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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 145

 

damit jedem, egal, ob das ein Wiener, ein Niederösterreicher oder ein Burgenländer ist, gleiche Bedingungen zur Verfügung gestellt werden?

 

Es ist nicht Nichts und es ist nicht unambitioniert, wenn man für die Bewohner Ungarns zwischen Györ und der Staatsgrenze einen Pendlerzug in Richtung Wien einführt und dort das Ticket der Wiener Linien an jene, die aus Ungarn kommen, um 50 Prozent verkauft wird, damit sie sich den öffentlichen Verkehr leisten können, damit sie nicht mehr mit den Autos kommen.

 

Es ist nicht Nichts, wenn dasselbe mit Bratislava vorbereitet wird.

 

Es ist auch nicht unambitioniert, wenn wir gerade dabei sind, über bilaterale, trilaterale, multilaterale Aktivitäten zwischen Ungarn - Österreich, Österreich - Slowakei, Österreich – Tschechien, solche Verknüpfungen zu schaffen und das Heading mit der Europaregion Wien in den Vordergrund zu stellen.

 

Wir werden diese Region allerdings nicht Europaregion Wien nennen, denn der Kolonialismus ist glücklicherweise ausgestorben, und wir werden auch nicht mehr zurückkehren in die Zeiten der Haupt-, Reichs- und Residenzstadt Wien, denn das wäre purer Kolonialismus gegenüber diesen neuen Staaten, die gerade dem Kommunismus entkommen sind, sondern wir werden gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern hier in Österreich, hier in Wien, aber auch mit den Schülerinnen und Schülern jenseits der Grenzen die Namensfindung für diese Region im Herbst abgeschlossen haben. Dann haben die Menschen, die die Zukunft in dieser Region haben, nämlich die Schülerinnen und Schüler, auch dafür gesorgt, dass sie das richtige Etikett für diese Europaregion gefunden haben.

 

Lassen Sie mich noch ein paar Punkte zu dem sagen, was hier zur Verkehrspolitik vermeldet worden ist, und bei manchem kann ich nicht anders, als "vermeldet" zu sagen.

 

Das beginnt damit, dass man die Behauptung in die Welt setzt, dass es einen Generalverkehrsplan des Bundes gäbe. Frau Kollegin Trammer, es gibt keinen beschlossenen Generalverkehrsplan Österreich. Es gibt einen Regierungsbeschluss, der vom Parlament in keiner Weise zur Kenntnis genommen wurde, weil er dem Parlament nicht einmal vorgelegt worden ist. Das ist der Unterschied zu diesem Gemeinderat, Frau Kollegin Trammer, dass der Masterplan Verkehr jedenfalls hier in diesem Gemeinderat diskutiert und zur Kenntnis genommen worden ist und wir damit eine gemeinsame Position haben. Ich möchte Ihre Fraktion daran erinnern, dass sie damals mitgestimmt hat, nachdem wir diesen Verkehrsmasterplan für diese Stadt zurechtgeschneidert haben, und zwar gemeinsam. Ich würde mich daher von diesem gemeinsamen Produkt an Ihrer Stelle nicht gar so verabschieden.

 

Dass der Kollege Gerstl das tut, das verstehe ich, er verabschiedet sich im Moment von ja sehr vielem, unter anderem von seinem Job. Aber es ist doch etwas merkwürdig, dass Herr Kollege Gerstl sich ganz besonders auf die Aussagen beruft, die mein Vorgänger hier in diesem Haus des Öfteren getätigt hat, und dass Kollege Gerstl darauf hinweist, dass der Bahnhof Wien laut Görg schon 2006 zur Verfügung stünde, dass er darauf hinweist, dass das Nahverkehrsgeschoss schon 2006 benützungsreif sein sollte.

 

Wenn dem so wäre - Kollege Gerstl ist ja jetzt leider nicht da, er ist wahrscheinlich auf Jobsuche -, dass wir das 2006 schon fertig hätten und benützen könnten, dann müssten wir jetzt schon im Bau sein, dann müssten die Verhandlungen schon längst erledigt sein, dann müssten die Genehmigungen vorliegen. Und das ist das Problem, wenn Kollege Gerstl sagt, 2006 hätte das laut Dr Görg schon fertig sein sollen. Er sagt seinem eigenen Stadtrat a.D., dass er damals offensichtlich nicht rechtzeitig die Vorbereitungen getroffen hat. Es tut mir Leid, Herr Dr Görg. Wir haben immer ein ganz ein gutes Arbeitsverhältnis miteinander gehabt, aber der Herr Gerstl hat Sie vorhin kritisiert, er hat Ihnen gesagt, Sie haben die Vorbereitungen für den Bahnhof Wien nicht rechtzeitig getroffen.

 

Ich muss auch sagen, es ist natürlich nicht einfach, dort etwas zu tun, wo doch die Österreichischen Bundesbahnen nicht in die Lage versetzt sind, selbst zu agieren, wo ihnen gerade von einer der Regierungsparteien, nämlich der ÖVP, andauernd ausgerichtet wird, dass sie eigentlich zerschlagen gehören, dass die Infrastruktur getrennt gehört vom Betrieb und dass man die Immobilien verwerten und verkaufen soll, damit man die Staatsschulden decken kann. Wenn das der Bundesbahn immer wieder von der Österreichischen Volkspartei gesagt wird, wie soll sie dann einen Bahnhof bauen, wie soll sie das denn machen?

 

Ich bin ja sehr froh, dass Staatssekretär Finz sich jetzt sozusagen auf die Wiener Niederungen begibt und der neue Parteiobmann in der ÖVP ist. Ich gehe davon aus, dass dort, wo die Verhandlungen für den neuen Zentralbahnhof Wien noch ins Stocken geraten könnten, nämlich im Finanzministerium und in der ÖVP, der neue Herr Parteiobmann Finz sich entsprechend in die Bresche werfen und das entsprechend beschleunigen wird. Bis 2006 wird er es auch nicht schaffen, das geht sich rein technisch schon nicht aus, aber wenn wir es bis 2008, bis 2010 schaffen, dann sind wir sehr, sehr froh.

 

Ich kann es dem Herrn Kollegen Gerstl nicht ersparen, ihm zu sagen, dass ich manchmal nicht ganz mitkomme, in welche Stoßrichtung ich denn meine Politik machen sollte, wenn er einerseits vorschlägt, man soll die U-Bahn über die Stadtgrenze hinaus verlängern, und andererseits kritisiert, dass man, wenn wir das tun, dann da draußen die Geschäfte baut und dass dann die Einkaufszentren nahe der B 301 entstehen. Herr Kollege Gerstl, Sie müssen sich entscheiden: Entweder wollen wir die U-Bahn zur Stadtgrenze, wollen wir, dass es dort Umsteigemöglichkeiten von der Straße auf die Schiene gibt, dann müssen wir in Kauf nehmen, dass sich wirtschaftlich etwas tut in diesem Gebiet, oder wir wollen es nicht. Kalt und warm zugleich wird nicht gut gehen und halbschwanger geht auch nicht. (GR Kurth-Bodo Blind: Soll ich es Ihnen erklären?) Nein, Herr Kollege Blind,

 

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