«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 70

 

Veränderung auch künftig nicht erreichen.

 

Sicher ist aber, dass beim Anteil jener, die zufrieden sind mit dem öffentlichen Verkehr in Wien, die zufrieden sind damit, dass in Wien die Umweltverbundverkehre auch im Straßenraum unterstützt und gefördert werden, das Ansehen des Rades deutlich gehoben werden konnte.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Somit kommen wir zur 3. Anfrage (FSP/04080/2002/0001-KGR/GM).

 

Sie ist gerichtet von Frau GRin Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft: Herr Stadtrat, Sie und Ihre Partei haben immer wieder bekräftigt, dass Ihnen die Anliegen der großen Wiener Community von Lesben, Schwulen und TransGenders ein Anliegen sind. Seit einigen Jahren findet nun das sehr erfolgreiche, international renommierte und vielbeachtete Filmfestival "queer identities" statt, das 2003 sein 10-jähriges Jubiläum feiern würde. Seit letztem Jahr kann "queer identities" allerdings nicht mehr im Rahmen der Viennale stattfinden, sondern benötigt nunmehr eine eigene Finanzierung, die von den Veranstalterinnen und Veranstaltern von DV8 mit 265 000 EUR für die Jahre 2002 und 2003 beziffert werden. Nun steht das Festival, das seit über einem Jahr das Programm vorbereitet, aber in der prekären Situation, Verträge unterzeichnen zu müssen, für die das Festival noch immer keine finanziellen Mittel zugesprochen bekommen hat. Werden Sie noch dieses Jahr ausreichende Budgetmittel zur Verfügung stellen, damit das Festival Anfang Juni 2003 stattfinden kann?

 

Und da Herr Dr Mailath-Pokorny den Herrn Vizebürgermeister in Brüssel vertritt und jetzt am Rückflug ist, wird der Herr Vizebürgermeister jetzt den Herrn Kulturstadtrat vertreten.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Faire Lösung. - Ja, Frau Gemeinderätin, ich habe der Korrespondenz und den mir zur Verfügung gestellten Informationen drei Dinge entnommen:

 

Das Eine ist, dass es sich - aber dazu hätte es der Information nicht bedurft -um ein wichtiges Festival handelt, das durchaus eine Unterstützung verdient.

 

Das Zweite ist, dass es durchaus Bemühungen gegeben hat, dass man zwar nicht von vornherein gesagt hat, das ist nicht zu finanzieren, aber das Problem darin gelegen ist, dass es in den früheren Jahren bis 2001 - es findet ja alle zwei Jahre statt - im Rahmen der Viennale finanziert und auch durchgeführt wurde, im Rahmen der Viennale aber sich das Festival sozusagen verselbständigen wollte. Damit ist natürlich das Problem aufgetreten, dass die dazu notwendigen Mittel auf der einen Seite von der Viennale nicht herausgerückt wurden, auf der anderen Seite nicht zusätzlich im Budget zur Verfügung gestanden sind und dass man daher - das ist sozusagen die letzte Antwort des Kollegen Mailath-Pokorny gewesen - versuchen wird, das im Rahmen des Budgets 2003 zu lösen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Bitte, Frau GRin Ringler.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich freue mich natürlich sehr, dass Sie heute die Kultur vertreten und erlaube mir einen Appell an Sie zu richten, doch in Ihrer Funktion als Finanzstadtrat nicht nur so wichtigen Festivals wie "queer identities", sondern auch der Kulturszene im Allgemeinen wieder einmal eine kleine Finanzspritze zu geben. Das fände ich sehr, sehr fein und würde mich sehr freuen, wenn sie sich im Budget 2003 auch tatsächlich finden lassen würde. Das zum einen.

 

Zum anderen ist mir diese Antwort, die Sie hier gegeben haben, ganz ehrlich gesagt, wesentlich zu unklar. Tatsache ist, das Festival arbeitet seit Jahren hervorragend, hat sehr gute Zuschauerzahlen. Ich selbst habe dort schon den einen oder anderen besonders interessanten Abend verbracht und ich glaube, viele andere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auch. Tatsache ist, das Festival soll im Frühjahr beziehungsweise Frühsommer 2003 stattfinden und Sie wissen als Finanzstadtrat sehr gut, dass solche Festivals einer ganzen Menge Vorbereitung bedürfen und dass es bereits jetzt notwendig ist, Verträge zu unterzeichnen, und dass die Organisatoren, die übrigens heute auch anwesend sind und uns hier sozusagen äußerst gespannt zuhören, natürlich schon seit vielen Monaten unentgeltlich arbeiten und völlige Unklarheit darüber haben, was nun konkret mit dem Festival sein wird.

 

Wir wissen, der Kulturstadtrat hat gesagt, er wird sich bemühen im Jahr 2003. Allerdings sage ich Ihnen ganz ehrlich, diese Antwort kann ich jetzt einmal so nicht stehen lassen und frage Sie daher ganz konkret: Wird es das Geld geben? Ja oder Nein?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Das Eine ist, ich habe hier ein e-mail, das Frau Barbara Freimüller an den Kollegen Mailath-Pokorny gerichtet hat, wo - und das stimmt mich positiv - sie darauf hinweist, dass ein Teil der zur Vorbereitung notwendigen Kosten durch Sponsoring und durch Unterstützung aufgebracht wird, sodass tatsächlich ein Teil der Kosten von den ursprünglich angesprochenen 5,45 Millionen - noch in Schillingen ausgedrückt - damit abgedeckt sein dürfte, und das andere ist, dass natürlich damit auch die Vorbereitung - wenn das richtig ist und davon gehe ich aus - in Angriff genommen werden kann.

 

Ich verstehe schon, dass ein Veranstalter, der ein solches Projekt angeht, eine gewisse Sicherheit haben muss und ich räume ein, dass der Kollege Mailath-Pokorny auch eine gewisse Sicherheit haben muss, aber es liegt im Prinzip einer Budgetverhandlung, dass der Finanzverantwortliche - das bin ich, Sie haben das Glück, dass Sie sozusagen die Frage auch an mich richten können -, dass ich ihm nicht von vornherein sagen kann, das gebe ich ihm automatisch dazu.

 

Sie können sicher sein, dass das Kulturbudget fair und ordentlich behandelt wird, aber ich kann ihm nicht vorgreifen, meine Vertretung ist nur hier und nicht sozusagen in der Entscheidung selbst, dass er das auch tatsächlich dann so löst. Aber ich gehe davon aus, von

 

«  1  »