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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 70

 

Nun scheint mir ein Ausspruch von Wolfgang Kos dem entgegenzuwirken. Er sagt, das Historische Museum Wien soll international sein. Das Originalzitat lautet: "Ein Museum ist international oder nirgendwo." Jetzt kann man natürlich diese Aussage als schicke Worthülse werten, aber auch als eine Ansage, dass man eben diese nationale Identität aufgeben möchte zu Gunsten einer internationalen Wertigkeit. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Nicht nur aus zeitlichen Gründen, sondern weil es einer ziemlich eingehenden Diskussion bedürfte, um zu definieren, was unter "international" zu verstehen ist, möchte ich das knapp und auch pointiert beantworten und bitte dafür um Verständnis.

 

Das Gegenteil von international ist provinziell und eine provinzielle Museumsführung will ich eigentlich nicht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Somit ist die Fragestunde mit einem kleinen Überhang beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (AST/04098/2002/0002-KSP/AG).

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Der Abgang der schwarz-blauen Bundesregierung - eine Chance für Wien!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Als Erstredner ersuche ich nun Herrn GR Kopietz die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. (GR Harry Kopietz: Ja, leider!) Zum Professorentitel haben Herrn GR Kopietz alle schon kollektiv gratuliert. Das erübrigt sich somit.

 

GR Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Danke schön. - Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren!

 

Österreich steht vor Neuwahlen. Das ist gut für unser Land und das ist gut für unser Wien. Was Österreich in den vergangenen zweieinhalb Jahren erlebt hat, wird nicht als ruhmreiches Kapitel in die Geschichte eingehen. Wer mit den Menschen heute spricht, der weiß, dass es ihnen nach zweieinhalb Jahren blau-schwarzer Regierung nicht besser geht, sondern schlechter. Wer mit den Menschen spricht, weiß, dass die Angst um Arbeitsplätze groß ist (GR Dr Matthias Tschirf: Nur in Wien!), die Steuerlast drückend ist, die Einkommen geschmälert wurden, die Wiederherstellung von Gesundheit und der Zugang zur Bildung wesentlich teurer geworden sind.

 

Diese blau-schwarze Bundesregierung hat den Menschen erklärt, das alles wären notwendige Opfer zur Budgetsanierung. Die Bundesregierung hat versprochen, keine neuen Schulden zu machen.

 

Meine Damen und Herren! Nach zweieinhalb Jahren wissen wir aber nun aus den Berichten des Staatsschuldenausschusses und aus Erklärungen des Noch-Finanzministers, dass diese Regierung 8 Milliarden EUR oder umgerechnet 110 Milliarden S neue Schulden gemacht hat. Diese Regierung wird einen viel höheren Schuldenberg hinterlassen, als sie von der früheren Regierung übernommen hat. Das ist die Wahrheit und das werden wir den Menschen auch sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese schwarz-blaue Bundesregierung hat versprochen, dass sie die Steuern senken wird. Nach zweieinhalb Jahren wissen wir, dass die Steuern um rund 8 Milliarden EUR oder 110 Milliarden S höher sind, als vorher. (GR Franz Ekkamp: Skandalös! - Der Redner hebt ein in der Art von ÖVP-Wahlplakaten gestaltetes Plakat in die Höhe, auf dem Bundeskanzler Dr Schüssel zu sehen ist. - Ironische Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wer, wenn nicht er, ist schuld an den höchsten Steuern seit 1945? (Beifall bei der SPÖ.)

 

8 Milliarden EUR, das ist, damit Sie sich die Größenordnung vorstellen können, so viel wie das gesamte Wiener Budget. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat also die Steuern um einen Betrag erhöht, mit dem die Stadt Wien, das Land Wien sämtliche Dienstleistungen für Wien finanziert. Der Unterschied ist nur: In Wien bekommen die Menschen etwas dafür, in ganz Österreich zahlen die Menschen lediglich viele höhere Steuern, um am Ende der Wende noch höhere Schulden zu haben, meine Damen und Herren. Und das ist sicher nicht der richtige Weg, der in Österreich fortgesetzt werden soll.

 

Diese Regierung hat auch versprochen, Politik für den kleinen Mann zu machen. Es ist vor allen Dingen die Belastungspolitik, die den kleinen Mann getroffen hat: Unfallrentenbesteuerung, Selbstbehalte im Gesundheitsbereich, Ambulanzgebühren, Rezeptgebühr, Studiengebühren. Nahtlos kann man fortsetzen: Verdoppelung der Mautgebühren.

 

Ich erwähne das nur, meine Damen und Herren, weil die ÖVP und die FPÖ das gerne verschweigen und diese ihre Taten vielleicht schon vergessen haben. Speed kills lässt das befürchten. Die Menschen haben die Maßnahmen nicht vergessen, und, meine Damen und Herren, ich garantiere Ihnen, die SPÖ wird sie darauf auch weiterhin aufmerksam machen und sie daran erinnern.

 

Diese Bundesregierung hat einseitig nur die kleinen Leute belastet. Sie hat nichts gegen Steuerprivilegien der Superreichen, wie etwa Stiftungen, getan. (Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.) Nach zweieinhalb Jahren Regierung, Ihrer Regierung, meine Damen und Herren (In Richtung ÖVP und FPÖ weisend.), zahlen kleine Sparbuchbesitzer doppelt so viel Zinsensteuer wie Besitzer von Stiftungen. Mit anderen Worten: Damit der Herr Prinzhorn und der Herr Bartenstein weniger Steuer zahlen, müssen die kleinen Leute tief in die Brieftasche greifen. Das ist schäbig und unsozial, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Regierung hat versprochen, etwas für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu tun. (GR Robert Parzer: Hat sie ja auch!) Der SPÖ ist es in 30 Jahren Regierungsverantwortung davor gelungen, mehr als 720 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

 

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