 24. November zwischen einem professionellen ÖVP-Regierungsteam und einem roten Schattenkabinett aus den Herren Gusenbauer und Pilz. (GR Franz Ekkamp hält eine Zeitung in die Höhe, auf der in großen Lettern das Wort "ÖSTERREICH" so steht, dass alle Buchstaben bis auf die letzten drei, also "ICH", durchgestrichen sind.)

 

Die Österreicherinnen und Österreicher werden wissen, wofür sie sich entscheiden (GR Godwin Schuster: Ja, das werden sie! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): für die Professionalität eines Wolfgang Schüssel (GR Christian Oxonitsch: Die Professionalität haben wir

 

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