«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 70

 

In Wien haben wir die beste Kinderbetreuung in Österreich 40 Prozent der Eltern kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

Der Bund kürzt bei Pensionisten. - Wir haben ein Rekordbudget für die Seniorenheime aufgestellt.

 

Der Bund kürzt Sozialausgaben. - Wien gibt um 100 Millionen EUR mehr aus in diesem Bereich.

 

Meine Damen und Herren! Wien ist anders! Das spüren die Menschen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Schlusssatz, bitte!

 

GR Harry Kopietz (fortsetzend): Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung daher neue Ziele für Österreich und auch für Wien, wir erwarten, dass nicht mehr irgendwelche Budgetzahlen und Steuerquoten für Kampfflugzeuge im Vordergrund stehen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Den Schlusssatz, bitte!

 

GR Harry Kopietz (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Man müsste jetzt noch stundenlang dazu sprechen. (GR Georg Fuchs: Nein, bitte nicht! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Schlusssatz bitte! (GR Georg Fuchs: Die Zeit ist längst abgelaufen!)

 

GR Harry Kopietz (fortsetzend): Meine Damen und Herren!

 

Es gibt vieles wieder gutzumachen, was dieses blau-schwarze Experiment in zweieinhalb Jahren an Schaden angerichtet hat. Ich bin zuversichtlich, dass diese Arbeit für ein neues soziales Österreich nach dem 24. November mit einer neuen Bundesregierung unter der Führung der SPÖ beginnen wird. - Ich danke Ihnen. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. - GR Harry Kopietz hält, neben seinem Platz in den Bankreihen stehend, weitere Schüssel-Plakate mit diversen Texten in die Höhe. - Lautstarke, tumultartige Zwischenrufe bei der ÖVP. - GR Walter Strobl hält eine Zeitschrift mit dem Bild des Abgeordneten zum Nationalrat Dr Gusenbauer in die Höhe. - GR Mag Wolfgang Gerstl: 8 Prozent für Gusi!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissend, dass wir ... (Anhaltende Zwischenrufe, vor allem bei der ÖVP, hindern den Vorsitzenden am Weitersprechen.) Meine Damen und Herren der ÖVP! Ich weiß nicht, ob die Wählerinnen und Wähler, die uns mittels Fernsehkamera zuschauen, dann wirklich den richtigen Eindruck von uns haben. (GR Johannes Prochaska: Die lachen über die Plakate! - GR Kurt Wagner: Das glaube ich auch, denn so schön ist der Schüssel nicht!)

 

Ich darf um Folgendes ersuchen: Wissend, dass wir mit dem heutigen Kalendertag 60 Tage vor der Nationalratswahl stehen, möchte ich zur Geschäftsordnung schon festhalten, dass bei der Aktuellen Stunde in der Vergangenheit, heute und auch bei den nächsten Aktuellen Stunden, ein jeder Redner die gleiche Toleranzgrenze bezüglich Schlusswort hatte und hat. Bei keiner Aktuellen Stunde noch wurde die Zeit genau eingehalten. Jeder Redner, sei es bei den 5-Minuten-Blöcken, sei es bei den 10-Minuten-Blöcken, hat von mir und auch von den anderen Vorsitzenden immer die Toleranzzeit für einen letzten Satz bekommen. Diese Toleranzzeit liegt zwischen 20 und 30 Sekunden. Das gilt somit auch für Herrn GR Kopietz. Nur, damit das klargestellt ist.

 

Frau StRin Mag Vassilakou. - (GR Mag Harald STEFAN: Das muss aber für uns auch gelten!) Bitte, das steht Ihnen auch zur Verfügung. Wenn Sie wollen und die Kreativität haben, können Sie es machen. (GR Kurt Wagner: Die haben keine Kreativität!)

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Oh je, ich habe kein Taferl. (GR Harry Kopietz: Ich gebe Ihnen eines!) Nein, nein, ist schon in Ordnung.

 

Verehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns einen Blick auf Wien werfen, so wie Wien sich selbst gerne sieht:

 

ein Wien der Vielfalt, der Weltoffenheit und der Bewegung;

 

ein Wien der sozialen Sicherheit und der Solidarität;

 

ein Wien der modernen Demokratie, der starken und selbstbewussten Zivilgesellschaft;

 

ein Wien der Frauen - sie sind übrigens die Mehrheit in der Stadt -;

 

ein Wien der Studierenden - 110 000 Studierende, also etwa 7 Prozent der Stadtbevölkerung, sind an den Wiener Universitäten -;

 

ein Wien der Zuwanderer, denn - das sage ich immer wieder - 25 Prozent der Wiener Stadtbevölkerung sind seit ungefähr 1960 eingewandert oder mit einer anderen Staatsbürgerschaft als der österreichischen in dieser Stadt geboren und aufgewachsen.

 

Das ist unser Wien!

 

Wie sehr muss dieses Wien die schwarz-blaue Regierung überfordert haben? - Es muss eine Überforderung gewesen sein. Denn was hat Schwarz-Blau für Wien getan? Was hat Schwarz-Blau für Wien bedeutet?

 

Ein Angriff auf die Schulen und auf die Lehrer und Lehrerinnen. Übrigens auch ein Angriff auf die Kinder. Denn gelitten haben darunter Kinder aus sozial schwachen Familien, behinderte Kinder, Kinder mit Deutschschwierigkeiten. Genau diese Kinder waren davon betroffen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ. - GR Walter Strobl: Wo? Wo? Wo?)

 

Ein Angriff auf Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für die Schwächsten in der Stadt. Denn durch die Verteuerung des Zivildienstes haben diese massive Einbrüche erfahren in ihren Möglichkeiten, Zivildiener anzustellen.

 

Ein Angriff auf den Pluralismus, auf die Meinungsvielfalt in der Stadt, ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Zum Beispiel durch die Verteuerung der Postgebühren, die es vielen, vielen Vereinen unmöglich gemacht hat, ihre Zeitschriften an die Menschen zu bringen.

 

Ein Angriff auf die Kultur und den Geist durch massive Kürzungen.

 

Eine so genannte, eine teure Möchtegern-"Reform" - unter Anführungszeichen - der Universitäten, die die Universitäten gequält und gelähmt hat.

 

«  1  »