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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 70

 

(StR Johann Herzog: In Wien nicht!) Am Ende der schwarz-blauen ÖVP-FPÖ-Regierung dagegen wird die Zahl der Arbeitsplätze in Österreich sogar niedriger sein als bei ihrem Antritt. In Wien, meine Damen und Herren, ist es auf Grund der hervorragenden Politik Wiens - trotz der Politik der schwarz-blauen Bundesregierung - gelungen, vermehrt Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Sie wissen das ja ganz genau. (Beifall bei der SPÖ. - Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Nach zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Chaosregierung ist Österreich von der Überholspur in Europa auf die Kriechspur zurückgefallen, meine Damen und Herren. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Eine Schande! - Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Die Bundesregierung ist angetreten, für eine objektive Postenvergabe zu sorgen. Tatsache ist aber, dass Postenschacher und Privilegienwirtschaft ein Ausmaß und in Auswüchse erreicht haben, wie niemals zuvor, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. - Tumultartige Zwischenrufe bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Monatelang war die Bundesregierung mit der Frage gelähmt, wie der Sondervertrag des Herrn Gaugg ausschauen soll. (GR Georg Fuchs: Gehen Sie lieber in einen Ihrer Container!) Monatelang haben Sie sich damit beschäftigt, welche Kunststücke Sie aufführen müssen, um den unbequemen Hans Sallmutter von der Sozialversicherung herauszubekommen. (GR Johannes Prochaska: Endlich! Endlich!) Zwischenzeitlich ist es dem Herrn Sozialminister gelungen, einer falschen Frau Magistra als Kabinettsleistung "Fabel"-hafte Bezüge zukommen zu lassen, zeitweise höher als jene des Ministers selbst, meine Damen und Herren. (GR Johannes Prochaska: Der Petritsch hat mit Wien auch einen Sondervertrag ausgehandelt! - Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Meine Damen und Herren der Opposition (GR Mag Christoph Chorherr: Nicht der Opposition, der ÖVP!), ich würde Sie bitten, sich den Inhalt Ihrer Zwischenrufe für die Wortmeldungen aufzuheben. (Beifall bei der SPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe.)

 

GR Harry Kopietz (fortsetzend): Die Sprüche da unten (Der Redner hält wieder ein Plakat mit dem Foto des Bundeskanzlers in die Höhe.) sind austauschbar, meine Damen und Herren. Ich schenke sie Ihnen dann. (GR Johannes Prochaska: Sie können sich die ganze Rede schenken!) Das hätten Sie gern. Das glaube ich Ihnen, dass Sie das gern hätten. Am besten alles vergessen - das hätten Sie gerne.

 

Diese Regierung, allen voran Wolfgang Schüssel, hat alle Versprechen gebrochen. Sie hat die Menschen getäuscht, ihnen das Geld aus dem Taschl gezogen, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven genommen. Ein Scherbenhaufen, meine Damen und Herren, ist diese Bundespolitik, wo man hinschaut. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Hören Sie gut zu! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sie wollen das nicht hören!) Jeder Tag, um den früher gewählt wird, jeder Tag früher, um dieser so genannten Wende ein Ende zu bereiten, ist ein gewonnener Tag für Österreich und für Wien. (Beifall bei der SPÖ und bei Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Die Politik dieser schwarz-blauen Chaosregierung hat auch Wien nachhaltig geschädigt. Und jetzt bitte passen Sie auf! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei der FPÖ.) Oder sind Sie es leid, sich Ihre Fehler vorhalten zu lassen? (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ja, passen Sie auf, wenn ein Professor redet!) Wiens Arbeitnehmer, Wirtschaftsunternehmen, Pensionisten müssen jährlich um 50 Milliarden S beziehungsweise um 3,5 Millionen EUR mehr zahlen als vor drei Jahren, meine Damen und Herren. Das schreiben Sie sich ins Stammbuch hinein.

 

Die Kaufkraft der Menschen, die Investitionskraft der Unternehmer, für die Sie immer wieder eintreten, wurde massiv geschädigt und die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben, meine Damen und Herren. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Ja, in Wien! - GR Johannes Prochaska: In Wien! - Weitere Rufe: In Wien! In Wien!)

 

Wenn Entscheidungen getroffen wurden von der schwarz-blauen Chaosbundesregierung, dann waren es die falschen Entscheidungen, meine Damen und Herren, und sie waren politisch motiviert. Der Eisenbahntunnel zwischen Kärnten und Steiermark war eigentlich politisch motiviert und ein Geschenk an Jörg Haider, aber sicherlich keine vernünftige verkehrspolitische Entscheidung. Das war eine eklatante Fehlentscheidung, die die Bewohner der Ostregion noch massiv spüren werden.

 

Die Wiener warten - passen Sie auf, schreiben Sie mit! (GR Georg Fuchs: Das zahlt sich nicht aus bei dem Gerede!) -, aber nicht auf die Umsetzung, dazu werden Sie keine Gelegenheit mehr haben, sie warten auf die Südumfahrung, auf die Nordostumfahrung, auf den Ausbau der S-Bahn, der Nordbahn, sie warten auf den Ausbau der West- und Südautobahn, auf die Fertigstellung des Lainzer Tunnels. (GR Walter Strobl: Am Mittwoch werden Sie anders reden!) Alles nicht passiert, meine Damen und Herren! Nichts ist weitergegangen! Aber das ist ja klar: Für Abfangjäger müssen wir alles andere einstellen. (GR Johannes Prochaska: Reden Sie von Wien! Da ist die Arbeitslosigkeit viel höher!)

 

Nein, meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit in Wien ist weit geringer als im Bundesdurchschnitt (Widerspruch bei der ÖVP und bei der FPÖ.), weil Wien nach besten Kräften versucht hat, durch Investitionen, Konjunkturprogramme, Wirtschaftsförderungen, Jugend- und Lehrlingsbeschäftigungsprogramme der Entwicklung entgegenzuwirken. (GR Johannes Prochaska: Und was ist das Ergebnis?)

 

Meine Damen und Herren! Wir versprechen, wir lassen die Wiener nicht im Stich! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei der FPÖ. - GR Johannes Prochaska: Das ist eine gefährliche Drohung!) Wir stehen an der Seite der Wiener, wenn sie unsere Hilfe brauchen. Dieser Bundesregierung dagegen können sie nicht mehr trauen. Das wissen die Menschen auch. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Der Bund hat die Kindergartenmilliarde gestrichen. -

 

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