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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 145

 

gekommen ist - und wir haben es hier ja auch schon einmal in der Aktuellen Stunde behandelt -, wo mit Pflastersteinen geworfen wurde und wo man mit Eisenstangen auf Polizeibeamte losgegangen ist mit dem Wissen, dass man in Kauf genommen hat, Menschen schwer verletzen, ja vielleicht sogar umbringen zu können. Und da waren nun einmal auch Politiker der Grünpartei dort. Da waren auch grüne Gemeinderäte dort neben sozialistischen Nationalratsabgeordneten und auch der GR Schuster. Und da muss man bitte schon auch klar und deutlich sagen können und auch müssen: Es haben bitte Gemeinderäte nichts bei gewalttätigen und vor allem rechtswidrigen Veranstaltungen zu suchen! Und ich erwarte mir eigentlich, dass, wenn so etwas passieren sollte, derjenige, dem so etwas passiert, weil es kann ja vielleicht einmal passieren, dann sich auch herausstellt und sagt: Ich distanziere mich von dieser Gewalt, ich habe damit nichts zu tun und ich will damit nichts zu tun haben. Solange das nicht passiert, hat man den fatalen Eindruck, dass Sie diese Gewalt verherrlichen, unterstützen und dahinter stehen, und das ist mit Sicherheit nicht die Art und Weise, die man von Politikern erwartet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Eine weitere tatsächliche Berichtigung von Herrn GR Schuster. - Bitte schön.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Gemeinderat!

 

Nachdem nun zum zweiten Mal auf eine Demonstration hingewiesen wurde, bei der ich dabei war, und ich war nicht bei einer Demonstration dabei, Kollege Ulm, die zum Kirchweger-Haus geführt haben soll, sondern ich war bei einer Demonstration dabei, die vom Westbahnhof weggegangen ist und über die Mariahilfer Straße und Ring dann Richtung Ballhausplatz geführt hat, da war ich dabei, sage ich Ihnen, ich würde wieder mitgehen und ich würde 100 Mal wieder mitgehen, wenn damit verhindert werden könnte, dass dieser Rechtsextremismus hier in diesem Land hoffähig gemacht wird! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie sich - und die Möglichkeit haben Sie wahrscheinlich mehr als ich - die Polizeiaufzeichnungen anschauen, und ich bin auf diese hingewiesen worden, dann werden Sie feststellen können, wie sehr sich der GR Schuster bei dieser Demonstration dafür verwendet hat, dass eine Eskalation, wie sie in der Tat stattgefunden hat, nicht verstärkt wird. Wenn Sie sich diese Videobänder anschauen würden, dann würden Sie feststellen, wie sehr wir uns bemüht haben, auch seitens der Demonstrationsleitung - und da sage ich Hut ab vor den Jungen, die sich hier engagiert haben -, wie sehr sich diese bemüht haben, eine Gruppe von vielleicht 100, die sich hier in diesen Bereich reingedrängt haben, zu isolieren und mit dem restlichen Teil der Demonstranten hier nicht zu vermengen. Das müssten Sie ganz einfach feststellen.

 

Nur ich sage Ihnen in aller Ehrlichkeit: Ursache dafür ist die Möglichkeit gewesen, dass die Rechtsextremen am Heldenplatz demonstrieren durften (GR Heinz Christian Strache: Der Wiener Polizeipräsident ist ein Sozialist!), am Heldenplatz demonstrieren durften. Das war die Ursache und das ist eigentlich das, was uns alle so irritiert hat, dass das stattfindet. (GR Heinz Christian Strache: Der Wiener Polizeipräsident ist ein Sozialist!) Und das findet unter einem ÖVP-Minister statt, der ständig in aller Öffentlichkeit behauptet, die Kriminalitätsrate geht zurück und das Gegenteil ist leider der Fall! Der ständig behauptet, es gibt mehr Uniformierte auf der Straße, aber das Gegenteil ist leider der Fall und ich sage Ihnen ... (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Ja, es ist Ihnen unangenehm, nur all diese Dinge könnten nicht passieren, wenn ausreichend Personal bei der Wiener Polizei gegeben ist, die sich redlich bemüht hat, all dies zu verhindern. Nur, in der Kärntner Straße gab's offensichtlich ganz einfach keinen Kriminalbeamten, der da einschreiten konnte! (Aufregung bei GR Heinz Christian Strache. - Beifall bei der SPÖ. - Aufregung bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Tomsik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Josefa Tomsik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

"Eines haben wir hier gemeinsam: Jeder Einzelne, und das ist das Einzige, was wir gemeinsam haben, sieht anders aus und ist anders."

 

Diese Worte hat hier jene 15-jährige Schülerin anlässlich des Redewettbewerbs der Landesschulreferats als ersten Satz zum Thema "Integration" gesprochen, die die Preisträgerin geworden ist. Dort waren AHS-SchülerInnen, BHS-SchülerInnen. Sie ist aus einer - was wir da oft schon hören - so genannten Restschule - nicht in unserem Sinne, sondern von den Oppositionsparteien -, nämlich aus dem Polytechnischen Lehrgang in der Brigittenau und hat die beste Arbeit gemacht. Sie ist von allen Juroren an die erste Stelle gereiht worden. Gestik, Inhalte und Sprache wurden hier gewertet.

 

Meine Damen und Herren! Einer der Juroren, dem ich nichts Böses anhängen will, hat gefragt - sie ist hübsch, jung, schwarzhaarig -: "Aus welchem Land kommen Sie?" Und sie hat gesagt: "Ich komme aus Österreich." "Na ich meine, wo sind Sie geboren?", hat er weiter gefragt. Und sie antwortete: "Ich bin in Wien geboren. Ich bin Zigeunerin, ah nein, jetzt sagt man Roma."

 

Dieses Mädchen mit 15 Jahren sollte uns hier alle zum Nachdenken bringen, ob wir bei manchen Wortmeldungen nicht über die Stränge schlagen und hier nicht nachdenken, dass es bei manchen dieser Aufgaben, die unser Ausschuss hat - Integration, Frauenfragen, Personal, Marktamt -, um ein Miteinander, um Menschen geht. Hier geht es um Menschen, egal aus welchen Herkunftsländern sie sind. Hier geht es um Menschen, die nicht unbedingt eine Hochschulbildung haben, aber eines haben - so wie es die Sabrina bewiesen hat, die den ersten Platz hier gemacht hat -: Intelligenz und Herzensbildung.

 

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