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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 70

 

gesehen!) und gegen Gusenbauer und Pilz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was gelungen ist in diesen zweieinhalb Jahren, ist, die Staatsfinanzen zu sanieren. (GR Godwin Schuster: 5 Milliarden zusätzliche Schulden! 5 Milliarden!) Wenn Sie die Debatte der letzten Tage verfolgen, wenn Sie vielleicht auch Zeitungen lesen, dann werden Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass derzeit in Europa eine Diskussion über blaue Briefe stattfindet, die da verschickt werden, etwa an den Herrn Eichel und Ähnliches. Aber Österreich kommt nicht in diese Situation, weil genau jenes Defizit, das Herr Edlinger, der einmal da gesessen ist, zurückgelassen hat (GR Christian Oxonitsch: Der hat es abgebaut!), in Österreich nicht besteht (GR Heinz Hufnagl: Das wissen wir noch nicht, wie es am Jahresende ausschaut!), weil etwa die ÖIAG-Schulden weggekommen sind, weil tatsächlich Maßnahmen zur Strukturierung der Wirtschaft, zu einer entsprechenden Finanzkraft dieses Staates gesetzt wurden. Das alles wurde geschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (GR Christian Oxonitsch: Warum haben wir dann jetzt einen höheren Schuldenstand, Herr Kollege? - GR Franz Ekkamp hält eine Grafik in die Höhe.)

 

Lassen Sie mich nur einige Punkte aufzählen von dem, was alles gelungen ist. (GR Kurt Wagner: Warum haben Sie gegen die Arbeitslosigkeit nichts gemacht? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nicht nur eine Zeit einer guten Wirtschaftspolitik gewesen, sondern auch einer guten Sozialpolitik. Ich sage nur: Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen, Einführung von Gruppenpraxen.

 

Im Bereich der Universitäten kam es zu einer Modernisierung, einer Internationalisierung - alles Dinge, die von Wissenschaftsministern Ihres Couleurs verabsäumt wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Weiters kam es zu einer Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten. (Zahlreiche Rufe: Wo? Wo denn?) Das ist sozialistischen Sozialministern, sozialistischen Finanzministern nicht gelungen. Das ist jetzt möglich geworden. (Beifall bei der ÖVP. - GR Franz Ekkamp: Herr Tschirf, bitte bleiben Sie bei den Tatsachen!)

 

Erstmals kam es - das ist eines der wesentlichsten Dinge - zu einer Anhebung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche. Hier ist ein Schritt erfolgt. Das haben Sie alles verabsäumt, und zwar zu Lasten der nächsten Generationen in diesem Land. (GR Kurt Wagner: Und was haben Sie gemacht bei den Eisenbahnern, bei der Post? Das ist Ihre Art: Zwangspensionierungen!)

 

Und noch ein Thema: die Liberalisierung im Bereich Gas und Strom. Das ist etwas, was nicht nur für die Haushalte, was nicht nur für die Bezieher kleiner Einkommen, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Österreich eine Rolle spielt. Und was haben Sie in Wien gemacht? - Sie haben gleich eine Stromsteuer draufgeschlagen. Das ist Ihre Politik und die würden Sie mit Rot-Grün auch weiter fortsetzen. (GR Kurt Wagner: Den kleinen Einkommensbeziehern ziehen Sie das Geld aus der Tasche mit der Ambulanzgebühr und diversen anderen Sachen!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In vielen anderen Bereichen ist auch sehr viel geschehen, etwa im Bereich der Sicherheitspolitik. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. - GR Godwin Schuster: 2 000 Polizisten weniger!) Was hier etwa Minister Strasser zusammengebracht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (GR Kurt Wagner: Ja, unbequeme Leute in die Pension schicken!) Er ist ein Innenminister, von dem Jörg Haider nicht sagen konnte: Er ist mein bester Mann in der Regierung. Ich weiß, es ist unangenehm für Sie, das zu hören.

 

Ich weiß, dass es für Sie auch unangenehm ist zu hören, dass Strasser erstmals die Frage einer echten Integration, eines Integrationsvertrags angegangen ist. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Hier sind tatsächlich Schritte gesetzt worden, von denen Sie wissen, dass sie in vergangenen SPÖ-Regierungszeiten einfach nicht geschehen sind. (GR Kurt Wagner: Märchen und Sagen!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Herr Klubobmann, ich bitte, zum Schluss zu kommen.

 

GR Dr Matthias Tschirf (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir Leid, nicht Stunden zur Verfügung zu haben, um all das aufzuzählen, was hier geschehen ist. (GR Franz Ekkamp: Nein! Ende! Ende! - GR Heinz Hufnagl: Danke, es reicht!)

 

Am 24. November geht es darum, ob Wolfgang Schüssel und sein professionelles ÖVP-Team für dieses Land weiterarbeiten können oder ob Gusenbauer und Pilz in ein rot-grünes Chaos führen. (Bravo-Rufe und Beifall bei der ÖVP. - Zahlreiche Rufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Laut "News" - und zwar die neueste Ausgabe berichtet davon - gibt es die beliebteste Regierung in der österreichischen Bevölkerung, und diese beliebteste Regierung ist mit 34 Prozent Schwarz-Blau. (Beifall bei der FPÖ und bei der ÖVP. - Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. - GR Heinz Hufnagl: Das können sich nur Masochisten wünschen!) Sie können sich "News" heute kaufen und können das nachstudieren. Sie können im letzten "profil" nachlesen, dass 64 Prozent der Österreicher zufrieden sind mit dieser schwarz-blauen Bundesregierung und mit der Leistung dieser schwarz-blauen Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Und ich sage, es gibt nur eine Chance für Wien, nämlich dass Schwarz-Blau nach dem 24. November wieder in einer Bundesregierung vorhanden sein wird, denn sonst geht es mit Wien weiter bergab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich frage mich, warum heute Herr Prof Kopietz eigentlich kein Plakat von Ihrem Spitzenkandidaten hergezeigt hat. Ja, warum wird der versteckt? Ich frage mich wirklich. - Warum, ist mir klar: Weil nur 8 Prozent der

 

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