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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 139 von 145

 

jetzigen Standort verbleiben wird.

 

Und dass Immobilienhändler schon Kostenrechnungen anstellen, wenn die Gemeinde Wien die Liegenschaft verkaufen wird, auch das wurde heute schon mehrmals gesagt. Die "Presse" fragt in ihrer Ausgabe vom Samstag, ob das Fell des Bären schon verteilt ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Das Fell des Bären ist schon verteilt!

 

Schade um das Steuergeld, das in den letzten Jahren in die Semmelweis-Frauenklinik investiert wurde, schade um den Standort in der Bastiengasse, schade aber vor allem auch um den berühmten Namen dieser renommierten Frauenklinik, der durch die halbherzige Demontage beschädigt wird.

 

Die Gesundheitsstadträtin, Frau Dr Pittermann, steuert zwar mit Vorliebe ihren sozialistischen Machtapparat, sie hat aber bis jetzt auf die Steuerung des Gesundheitswesen selbst gänzlich verzichtet. Im Allgemeinen, im Alltag ist es vorteilhaft, wenn der, der steuert, eben auch über einen Plan verfügt. Die Frau Stadträtin verfügt - auch heute schon oft angesprochen - noch immer nicht über einen Wiener Krankenanstaltenplan. Wie will sie strukturelle Verbesserungen und Weiterentwicklungen durchführen, wenn sie keinen Plan hat? Und eine begleitende ökonomische Evaluierung der Situation, die dringend notwendig wäre, auch die vermissen wir schmerzlich. Eine Stadträtin, die von sich selbst sagt, Zahlen interessieren mich nicht, wie soll die Weiterentwicklungen und Verbesserungen durchführen?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit bin ich auch schon mitten in der Diskussion, die wir im Gesundheitssausschuss in den wenigen Sitzungen, die es in den letzten Monaten gegeben hat, geführt haben. Denn seit der KAV ein Unternehmen geworden ist und alle Angelegenheiten, die die Spitäler betreffen, also ungefähr 80 Prozent der bisherigen Aktenstücke, nicht mehr durch den Ausschuss gehen, gibt dieses Gremium ein trauriges Bild ab. Keine Information, keine Diskussion, keine Kontrolle! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Zustand ist demokratiepolitisch zumindest bedenklich und es drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass die SPÖ, die noch dazu die absolute Mehrheit in diesem Haus hat, etwas vor der Opposition zu verbergen hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versichere Ihnen hier für meine Fraktion, für die Freiheitliche Partei, dass es uns im Ausschuss um einen sachlichen Diskurs geht, um einen sachlichen Diskurs, der notwendig ist, wenn man Strukturverbesserungen diskutieren möchte. Alle Gemeinderäte in diesem Ausschuss haben das Recht auf Information von der Frau Stadträtin, und nur so können wir unseren Standpunkt einbringen und unsere demokratische Pflicht als Gemeinderäte wahrnehmen.

 

Wenn also Ihr Gesundheitssystem, Ihr sozialistisches Gesundheitssystem, so erfolgreich ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie eine sachpolitische Diskussion im Ausschuss mit aller Gewalt abwürgen, und ich verstehe auch nicht, warum Sie der Opposition notwendiges grundlegendes Datenmaterial verweigern. Der Grund dafür ist meiner Meinung nach, dass in Wahrheit das System ausgebeutet wird, und zwar durch systematische rote Misswirtschaft zu Lasten der Steuerzahler.

 

Im letzten Ausschuss haben wir den ersten Qualitätsbericht des Wiener Krankenanstaltenverbunds bekommen. Auf dem Titelblatt dieses Berichts ist ein moderner transparenter Aufzug abgebildet. Diese Aufmachung soll Transparenz symbolisieren und Fortschritt oder Aufstieg. Aber wenn man den Bericht durchliest, dann findet sich weder das eine noch das andere. Es handelt sich nämlich um eine abstrakte Darstellung von toten Zahlen, die im Grunde nichts aussagen.

 

Was wir wollen, Frau Stadträtin, sind die betriebswirtschaftlichen Daten der einzelnen Häuser. Zumindest sollte wenigstens das AKH extra angeführt werden. Wir wollen wissen, wie viele Pflegetage, wie viele Patienten, wie viele Abrechnungspunkte in Summe die einzelnen Häuser aufweisen. Ohne zu wissen, wie der Personalstand und der Dienstpostenplan in den einzelnen Häusern aussieht, können wir mit diesem Bericht überhaupt nichts anfangen, denn hier ist lediglich der Budgetaufwand in Millionen Euro aller drei Teilunternehmungen des Krankenanstaltenverbunds zusammen angegeben. Dieser Bericht ist daher ziemlich wertlos. Es wäre besser, als Titelbild einen Lastenaufzug zu fotografieren, der in den Keller fährt.

 

Als der Krankenanstaltenverbund ein Unternehmen wurde, wurde ein fünfjähriger Finanzierungsplan beschlossen. 10 Milliarden S mit einem Anstieg von 0,8 Prozent pro Jahr wurden beschlossen.

 

Wir Freiheitliche haben damals schon gesehen, dass die SPÖ damit begonnen hat, die Spitäler auszuhungern. 0,8 Prozent liegen weit unter der Inflationsrate, und wovor wir gewarnt haben, das bewahrheitet sich jetzt. Der Zuschuss aus dem Wiener Budget reicht nicht einmal aus, um den Personalaufwand zu decken. Die Mehrkosten bei den Personalaufwendungen müssen aus Rücklagen gedeckt werden.

 

Das Kaputtsparen der Spitäler ist also schon im vollen Gange und das steht sogar expressis verbis in diesem Bericht. Es wird nämlich geschrieben, dass die Personalaufwendungen Mehrkosten in der Höhe von 17,6 Millionen S verursachen, und der Schlüsselsatz, der zeigt, dass eben die Rücklagen aufgelöst werden, ist folgender: "Da aus heutiger Sicht keine höheren Erlöse zur Bedeckung der Mehraufwendungen erzielt werden können, wird eine zusätzlich Auflösung von Rücklagen erforderlich werden." Rücklagen, die von den Häusern dringend benötigt werden für Investitionen, werden aufgelöst. Die Wünsche und Bedürfnisse der Häuser bleiben dabei auf der Strecke.

 

Was hier passiert, ist Sparen auf Kosten der Substanz, und wir Freiheitliche können so eine Politik nicht mittragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In kurzer Zeit werden die Rücklagen zur Gänze aufgebraucht sein. Und ich frage Sie hier, Frau Stadträtin: Was werden Sie tun, wenn nichts mehr da ist? Was Sie hier tun, nennt man nicht wirtschaften, sondern misswirtschaften, und es ist im höchsten Maße unverantwortlich, wie die SPÖ systematisch das Spitalswesen in Wien ruiniert.

 

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