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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 145

 

damaligen Zeit. (GR Johannes Prochaska: Was wollen Sie damit sagen?) Ich denke auch, dass die Wortwahl zu überlegen ist. Ich habe es mit meinem guten Ohr gehört, also ich glaube, beim Frauenthema "vermummt" zu sagen, ist nicht am Platz. (GR Johannes Prochaska: Mit Demo war die Donnerstag-Demo gemeint!) Das "vermummt" ziehen Sie hoffentlich, nehme ich an, mit einem Ausdruck des Bedauerns zurück.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die heutige Rechnungsabschlussdebatte ist geprägt von ungerechtfertigter Kritik an der Bundesregierung. Besonders ungerechtfertigt ist diese Kritik im Bereich der Integrationspolitik, und ich darf an den Anfang meiner Ausführungen ein Zitat stellen. Ich zitiere: "Das von Innenminister Strasser geschnürte Integrationspaket bewertet Küberl grundsätzlich positiv. Diese Regierung ist die Erste, die das Wort Integration überhaupt in den Mund nimmt."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! "Die Presse", 21.2.2002. Und mit Recht sagt Küberl das, denn selbstverständlich haben wir einen Beitrag zur Integration der Fremden in Österreich zu leisten und selbstverständlich haben wir so ein Hilfsangebot in Form des Integrationsvertrags an die Zuwanderer anzubieten.

 

Das Beherrschen der Landessprache ist Voraussetzung für jede Integration, und die Sprachkurse sind eine wichtige Chance für sie.

 

Aber es geht nicht nur um das Angebot von Sprachkursen, es gibt auch noch andere Verbesserungen in diesem Integrationsvertrag für die Fremden, und zwar insbesondere für die ausländischen Studenten, für Angehörige von Ausländern sowie für Jugendliche, die in Österreich die Schule absolviert haben. Es wird erstens für ausländische Studenten möglich sein, in den Ferien zu arbeiten, es wird zweitens so sein, dass Studenten, die ihr Studium in Österreich abgeschlossen haben, nicht in die Niederlassungsquote fallen, und drittens wird es so sein, dass nach fünf Jahren legalem Aufenthalt im Inland Angehörige von Ausländern einer Arbeit nachgehen können, ebenso wie - vierte Verbesserung - Jugendliche, die das letzte volle Pflichtschuljahr in Österreich absolviert haben, freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

 

Dazu kommt, dass wir uns in der Familienzusammenführung besonders bemüht haben und eine hohe Familiennachzugsquote haben, wie das unter sozialistischen Innenministern nie der Fall war, nämlich um rund 1 000 mehr. Wir haben im Jahr 2001 und im Jahr 2002 5 490 Plätze für Familienzusammenführung. 1998 ist diese Quote noch bei 4 550 Plätzen gelegen.

 

Wie macht es nun Wien? - Am Anfang des heutigen Tages haben die meisten Gemeinderäte der SPÖ - jetzt haben sich da die Reihen schon ein bisschen gelichtet - so einen Button getragen mit "Wien macht’s besser - SPÖ". Die SPÖ in Wien macht’s in vielen Bereichen nicht besser.

 

Sie macht’s insbesondere in der Integrationspolitik nicht besser. Dort ist es nicht gelungen - ich frage mich, wo das soziale Gewissen der Sozialdemokratie ist -, für die Fremden menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten. Ich frage mich, wie es mit einer funktionierenden Integrationspolitik zusammenpasst, dass der Integrationsfonds von seinen sieben Außenstellen zwei schließt. Wir haben damit nur noch fünf Außenstellen des Integrationsfonds und eine erhebliche Einschränkung des Angebots damit, und wir haben ein skurriles Wahlrecht, das uns die SPÖ in Wien beschert hat.

 

Zu den Wohnungen. An erster Stelle in der Prioritätenliste der Fremden in Österreich steht der Wunsch nach einem Dach über dem Kopf, nach menschenwürdigem Wohnen. Und da stellt sich schon die Frage, warum sich die SPÖ nach wie vor unserer Forderung verschließt, Gemeindewohnungen für Fremde zugänglich zu machen. Auf Grund unserer Intervention in der vergangenen Legislaturperiode ist es zumindest möglich gemacht worden, über Notfallswohnungen einige Fremde in den Genuss einer Sozialwohnung kommen zu lassen. Tatsache ist, dass wir viel zu wenig Notfallswohnungen haben, dass der Bedarf nicht annähernd gedeckt werden kann, dass es sehr kompliziert ist, zu so einer Notfallswohnung zu kommen.

 

Es gibt verschiedene Indikatoren, um zu so einer Wohnung zu kommen. Eine davon ist, wenn man einem Spekulanten zum Opfer fällt, was verlangt man dann von so einem geschädigten Zuwanderer? - Man verlangt von ihm ein rechtskräftiges Urteil, auf welches er möglicherweise jahrelang warten muss. Darüber hinaus ist es so, dass eine gesundheitsgefährliche Unterkunft verlangt wird, um ihn in eine solche Notfallswohnung einweisen zu können. Die Gesundheitsgefährdung an sich reicht bei der Vollziehung dieses Gesetzes nicht aus, dieser Vorschrift nicht aus, man will bereits ein Attest haben darüber, dass bereits eine Erkrankung eingetreten ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Diese Politik in der Frage Wohnung und Wohnen, soziales Gewissen, ein Dach über dem Kopf - hier ist es eine herzlose Integrationspolitik, die Sie an den Tag legen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich jetzt zum Integrationsfonds kommen. Dort, wo die eigentliche Arbeit passieren sollte in den Außenstellen, in den Anlaufstellen für Rat suchende Fremde, dort wird gespart, dort wird reduziert, dort verlieren wir zwei Außenstellen und müssen in Hinkunft mit fünf auskommen. Es gibt eine ungeheure Aufblähung in der Verwaltung. Wir haben ein Verhältnis von 4:3 zu Gunsten der Zentralstelle und zu Lasten der Außenstellen und es hat auch der Betriebsrat im Integrationsfonds diese geplante Veränderung strikt kritisiert.

 

Besonders das Zentrum Nordost ist ein solch diskriminiertes Zentrum. Dort wird es der Fall sein, dass pro Mitarbeiter eine doppelt so große Bevölkerungsanzahl betreut werden muss, wie beispielsweise im Zentrum West. In den beiden Zentren Nordost und Südost werden in Hinkunft weniger Bedienstete für Fremde zur Verfügung stehen, als das noch im Vorjahr oder bis dato der Fall war.

 

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