«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 70

 

den wir ganz bewusst in Wien erfüllen, nämlich die Möglichkeit als familienergänzende Einrichtung den Eltern die Sicherheit zu geben, dass ihre Kinder bestens pädagogisch betreut sind, während sie ihrer Berufstätigkeit nachkommen.

 

Und über Erhöhungen und Belastungen, nicht eingehaltene Versprechen und Sonstiges haben die Wiener Wähler und die Wiener Wählerinnen im vergangenen Jahr entschieden, am 24. November werden es die Österreicherinnen und Österreicher tun. Mit dem Wiener Ergebnis bin ich sehr zufrieden und daher stehe ich auch vor allem im sozialen Bereich und vor allem im Kindertagesheimbereich zu jener Tarifpolitik, die wir betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. -  Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Sommer-Smolik.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich möchte nur schon auf die ÖVP antworten. Es ist schon interessant, wo die ÖVP die Armutsgrenze hier in Österreich zieht, nämlich bei einem Nettoeinkommen von 30 000 S, was angesichts der wirklich armutsgefährdeten Menschen schon ein Hohn ist, diese Grenze hier anzusiedeln. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Sie wissen, wir sind der Meinung, dass man die Wohnkosten in die Kindergartenbeiträge einberechnen könnte. Da wissen wir auch, dass wir von Ihnen schon eine Antwort bekommen haben, deswegen meine andere Frage.

 

Es geht um die Gutwochenregelung. Wir haben gehört, dass sich hier die Verrechnung in letzter Zeit verzögert, dass es jetzt dazu kommt, dass die Gutwochenverrechnung so zwei Monate dauert. Ist es absehbar, dass das schneller gehen wird, weil wir Fälle kennen, wo für Kinder, die gerade ausgetreten sind, beziehungsweise die jetzt in die Schule gehen, die Gutwochenrückzahlung, die Gutschrift, eben erst in zwei Monaten kommt, und das eigentlich etwas zu lange dauert. Gibt es da Bestrebungen, das zu beschleunigen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Glauben Sie mir, dass wir im eigenen Interesse versuchen, Abrechnungen und Vorschreibungen so schnell wie möglich zu handhaben. Wir befinden uns in einer Systemumstellung bei der Beitragskassierung.

 

Das ist für mich ein ganz besonders wichtiger Schritt, weil es auch zu einer Entlastung des Personals führt und damit zu mehr Zeit für pädagogische Fragen und weniger Zeit für Cent zählen im Moment, und anderes.

 

Es gibt hier offensichtlich technische Probleme bei der Abwicklung, die mich nicht erfreuen, weil ich der Meinung bin, dass alles, was Service am Kunden ist, rechtzeitig zu erfolgen hat.

 

Aber ich bin überzeugt davon, dass Herr Dr Voigt als verantwortlicher Abteilungsleiter gemeinsam mit allen, die an diesen Systemen beteiligt sind, daran arbeitet, so schnell wie möglich auch diese Regelungen wieder in ein normales System zu bringen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die letzte Zusatzfrage: Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Ich bin bestimmt die Letzte, die behauptet, dass die öffentlichen Kindergärten in Wien schlecht geführt werden. Das habe ich immer wieder betont. Was allerdings auch klar ist, ist, dass wir hier in Wien österreichweit die höchsten Kindergartenbeiträge haben.

 

Was für mich immer wieder ein Diskussionspunkt war - da wurde mir immer widersprochen -: Die Gemeinde Wien sagt, wenn sie Plätze bei einem privaten gemeinnützigen Träger zukauft, dann seien die gleichen Beiträge wie bei einem öffentlichen zu zahlen. Das war mein Standpunkt, und auch von Ihnen und Ihrer Fraktion hat es immer wieder geheißen, das ist nicht nur ein Zukauf, sondern wenn man sein Kind bei einem gemeinnützigen Verein - sei es bei den Kinderfreunden, sei es bei KIWI - unterbringt, hat man die gleichen Beiträge wie im öffentlichen Kindergarten zu zahlen, das heißt einkommensabhängige Kindergartenbeiträge. Da wurde mir immer widersprochen, wenn ich gesagt habe, dass es nicht so ist.

 

Ich wollte jetzt die Frage an Sie stellen, Frau Stadträtin: Können Sie veranlassen, dass an alle Klubs der Oppositionsparteien eine Mitteilung durch die MA 11 kommt, dass bei den gemeinnützigen Vereinen, auch wenn es kein Zukauf ist, sondern eine freie Wahl, die gleichen einkommensabhängigen Kindergartenbeiträge sind wie bei den öffentlichen Kindergärten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Wir hatten dieselbe Anfrage, die Sie mir jetzt stellen, erst vor kurzem im Ausschuss. Dort ist sie von mir beantwortet worden. Es gibt diese Regelung, dass beim Leistungszukauf, vor allem bei jenen Kindertagesheimen, die von Organisationen im Auftrag der Stadt Wien geführt werden, die Beiträge so sind wie bei der Stadt Wien. Ich kann nicht - und das tun wir ja seit vielen Jahren - Ausschreibungen machen, Organisationen mit der Führung von Kindertagesheimen beauftragen und dann andere Situationen haben, als wenn die Gemeinde Wien das selber führen würde. Das wäre vollkommen absurd und ist auch nicht so.

 

In anderen Bereichen, die nicht dieser Regelung, dieser auch vertraglich festgelegten Regelung unterliegen, ist es so, dass wir Plätze zukaufen, und dort, wo die Einkommensregelung anwendbar ist, diese selbstverständlich auch anwenden. Dazu - ich sage Ihnen das immer wieder - brauche ich keine neue Regelung einzuführen, denn das ist die bestehende Regelung.

 

Ich stehe nicht an zu sagen, dass es da und dort Missverständnisse bei der Abwicklung geben kann, und bitte Sie daher noch einmal - nicht nur Sie, sondern alle Oppositionsparteien, denn das ist ja eine beliebtet Praxis, hier immer wieder Beispiele zu zitieren, die dann aber sozusagen nie festgemacht werden können -, jeden Fall, der Ihnen bekannt wird, an mein Büro zu schicken beziehungsweise an die MA 11A, an eine Servicestelle, und dann wird das hinterfragt werden. Und es wird, wenn

 

«  1  »