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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 145

 

(Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir auf der anderen Seite feststellen müssen, dass wir über Spitalssperren sprechen - es wurde hier zum Beispiel die Semmelweisklinik schon mehrmals angesprochen -, ist es dringend notwendig, einmal klar zu machen, in welche Richtung die Wiener Spitalspolitik weitergehen wird. Auch ich möchte Ihnen den Vorwurf machen, Frau Stadträtin, dass Sie zögerlich handeln. Auf der einen Seite sind Sie der Meinung - das ist Ihr Selbstverständnis als Ärztin -, dass es notwendig ist, große Einheiten zu schaffen, die es ermöglichen, Patienten, die zum Beispiel irgendwelche Zwischenfälle haben oder wo irgendwelche Zwischenfälle vorkommen können, auch entsprechend zu behandeln, und dass die kleineren Einheiten vielleicht nicht so zu bevorzugen sind. Aber auf der anderen Seite müssen wir jetzt feststellen, dass bei der Lösung des Problems Semmelweisklinik nicht nur ausgesprochen zögerlich, sondern ich würde sogar sagen, nicht sehr ordnungsgemäß vorgegangen wird. Nach wie vor wird das Personal verunsichert, niemand weiß wirklich genau, was passieren wird.

 

Aber das ist nicht das einzige Spital, das Angst haben muss, dass es in so eine Sperre hineinkommt, die dann vielleicht doch keine ist. Ich denke nur an das Orthopädische Spital in Gersthof, wo auch davon gesprochen wird, dass es gesperrt werden soll, dann soll es wieder nicht gesperrt werden. Ich weiß auch von Gesprächen, die Sie mit anderen Spitalsdirektoren über die Sperre ihrer Häuser geführt haben. Ich will diese Häuser nicht nennen, um keine Verunsicherung herbeizuführen, aber es ist wirklich notwendig, dass hier ganz klar festgelegt wird, welche Spitäler weitergeführt und welche gesperrt werden. Es ist auch für den Krankenanstaltenverbund nicht einfach, eine Planung vorzunehmen, wenn er nicht weiß, was eigentlich in Zukunft geschehen wird.

 

Seit Jahren fordern wir Freiheitliche ein Pflegeheimgesetz. Wir haben, um hier eine Initiative zu starten, einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um die Diskussion anzuregen. Wir müssen wieder hören, dass wir demnächst ein entsprechendes Pflegeheimgesetz vorgelegt bekommen, dass die Beamten noch darüber diskutieren. Ich möchte festhalten, dass wir auch das schon seit Jahren fordern und dass früher StR Rieder schwerhörig war. Nun müssen wir Frau StRin Pittermann vorwerfen, dass sie uns vertröstet und eigentlich nicht zu einer endgültigen Lösung kommt.

 

Dass ein dringender Bedarf für ein Pflegeheimgesetz gegeben ist, mussten wir bei der letzten Sitzung der neu etablierten Gemeinderätlichen Geriatriekommission im Pflegeheim Baumgartner Höhe erkennen, wo die Pflegedirektorin festgehalten hat, dass es ganz dringend notwendig ist, für die Mitarbeiter entsprechende gesetzliche Vorgaben zu haben, und die sind eben nur im Rahmen eines Pflegeheimgesetzes festzulegen.

 

Etwas, was wir immer wieder bekrittelt haben und was überhaupt nicht angegangen wurde - allerdings haben wir von einem neuerlichen Gespräch gehört -, ist die Entwicklung einer Gesundheitsregion Ost. Wir glauben, dass das ganz dringend notwendig ist. Wir können nicht verschiedene Krankenanstaltenpläne machen, wir können nicht eine Weiterentwicklung der regionalen Gesundheitseinrichtungen in Wien, Niederösterreich und Burgenland machen, ohne das auf einander abzustimmen.

 

Wir fordern das schon seit Jahren und müssen feststellen, dass außer Gesprächen, die auch schon StR Rieder geführt hat und die nunmehr auch StRin Pittermann geführt hat, eigentlich nichts herausgekommen ist. Und wenn wir heute in der Diskussion über den Rechnungsabschluss gehört haben, dass Wien das Zentrum einer Europaregion werden soll, so ist es, glaube ich, dringend notwendig, zuerst einmal unsere eigene Region im Bereich der Gesundheit entsprechend zu organisieren und dann über eine Europaregion weiterzusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde hier ein Kooperationsvertrag zwischen Wien und Niederösterreich angekündigt. Auch das hören wir eigentlich schon seit Jahren. Es sollen Leistungspläne zwischen Wien und Niederösterreich abgestimmt werden. In Wirklichkeit muss man aber eigentlich sagen, dass die Patienten verunsichert sind, auch die, die am Stadtrand von Wien wohnen und teilweise eben in Wien arbeiten, weil sie nicht wissen, wo sie dann letztendlich zuständig sind, während wir in Wien wieder ständig hören müssen, dass die Niederösterreicher das Gesundheitsbudget von Wien belasten. Es ist hoch an der Zeit, hier endgültig zu Lösungen zu kommen, die wirklich für alle tragbar sind.

 

Eine Fülle von Versäumnissen gibt es im Bereich der Pflege. Ich muss ehrlich sagen, für mich war es echt erschütternd und ich war auch peinlich berührt, als wir bei der letzten Sitzung auf der Baumgartner Höhe die Sorgen von zwei Pflegedirektorinnen und einem Pflegedirektor hören mussten. Angesagt war ja etwas anderes. Wir hätten hören sollen, wie die Pflege durchgeführt wird und was es hier für Möglichkeiten gibt. In Wirklichkeit ist diese Sitzung zu einem Hilferuf dieser PflegedirektorInnen geworden. Das, was mich am meisten erschüttert hat, war, dass wir als freiheitliche Politiker seit Jahren jene Forderungen gestellt haben, die diese PflegedirektorInnen dort artikuliert haben.

 

Ich darf daran erinnern, dass wir ständig und immer wieder eine echte Personalplanung über Jahre hinaus gefordert haben. Es kann ja nicht so sein, dass wir einmal zu wenig Personal haben, dann hat es Zeiten gegeben, in denen wir feststellen mussten, dass das Personal nicht untergebracht werden konnte, und jetzt sind wir wieder soweit, dass wir, ich nehme an, Hunderte Mitarbeiter, diplomiertes Pflegepersonal brauchen. Das hätte man vermeiden können, wenn man eine entsprechende Planung gemacht hätte. Und auch das wurde eben von diesen PflegedirektorInnen angesprochen.

 

Wir forderten seit Jahren eine Aufwertung des Altenpflegeberufs. Das wurde von den PflegedirektorInnen auch als einer der Punkte genannt, die sie uns mitgeben wollen.

 

Dazu möchte ich eines feststellen, was mich besonders wundert: Zu einem Zeitpunkt, wo die Sozialdemokraten

 

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