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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 145

 

integrationswilligen Zuwanderern und integrationsunwilligen Zuwanderern unterschieden wird.

 

Und ich sage Ihnen, Herr Kollege Schuster (GR Godwin Schuster: Ich habe nichts gesagt!): Die integrationswilligen und die fleißigen und anständigen Zuwanderer haben das verdient in dieser Stadt. Die haben es verdient, nicht mit Kriminellen, nicht mit Asylmissbrauchern in ein Boot geworfen zu werden. Die haben das verdient. Und wir haben das endlich als erste Bundesregierung auch so verankert mit dem Integrationsvertrag! Das ist eine Leistung, die Sie nie zu Stande gebracht haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und erstmals ist es auch so: Sie haben ja immer von Schlüsselarbeitskräften gesprochen, Sie haben es aber nie mit einem Gehalt festgemacht. Sie haben Ihre Schlüsselarbeitskräfte nie mit einem Gehalt festgemacht. Bei Ihnen war auch der un- und nichtausgebildete Hilfsarbeiter eine Schlüsselkraft. Bei uns ist eine Schlüsselkraft in Zukunft jemand, der eine gewisse Ausbildung haben muss und der mindestens 28 000 S brutto im Monat verdienen muss. Wir verhindern das, was Sie möglich gemacht haben, dass nämlich jeder, der gar keine Schlüsselkraft ist, als solche verkauft werden kann. Wir haben hier auch endlich eine klare Regelung getroffen. Und bevor man Schlüsselarbeitskräfte ins Land nimmt, schaut man natürlich von Seiten der Bundesregierung, dass man durch rechtzeitige Ausbildungsschienen auch österreichische Arbeitskräfte für die jeweiligen Segmente heranbildet, damit man sich diese so gut wie möglich erspart. Aber auch das ist eine Altlast, die Sie uns übrig gelassen haben, weil Sie nicht rechtzeitig gewisse Berufsausbildungsnischen geschaffen haben und wir hier einen Nachholbedarf haben. Wir müssen letztlich all das in dem Bereich aufarbeiten, was Sie uns an Löchern übrig gelassen haben, an Fehlern verursacht haben. Da haben wir jetzt die Verantwortung zu tragen. Wir erfüllen sie mit Sicherheit sehr gewissenhaft und korrekt, und in dem Bereich goutieren das auch die Österreicher.

 

Interessant ist ja auch, wenn von den Sprachkursen immer wieder gesprochen wird, wie tolle Angebote Wien in dem Bereich möglich gemacht hat. Und dann kriege ich ein schönes Heft von der Volkshochschule Floridsdorf, wo also steht: Mitteilungen Nummer 6, Programm und Bildungszeitschrift, Frühjahrsprogramm 2002. Ich schaue natürlich interessiert hinein, weil ja die Stadt Wien und vor allem die StRin Brauner immer sagt: Wir in Wien, wir leben ja Integration, bei uns lernen ja die Zuwanderer die Sprache. Sie können sie alle perfekt. Ich wundere mich nur immer, wenn ich dann Staatsbürger treffe, die Neo-Österreicher sind und kaum Deutsch sprechen. Da wundere ich mich nur immer, wie das in der Stadt Wien überhaupt möglich ist, bei diesen tollen Integrationsprogrammen, die es angeblich seit einem Jahrzehnt gibt. Und dann schaue ich da hinein bei der Volkshochschule Floridsdorf und sehe 33 Sprachangebote, Sprachkursangebote. Da wird also Dänisch unter anderem angeboten, Finnisch, Französisch, 13 Kurse auf Französisch, Gebärdensprache, 4 Kurse Italienisch, 32 Kurse Kroatisch, 2 Kurse Neugriechisch auch. Also wunderschön, toll.

 

Aber Deutschkurse gibt es eventuell einen. Eventuell einen dort. Und da wird das dann hier wie folgt beschrieben - ich zitiere -: "Im Rahmen der Sprachoffensive der Gemeinde Wien wird es wahrscheinlich im kommenden Semester wieder geförderte Kurse geben." Wahrscheinlich. So schaut die Sprachoffensive der Stadt Wien aus, dass es vielleicht einen Kurs gibt im Jahr 2002, einen Kurs, während man sogar zig exotische Sprachen findet, die dort angeboten werden. Man ist aber nicht fähig, wirklich eine Sprachoffensive im Bereich Deutsch anzubieten, damit wir eben eine Situation schaffen und erreichen können, dass die Zuwanderer wirklich gesichert Deutsch lernen können. - Das ist natürlich wirklich ein Schwächezeichen.

 

Und da sind wir auch gleich beim Integrationsfonds, beim Integrationsfonds, der heute auch schon erwähnt wurde vom Gemeinderatskollegen Ulm, wo ja die SPÖ-Margareten in einer sehr intensiven, personell besetzten Häufung vorkommt, keine Frage. Die StRin Brauner kommt ja aus der SPÖ-Bezirksgruppe Margareten, da muss man ja die Freunderln bedienen. (GRin Josefa Tomsik: Siehe Gaugg!) Das verstehe ich schon. Aber es ist halt nicht korrekt.

 

Der Integrationsfonds hat ja seit dem Jahr 1993/94 "nur" knapp über eine halbe Milliarde S an Subventionsgeldern bekommen von der Stadt Wien. Das sind ja wirklich Peanuts. Über eine halbe Milliarde S Subventionsgelder ist ja nichts. Er hat wirklich wenig Geld gehabt, um die Integration in der Stadt voranzutreiben. Das muss man ja wirklich sagen. Da haben wahrscheinlich einige Milliarden gefehlt.

 

Ich denke, dass es anders aussieht. Ich denke, dass viele dieser Gelder, die an Subventionen in diesen Verein gelaufen sind, leider Gottes nicht in den Bereich der Integration geflossen sind, sondern in parteipolitische Agitationsgeschichten, in diverse Plakate, wo man wieder schön gegen die Bundesregierung wettern kann. Was das aber im Bereich der Integration bewirken soll, das frage ich mich wirklich. Und da hat der Integrationsfonds letztlich auch bewiesen, dass er in dieser Stadt gescheitert ist.

 

Und Gemeinderatskollege Ulm hat ja auch angesprochen die Kürzungen, die stattfinden sollen. Außenstellen sollen gestrichen werden, von 7 auf 5 gekürzt werden. Es wird vielleicht nach außen als Verschlankung, als effiziente Verschlankung dargestellt. Also in Wirklichkeit sind halt zwei Außenstellen ein bissel selbständig geworden, und diese Selbständigkeit gilt es sofort im Ansatz zu ersticken. Jetzt muss man halt hergehen und muss gleich wieder reduzieren, damit man ja nicht eine Verselbständigung stattfinden lassen kann.

 

Es ist lustig, dass die GRÜNEN heute nichts in dem Bereich erwähnt haben, denn ich habe es vor allen Dingen auch immer wieder in Diskussionen und Gesprächen von grün-interessierten Mitmenschen in dieser Stadt gehört, dass hier wirklich Unglaubliches stattfindet. Ich wundere mich, dass Ihre nicht vorhandene Koalition - aber doch SP-Treue, obwohl es keine Koalition gibt - so

 

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