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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 70

 

der ganzen Art, wie Kulturamt und auch Kollege Mailath-Pokorny damit umgegangen ist, dass es natürlich auch einer Hinterfragung bei der Viennale bedarf: Ihr habt ja damit früher Geld gehabt, womit ihr das mitfinanziert habt, was ist jetzt mit diesem Geld, das ihr hier zusätzlich sozusagen für andere Zwecke verwendet, kann man das nicht sozusagen umleiten.

 

Also, es wird auch hier einer Diskussion bedürfen. Aber ich bin da persönlich eher optimistisch.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die dritte Zusatzfrage, nachdem die ÖVP verzichtet hat, hat Frau GRin Mag Unterreiner. - Bitte.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Wie wir alle wissen, sind im Wiener Kulturleben Künstler mit einer gleichgeschlechtlichen Orientierung ganz selbstbewusst und ganz selbstverständlich tätig. Sie sind mit großem Erfolg tätig und sie werden vom Publikum geliebt und geachtet. Aber nicht nur allein wegen ihrer sexuellen Ausrichtung und Orientierung, sondern ganz einfach, weil sie große Künstler sind und weil man ihr Talent und ihr Können schätzt.

 

Jetzt frage ich Sie, wenn jetzt dieser Trend, der sich hier abzeichnet, fortgesetzt wird und wenn eben neben jedem Festival ein Spezialfestival, so eine Art Sex-special-Festival eingerichtet wird, dann führt das ja langfristig zu einer Art - könnte man fast sagen - Kulturapartheid-Sexualpolitik. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Jetzt frage ich Sie ... (GR Mag Christoph Chorherr Sie sind immer erfrischend, Frau Gemeinderätin!) Ich sage das ganz bewusst, damit man auch ein bisschen was zu lachen hat.

 

Ich frage Sie, wie wird denn das sein? - Ein Donauinselfest allein, das ist ja dann ein bisschen banal. Da brauchen wir dann schon noch eine Alternativinsel Lesbos. Oder Mörbisch allein, das ist dann auch zu wenig, da brauchen wir dann schon auch ein Festival am anderen Ufer oder Mozart Festwochen 2006, das wird dann halt auch ein bisschen zu wenig sein. Da brauchen wir dann auch Mozart andersrum. Ich habe das jetzt - wie Sie merken - absichtlich ein bisschen drastischer formuliert.

 

Meine Frage an Sie ist jetzt: Finden Sie es richtig, dass in Zukunft zu allen Festwochen und zu allen Festivals noch spezielle Festwochen installiert werden sollen und dass dafür ein extra Steuertopf eingerichtet werden soll? (StRin Mag Maria Vassilakou: Ja, ja!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte schön.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Magistra, Sie haben mich bewusst pointiert gefragt und ich würde das gerne ebenso pointiert beantworten wollen, entschuldigen Sie das daher: Ich bin nicht dafür, dass man den Lifeball mit dem Opernball verbindet. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke, dass es natürlich darauf ankommt, welche internationale Anerkennung und welche Bedeutung das einzelne Ereignis gewinnt und dass man nicht pauschal das alles in einen Einheitstopf werfen kann, weder in der einen oder anderen Richtung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Ringler, bitte.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): (Lachend.) Entschuldigen Sie, Herr Stadtrat, ich muss immer noch sehr herzlich lachen, über die Ausführungen unserer Kollegin Unterreiner. Ich möchte doch aber noch einmal sehr, sehr ernsthaft auch nachfragen und Sie daran erinnern, dass ich dem Wahlprogramm der SPÖ folgenden Passus entnehmen kann:

 

Homosexuellenvereine und deren Projekte sollen bei der Erfüllung ihrer für die Gesellschaft wichtigen Arbeit finanziell unterstützt werden. Nicht nur im Bereich der Beratung, Betreuung und Hilfestellung, sondern auch im Bereich der Kunst und Kultur, der positiven Darstellung gleichgeschlechtlich liebender Menschen - zum Beispiel Regenbogenparade -, um für mehr Toleranz und Akzeptanz zu werben. Und darüber hinaus gibt es ja auch seit neuestem den Folder von Wien-Tourismus, den Sie uns auch in der letzten Tourismuskommission präsentiert haben, wo die Stadt Wien ganz offensichtlich sehr stolz darauf ist - und ich glaube, das können wir ruhig sein -, dass sie viele Menschen in unserer Stadt hat, die miteinander leben, die gleichgeschlechtlich lieben und leben.

 

Trotz allem frage ich Sie jetzt noch einmal sehr konkret auch in Anwesenheit der Organisatoren: Empfehlen Sie nun den Organisatoren, die Verträge für das Jahr 2003, die jetzt unterschriftsreif am Tisch liegen, zu unterschreiben oder muss den Künstlerinnen und Künstlern für das Jahr 2003 abgesagt werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ja, zunächst möchte ich sagen, dass diese mit Recht erwähnte Bedeutung auch dieses Bereichs für den Tourismusstandort Wien nicht bedeutet, dass wir nur deswegen aus touristischen Interessen dafür sind, dass man eine Entwicklung in diesem Bereich auch finanziell unterstützt.

 

Also, gesellschaftspolitisch gehe ich davon aus, dass es hier sehr wohl noch immer einen Bedarf gibt, über das Allgemeine selbstverständlich hinaus, hier zu unterstützen. Prinzipiell daher Ja. Das heißt aber nicht eine Automatik in jedem Fall sofort nur deswegen.

 

Das Dritte ist, und jetzt konkret Ihre Frage: Ich kann das nicht empfehlen. Aber ich kann empfehlen, dass sich die Veranstalter sehr rasch und unmittelbar wieder mit dem Kulturamt und mit dem Kollegen Mailath-Pokorny in Verbindung setzen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP/04077/2002/0002-KVP/GM). Sie ist gerichtet von Frau GRin Lakatha an die Frau Vizebürgermeisterin: Werden Sie die erst jüngst erhöhten Kindergartenbeiträge für mittelständische Einkommensbezieher (Vollzahler) wieder auf ein sozial verträgliches Ausmaß herabsetzen?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Sie fragen mich, ob ich die jüngst erhöhten Kindergartenbeiträge für mittelständische Einkommensbezieher

 

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