Gemeinderat,
19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 70
der ganzen Art, wie Kulturamt und auch Kollege Mailath-Pokorny
damit umgegangen ist, dass es natürlich auch einer Hinterfragung bei der
Viennale bedarf: Ihr habt ja damit früher Geld gehabt, womit ihr das
mitfinanziert habt, was ist jetzt mit diesem Geld, das ihr hier zusätzlich
sozusagen für andere Zwecke verwendet, kann man das nicht sozusagen umleiten.
Also,
es wird auch hier einer Diskussion bedürfen. Aber ich bin da persönlich eher optimistisch.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die dritte Zusatzfrage, nachdem
die ÖVP verzichtet hat, hat Frau GRin Mag Unterreiner. - Bitte.
GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!
Wie
wir alle wissen, sind im Wiener Kulturleben Künstler mit einer
gleichgeschlechtlichen Orientierung ganz selbstbewusst und ganz
selbstverständlich tätig. Sie sind mit großem Erfolg tätig und sie werden vom
Publikum geliebt und geachtet. Aber nicht nur allein wegen ihrer sexuellen Ausrichtung
und Orientierung, sondern ganz einfach, weil sie große Künstler sind und weil
man ihr Talent und ihr Können schätzt.
Jetzt
frage ich Sie, wenn jetzt dieser Trend, der sich hier abzeichnet, fortgesetzt
wird und wenn eben neben jedem Festival ein Spezialfestival, so eine Art
Sex-special-Festival eingerichtet wird, dann führt das ja langfristig zu einer
Art - könnte man fast sagen - Kulturapartheid-Sexualpolitik. (Heiterkeit bei
den GRÜNEN.) Jetzt frage ich Sie ... (GR Mag Christoph Chorherr Sie sind immer
erfrischend, Frau Gemeinderätin!) Ich sage das ganz bewusst, damit man auch ein
bisschen was zu lachen hat.
Ich
frage Sie, wie wird denn das sein? - Ein Donauinselfest allein, das ist ja dann
ein bisschen banal. Da brauchen wir dann schon noch eine Alternativinsel Lesbos.
Oder Mörbisch allein, das ist dann auch zu wenig, da brauchen wir dann schon
auch ein Festival am anderen Ufer oder Mozart Festwochen 2006, das wird dann
halt auch ein bisschen zu wenig sein. Da brauchen wir dann auch Mozart andersrum.
Ich habe das jetzt - wie Sie merken - absichtlich ein bisschen drastischer formuliert.
Meine
Frage an Sie ist jetzt: Finden Sie es richtig, dass in Zukunft zu allen
Festwochen und zu allen Festivals noch spezielle Festwochen installiert werden
sollen und dass dafür ein extra Steuertopf eingerichtet werden soll? (StRin Mag
Maria Vassilakou: Ja, ja!)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte schön.
VBgm Dr Sepp Rieder:
Frau Magistra, Sie haben mich bewusst pointiert gefragt und ich würde das gerne
ebenso pointiert beantworten wollen, entschuldigen Sie das daher: Ich bin nicht
dafür, dass man den Lifeball mit dem Opernball verbindet. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke, dass es natürlich darauf ankommt, welche
internationale Anerkennung und welche Bedeutung das einzelne Ereignis gewinnt
und dass man nicht pauschal das alles in einen Einheitstopf werfen kann, weder
in der einen oder anderen Richtung.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Ringler, bitte.
GRin Marie Ringler
(Grüner Klub im Rathaus): (Lachend.) Entschuldigen Sie, Herr Stadtrat, ich muss immer noch sehr herzlich
lachen, über die Ausführungen unserer Kollegin Unterreiner. Ich möchte doch
aber noch einmal sehr, sehr ernsthaft auch nachfragen und Sie daran erinnern,
dass ich dem Wahlprogramm der SPÖ folgenden Passus entnehmen kann:
Homosexuellenvereine
und deren Projekte sollen bei der Erfüllung ihrer für die Gesellschaft
wichtigen Arbeit finanziell unterstützt werden. Nicht nur im Bereich der Beratung,
Betreuung und Hilfestellung, sondern auch im Bereich der Kunst und Kultur, der
positiven Darstellung gleichgeschlechtlich liebender Menschen - zum Beispiel
Regenbogenparade -, um für mehr Toleranz und Akzeptanz zu werben. Und darüber
hinaus gibt es ja auch seit neuestem den Folder von Wien-Tourismus, den Sie uns
auch in der letzten Tourismuskommission präsentiert haben, wo die Stadt Wien
ganz offensichtlich sehr stolz darauf ist - und ich glaube, das können wir
ruhig sein -, dass sie viele Menschen in unserer Stadt hat, die miteinander
leben, die gleichgeschlechtlich lieben und leben.
Trotz
allem frage ich Sie jetzt noch einmal sehr konkret auch in Anwesenheit der Organisatoren:
Empfehlen Sie nun den Organisatoren, die Verträge für das Jahr 2003, die jetzt
unterschriftsreif am Tisch liegen, zu unterschreiben oder muss den
Künstlerinnen und Künstlern für das Jahr 2003 abgesagt werden?
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.
VBgm Dr Sepp Rieder:
Ja, zunächst möchte ich sagen, dass diese mit Recht erwähnte Bedeutung auch
dieses Bereichs für den Tourismusstandort Wien nicht bedeutet, dass wir nur
deswegen aus touristischen Interessen dafür sind, dass man eine Entwicklung in
diesem Bereich auch finanziell unterstützt.
Also, gesellschaftspolitisch gehe ich davon aus, dass
es hier sehr wohl noch immer einen Bedarf gibt, über das Allgemeine
selbstverständlich hinaus, hier zu unterstützen. Prinzipiell daher Ja. Das
heißt aber nicht eine Automatik in jedem Fall sofort nur deswegen.
Das Dritte ist, und jetzt konkret Ihre Frage: Ich
kann das nicht empfehlen. Aber ich kann empfehlen, dass sich die Veranstalter
sehr rasch und unmittelbar wieder mit dem Kulturamt und mit dem Kollegen
Mailath-Pokorny in Verbindung setzen.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Somit ist die
3. Anfrage beantwortet.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP/04077/2002/0002-KVP/GM).
Sie ist gerichtet von Frau GRin Lakatha an die Frau Vizebürgermeisterin: Werden
Sie die erst jüngst erhöhten Kindergartenbeiträge für mittelständische Einkommensbezieher
(Vollzahler) wieder auf ein sozial verträgliches Ausmaß herabsetzen?
Ich
ersuche um Beantwortung.
VBgmin Grete Laska:
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Sie fragen mich, ob ich die jüngst erhöhten Kindergartenbeiträge
für mittelständische Einkommensbezieher
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