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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 130 von 145

 

im Bereich der Pflegeheime notwendig wären.

 

Im Gegensatz zu Ihnen verfüge ich sicher nicht über genaue Zahlen, doch denke ich, dass ich nicht besonders falsch liege, wenn ich davon ausgehe, dass von den gegenwärtig über 10 000 Seniorenwohneinheiten in den nächsten Jahren mehr als die Hälfte so nicht mehr gebraucht werden, dass aber umgekehrt zu den gegenwärtig ebenfalls über 10 000 Pflegeheimplätzen etwa im gleichen Zeitraum noch einmal die Hälfte dazukommen müsste.

 

Ich spreche hier von einem Planungshorizont 2005/2006, und je nachdem, welche außerordentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten, ist von einem Investitionsvolumen in der Größenordnung von 60 Millionen EUR bis, ich würde sagen, 300 Millionen EUR zu reden.

 

Diese Ziffern berücksichtigen noch immer nicht den personellen Mehrbedarf, der wahrscheinlich auch in einer Größenordnung von etwa 140 Millionen EUR liegen dürfte. Ich gebe auch gerne zu, dass die Verfügbarkeit qualifizierten Personals gerade in der Pflege wahrscheinlich sogar noch das schwierigere Problem ist, als die Bereitstellung der finanziellen Mittel.

 

Dass dieser Bedarf auf uns zukommt, das wissen wir, das ist vorhersehbar, dazu gibt es die einschlägigen Studien, aber all das, was ich an Vorhaben, an Projekten Ihrerseits kenne, macht mir in keinster Weise den Eindruck, dass dieser von allen eigentlich als notwendig erkannte Bedarf auch nur annähernd gedeckt werden kann.

 

Es gibt hier eine Möglichkeit, die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Wir werden ja am kommenden Mittwoch im Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Wiener Kanalnetz eine entsprechende Finanzierung beschließen, eine Finanzierungsvariante, zu der wir uns bekennen, und ich glaube, dass eine derartige Finanzierungsvariante, nämlich das Cross-Border-Leasing-Verfahren, etwas wäre, was auch für den Wiener Spitalsbereich eine sehr geeignete Möglichkeit darstellen könnte.

 

Nur damit Sie wissen, Frau Stadträtin, wovon ich spreche und in welchen Größenordnungen wir uns bewegen - der Einfachheit halber noch in Schilling abgehandelt -: Das SMZ-Ost etwa kann wahrscheinlich in einer Größenordnung von 10 Milliarden S bewertet werden, und das von mir erwähnte und von der Wiener Finanzbürokratie schon angewendete Cross-Border-Leasing-Verfahren würde es ermöglichen, dass wir etwa auf Basis des SMZ-Ost hier 500 bis 700 Millionen S bereitstellen könnten, die, wie gesagt, relativ schnell verfügbar wären und die eigentlich sehr schnell und sehr konzentriert in eine notwendige Umgestaltung des Wiener Pflegeheimbereichs investiert werden könnten.

 

Ich darf also in diesem Sinne einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen und Sie einladen, mit uns diese zukunftsgerechte, nachhaltige und für die Bürger dringend notwendige Form zu verwirklichen.

 

Frau Stadträtin! Tun Sie was! Bewegen ist Leben, Stillstand ist Tod. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss ist Gelegenheit, Rückblick zu halten, über das abgelaufene Budgetjahr nachzudenken und auch zu berichten. Ich möchte eingangs darauf hinweisen - es ist heute schon einmal gesagt worden -, dass immerhin ein Viertel des Wiener Budgets ins Gesundheitsbudget einfließt und dass wir weit über 30 000 Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund und weit mehr im gesamten Wiener Gesundheitsbereich haben. Eine stolze Zahl. Aber auch die Budgetzahl ist eine sehr stolze Zahl.

 

Das ist für Wien sicherlich eine Auszeichnung und zeigt, dass das Wiener Gesundheitssystem eine breite Basis hat. Wir dürfen durchaus feststellen, dass das Wiener Gesundheitssystem im Wesentlichen Vorbild sein kann für viele andere Städte und auch Regionen.

 

Trotzdem ist es angelegen für uns, nachzuweisen, welche Versäumnisse im abgelaufenen Budgetjahr festzustellen waren oder welche Dinge nicht erledigt wurden. Leider muss man sagen, dass das eine ganz erkleckliche Anzahl ist. Ein Teil davon ist heute schon angesprochen worden, aber ich werde noch einige mehr dazu nennen.

 

Wir müssen feststellen, dass es nach wie vor keinen Krankenanstaltenplan für Wien gibt. Wir müssen feststellen: das fehlende Pflegeheimgesetz, den fehlenden Pflegeheimplan, keine Entwicklung der Gesundheitsregion Ost, keine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, kein Ergebnis der so genannten Gemeinderätlichen gesundheitspolitischen Kommission, ungelöste Probleme der Finanzierung der Investitionen im Krankenanstaltenverbund, Stillstand in der Drogenpolitik. Die Berichtslegung des Krankenanstaltenverbunds ist unbedingt auszubauen. Es gibt - das ist auch schon angesprochen worden - kein neues Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz.

 

Besonders möchte ich hier darauf hinweisen, dass die Problematik des Pflegepersonals nicht beachtet wurde oder kaum angesprochen wurde. Wir haben zu wenig diplomiertes Pflegepersonal in den Spitälern. Man muss leider von einem Pflegenotstand in geriatrischen Zentren und Pflegeheimen sprechen. Es gibt keine langfristige Planung im Pflegebereich und man müsste eigentlich davon sprechen, dass es ein Chaos im Pflegebereich gibt.

 

Dann möchte ich auch noch sagen, dass es keine Weiterentwicklung im Bereich der Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems gibt. Seit eineinhalb Jahren bekommen wir von Frau StRin Pittermann ständig neue Termine für die Vorlage eines Wiener Krankenanstaltenplans. Es ist sicherlich schwierig, hier in Wien einen neuen Krankenanstaltenplan auszuarbeiten, aber ich darf darauf hinweisen, dass es dem Bund gelungen ist, einen Krankenanstaltenplan vorzulegen, und dass wir in Wien aufgefordert sind, auch so einen anzufertigen.

 

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